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Never ending story auf und mit dem ex-Kasernengelände?

Endabrechnung “Wohnpark Witthausbusch” nach jahrelangem Chaos auf dem ex-Kasernengelände immer noch nicht möglich?

Kaserne4Wohnpark Witthausbusch
Auf dem ehemaligen Kasernengelände am Steinknappen in Holthausen entstand seit 1996 der „Wohnpark Witthausbusch“ mit heute über 1200 Bewohnern als größtes Wohnbauprojekt der Stadt Mülheim seit der Bebauung der Saarner Kuppe und das in einer wirklich absoluten Spitzenlage. Viele Probleme, unsaubere Geschäfte und ein gehöriger Schuss Dilettantismus verzögerten die Gesamtbauzeit, die erst nach fast 20 Jahren so gut wie abgeschlossen ist. Allerdings gibt es einige ungeklärte Folgeprobleme, welche zuletzt auch in Gremien und Zeitungsartikeln behandelt werden mussten. Da ist z.B. die immer noch ungeklärte Müllabfuhr im Bereich Westminsterstr., dann die unbefriedigende Verkehrslösung auf dem Gelände und spätestens mit der Schließung des Nettoladens Zeppelinstr. die mehr als mangelhafte Nahversorgung. Man vgl. nur folgende 2 WAZ-Artikel der letzten Januarwoche
• Einigung im Wohnpark Witthausbusch zur Verkehrslösung scheint schwierig hier
• Holthausener fordern: „Wir brauchen hier Geschäfte“ hier

Seit Jahren ist es überfällig, endlich eine Bilanz zu ziehen und u.a. darzulegen, was das Gesamtprojekt der Stadt unter dem Strich auch finanziell eingebracht bzw. gekostet hat oder gar noch kosten wird. Die mehr als schwierige Haushaltslage der Stadt Mülheim erfordert zudem schon länger die endgültige Offenlegung, ob und inwieweit dieses große Projekt, was sich insgesamt deutlich verzögert hatte, evtl. noch Risiken, ausstehende Rechnungen oder Folgekosten in sich birgt, die u.a. bei jeder Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden müssten. Deshalb beantragten die MBI mehrmals in der Vergangenheit zumindest eine Zwischenbilanz zu geben. Immer wieder wurde vertröstet und hingehalten durch den Kasernen-Beauftragten Beisiegel, dem Referenten der langjährigen Dezernentin Sander (Grüne). Nachdem diese überforderte Dezernentin, die an etlichen Stellen der Stadt Chaos hinterließ (u.a. Verkehrsführung, Innenstadt, Speldorf), endlich abgelöst worden war und mit dem Wohnbau-Riegel auf dem Exerzierplatz die letzte Freifläche bebaut war (nach langjährigem Dauerärger!), beantragten die MBI Kaserne1im Okt. 2012 eine Gesamtbilanz, insbesondere auch, weil die vormalige LEG (Landes-Entwicklungs Gesellschaft) als Projektentwickler bereits 2008 privatisiert worden war. Nachfolger ist eine NRW.URBAN.GmbH Co.KG. Erneut wiegelte Beisiegel ab und vertröstete wiederum, und zwar auf 2014. Das alles schien aber außer den MBI niemanden zu stören und auch die lokalen Medien konnten zu keinem Artikel animiert werden.

Nun stand auf der TO des Planungsausschusses am 3.2.2015 als Punkt 12 „Sachstandsbericht Wohnpark Witthausbusch – Vorlage V 15/0013-01“. Wer die Schlussbilanz des Riesenprojekts erwartet hätte, wird erneut eines Besseren belehrt:

Der auf den MBI-Antrag 2012 hin für 2014 versprochene Abschlussbericht kann immer noch nicht gegeben werden, da die Bundesanstalt für Immobilien (BIMA), vormals Bundesvermögensamt, von der die LEG für die Stadt vor 20 Jahren das Gelände kaufte, noch weitere über 650.000 € haben will und deshalb gerichtlich gegen Stadt und LEG-Nachfolger vorgeht. Von wann die Klage stammt und weshalb genau ist der Vorlage nicht zu entnehmen. Nur, dass Stadt und LEG-Nachfolger glauben, vor Gericht zu gewinnen. Allerdings: Wer weiß, was da wirklich gelaufen ist oder auch nicht, halt wie bei Vielem zu dem ex-Kasernengelände völlig intransparent!
Die Stadt gibt unabhängig davon als „Kurzbericht über den aktuellen Stand des Projektabschlusses“ folgendes an:
Heute leben im „Wohnpark Witthausbusch“ 502 Haushalte mit insgesamt 1207 Menschen in unterschiedlichen Wohnformen und Gebäudetypen. Es entstanden Kosten in Höhe von knapp über 24 Mio. €. Dem standen 23,1 Mio. € Einnahmen und Erlöse sowie Städtebaufördermittel von 342.508 € gegenüber, so dass der bisher bereits erbrachte städtische Eigenanteil bei über 597 Tausend € liegt. Für die Vermarktung einer derartig teuren absoluten Spitzenlage trotz der nachträglich deutlich dichteren Bebauung als ursprünglich vorgesehen ist das ein mehr als dürftiges Ergebnis, selbst wenn die BIMA nichts mehr einklagen sollte.

Um das zu verstehen, muss man sich noch einmal anschauen, wie die gesamte sog. „Konversion“ der ex-Kaserne verlief:
1994 beschloss der Rat, auf dem ehemaligen Kasernengelände der britischen Rheinarmee in Holthausen den „Wohnpark Witthausbusch“ zu entwickeln. Der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs von 1995 sah u.a. eine autofreie Siedlung vor und auch einem Supermarkt in den denkmalgeschützten ex-Kfz-Hallen am Steinknappen sowie ein Kinder- und Familienzentrum auf dem Gelände. All das wurde dann als Bebauungsplan beschlossen.

Die Stadt kaufte das gesamte Areal vom Bund und beauftragte die damals landeseigene LEG mit Entwicklung und Vermarktung. Für die Stadt war und ist seit 1996 Herrn Beisiegel, Referent der damaligen Dezernentin Sander und auch ihres Nachfolgers, federführend verantwortlich für Planung und Koordinierung des Riesenprojekts. Der LEG-Auftrag sollte eigentlich bereits 2004 beendet sein. Die LEG selbst wurde 2008 privatisiert und an “Whitehall Real Estate Funds” sowie an weitere von Goldman Sachs verwaltete Fonds verkauft.

Bis heute wurde weder der Mülheimer Politik, noch der Öffentlichkeit eine Endabrechnung von LEG bzw. NRW.Urban vorgelegt für Entwicklung und Vermark- tung des Projekts „Wohnpark Witthausbusch“.

Im Laufe der vielen Jahre verlief vieles problematisch, angefangen mit der ehemals geplanten Verfüllung der Schießgrube mit belasteter Erde des Exerzierplatzes, was schließlich und auf Kosten der Stadt geändert werden musste. Zudem wurden viele auch wesentlichen Elemente des Siegerentwurfs und B-Plans geändert. Zudem gab es Probleme mit Bauträgern wie bei Zorn, Nedbouw, tenBrinke u.a..
Um höhere Einnahmen zu ermöglichen, wurden auch die im B-Plan vorgesehenen Flächen für ein Kinder- und Familienzentrum, für den Supermarkt (die Hallen wurden kurzerhand aus der Denkmalliste gestrichen und abgerissen!) und für Parkplätze entlang des Steinknappen am Rande des autofrei geplanten „Wohnparks“ als zusätzliches Bauland vermarktet und überbaut, so dass insgesamt die inzwischen (bis auf die verbliebene kleine Freifläche auf dem Rest des ehemaligen Exerzierplatzes) fertige Bebauung deutlich an Charme im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen eingebüßt hat. Auch von der autofreien Wohnsiedlung ist fast nichts übrig geblieben. Vieles geschah gegen die ursprünglichen Festsetzungen des B-Plans. Immer wieder forderten die MBI Rechtstaatlichkeit und eine Neuauflage des B-Plans, doch weder die Aufsichtsbehörden in Düsseldorf, noch die Mülheimer Ratsparteien waren dazu bereit. Eine Ausnahmegenehmigung nach der anderen wurde durchgewunken. Auch die Grundstücksverkäufe waren mitunter arg bedenklich. MBI-Beschwerden in Düsseldorf blieben aber erfolglos.

Und so kam es, wie es kommen musste.
Auch wenn sich nach vielen, vielen Jahren und ganz vielen Bürgerversammlungen sowie Protest das Chaos insgesamt gelichtet hat, bleibt neben den oben genannten Folgeproblemen, der Gesamteindruck, dass die gesamte Projektentwicklung nur suboptimal verlief und insgesamt sehr intransparent, oft auch unsauber. Ein finanzielles Debakel für die Stadt wurde abgemildert dadurch, dass u.a. die bauliche Verdichtung deutlich vergrößert wurde. So wurde das Gesamtbild nicht gerade verbessert. Die Rolle und Kosten der LEG bei der schrittweisen Degradierung des ehemals als zukunftsweisende Vorzeigesiedlung geplanten und beschlossenen „Wohnpark Witthausbusch“ sind bis heute unaufgeklärt.

Zum Thema ex-Kasernengelände auch

  • Okt.12: MBI fordern Endabrechnung “Wohnpark Witthausbusch” nach jahrelangem Chaos auf dem ex-Kasernengelände hier
  • Feb. 11: Cafe Schwager dicht! Chaos Kasernengelände mit Stückwerk Wohnpark Witthausbusch hier
  • April 09:Petition von Anwohnern der Liverpoolstraße im ”Wohnpark Witthausbusch” an den Landtag, den Bebauungsplan zu ändern und dabei u.a. auf die vorgesehene Bebauung des Exerzierplatzes hinter Cafe Schwager ganz oder teilweise zu verzichten hier
  • März 08: “Zaun weg, ja bitte!” Selbsthilfe der Anwohner nach 11 Jahren Trümmergrundstück Exerzierplatz hier
  • Kandidatenbrief von Annette Klövekorn zur Kommunalwahl 2004 an die Bewohner des Wohnpark Witthausbusch als pdf-Datei (31,4 KB)
  • Juni 03: Sachstandsbericht  2003 der LEG zur “Flächenentwicklungsmaßnahme Wohnpark Witthausbusch, Gelände der ehemaligen Wrexham Barracks” als pdf-Datei (630 KB)
  • “Banane des Monats März 99″ für das Lustspiel “Die drei von der Schießgrube” (Sander, Beisiegel, Zentgraf) hier
  • BI “Holthauser Gegengift” hier und “Giftmüllskandal Schießgrube” hier

MBI-Übersichtsseite zum ehemaligen Kasernengelände von 2000 bis 2009 hier