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Archiv für Januar 2015

PPP-Irrweg mit Muster- und Vorreiterstadt Mülheim?

Freitag, 23. Januar 2015

Einst war das große PPP-Schulprojekt des Kreises Offenbach mit „Partner“ Hochtief ein bundesweit als Zukunftsprojekt gefeiertes Vorhaben. Nach 10 Jahren Erfahrung nun der große Katzenjammer und blankes Entsetzen: “Millionen an Steuergeld verpulvert”. Ähnlich wird es noch vielen anderen Kommunen gehen, allen voran der Stadt Mülheim, die überverhältnismäßig viele Projekte über PPP oder PPP-ähnlich bewerkstelligte, um Investionen nicht im Etat aufführen zu müssen! Ein Desaster auf Kosten der Zukunft neben der finanziellen Ruhrbania-Katastrophe und der gefährlichen RWE-Abhängigkeit

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Fallwerkverlagerung: Endlich Ende eines 50 Jahre dauernden Mehrfachskandals

Montag, 19. Januar 2015

Mülheims älteste Bürgerinitiative, die BI “Fallwerk” in Speldorf zieht einen Schlussstrich. Die Verträge für Verlagerung der Schrottverarbeitung Jost sind unterzeichnet. Der MBI-Sprecher, der selbst lange Zeit Sprecher der BI war, zieht Bilanz: “Hurra, das Fallwerk ist bis Herbst 2015 verlagert! Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden 50 Jahre anhaltenden Dauerskandals? Insgesamt ja, wenn auch mit Wermutstropfen!” Auch die Grünen waren an dem Dauer-Umweltskandal nicht unwesentlich beteiligt!

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Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern!

Sonntag, 18. Januar 2015

Mit Zinswetten (swaps) hatte Mülheim bereits über 10 Mio. verzockt. Dann spekulierte Bonan auch noch mit Krediten in Schweizer Franken. Nach anfänglichen Gewinnen, wird auch diese Zockerei mit Steuergeld viele Millionen Verluste einbringen. Immer wieder hatten die MBI beantragt, ein Spekulationsverbot im Rat zu beschließen, doch SPD, CDU, FDP und Grüne lehnten ab. Nun kommt es, wie es kommen muste …. genau wie bei dem Desaster mit dem Festklammern an den RWE-Aktien. Hätte man nur früher auf die MBI gehört!

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VHS gerettet mit Beendigung des B-Plans zur Vermarktung? Leider noch nicht wirklich!

Donnerstag, 15. Januar 2015

Der Planungsausschuss beschloss am 3. Feb. einstimmig die Einstellung des Bauleitverfahrens B-Plan Bergstr./Am Schloß Broich – Inn 28/1! Damit ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt unserer VHS in der MüGa vollzogen! Doch die VHS ist erst wirklich gerettet und vor weiteren Vermarktungswünschen geschützt, wenn die 2 Mio. €, die seit Jahren für Sanierungsmaßnahmen im Haushalt stehen, auch dafür eingesetzt werden und außerdem ein Gesamt-Renovierungskonzept für die VHS aufgestellt und beschlossen wird, das für weit weniger zu machen sein wird als bisher behauptet!

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GmbHs und Schattenhaushalte wieder in den Kernhaushalt!

Freitag, 09. Januar 2015

Zum Jahresende verlängerte sich der Vertrag mit dem BHM-Chef Dönnebrink automatisch um 5 Jahre. Ab Aug. ist er dazu noch Chef der BHM-Tochter medl. Wenn das kein Interessenskonflikt ist ….. Unabhängig davon führen demokratieferne ausgegliederte städt. GmbHs mit ihren Spitzengehältern ein Eigenleben, das nicht unbedingt dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist. Die MBI fordern weiterhin die sukzessive Wiedereingliederung in den Kernhaushalt!

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Mülheimer Highlights 2014: Super-Freilichtbühne und Spitzen-Adventsmarkt

Dienstag, 06. Januar 2015

Zwei gute Meldungen im problembeladenen Mülheim gab es kurz vor Ende des Jahres 2014: Die Super-Freilichtbühne, nachdem die Regler diese alleine betreiben und der erneute Spitzen-Adventsmarkt auf dem Kirchenhügel. Hut ab vor den Bereicherungen der Stadt durch das nicht-kommerzielle große Engagement der Regler und von Pro Altstadt!

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Lesenswertes 2015

Samstag, 03. Januar 2015

Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI oder über aktuelle Themen aus dem Ruhrgebiet, NRW oder auch dem Rest der Welt im Jahre 2015

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RWE-Öko-Modellstadt Mülheim ein Riesenflop? Smart Meter nicht datensicher, Pflichteinbau um weitere Jahre verschoben

Freitag, 02. Januar 2015

Ab dem 1. Januar 2015 sollte in allen Neubauten, bei Renovierungen oder bei einem Jahresstromverbrauch von mehr als 6.000 kWh auf die intelligenten Stromzähler (smart meter) umgerüstet werden. Nun wird der Stichtag aus Datenrechtsgründen voraussichtlich mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl verschoben. Mülheim wurde Anfang 2008 dafür flächendeckend Modellstadt des RWE. Bis heute aber scheint nichts wirklich geklärt. Auch aus dem Elektro-Smart in der RWE-Öko-Modellstadt Mülheim wurde ein Flop.

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