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Archiv für März 2015

BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” fordert weiterhin Bestandssicherung für die VHS

Samstag, 28. März 2015

Die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ traf sich am 25. März, um zu beratschlagen, wie die Mülheimer VHS nach der Vergabe der Sparkassenakademie nach Dortmund, nach Akteneinsicht zu Sanierungskosten für die VHS und mit einer neuen VHS-Leiterin dauerhaft am jetzigen Standort gesichert werden könne. Fazit: Die VHS am jetzigen Standort, in dem ansprechenden Gebäude und in einzigartiger Umgebung erhalten, notwendige Sanierungsmaßnahmen endlich auch durchführen und gemeinsam mit VHS-Leitung, Beschäftigten und Nutzern ein bestmögliches Konzept für die VHS-Zukunft entwickeln an dem bewährten, hervorragenden Standort an der MüGa! Alles andere ist der Bevölkerung nicht vermittelbar! Falls der Stadtrat den Umzug in das Kaufhofareal beschließen sollte, kann das durch einen Bürgerentscheid geändert werden. Treffen zur Vorbereitung eines eventuell nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar 16, um 19 Uhr im Handelshof. Mehr hier

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Irreale Kostenkalkulationen beim ÖPNV, unausgegorener NVP!

Freitag, 27. März 2015

Dass die Umsetzung des beschlossenen Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Mülheim 4 Jahre braucht, zeigt bereits, wie unausgegoren der Beschluss von SPD und CDU im Dez. 2013 war. Doch die wirklichen Probleme sind noch viel größer und vielfältiger. Deshalb beantragen die MBI, die Umsetzung des NVP auszusetzen und erst einmal relle, belastbare Kostenkalkulationen vorzulegen. Auch der MVG-Zuschussbedarf muss aus gesamtstädtischer Sicht völlig neu und realistischer berechnet werden. Ohne das kann auch die leidige Diskussion um Bus statt Bahn nicht seriös weiter geführt werden. Dennoch stimmten SPD und CDU den MBI-Antrag nieder bei Enthaltung der Grünen

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Keine weitere Zersiedelung im Ruhrgebiet ohne Notwendigkeit!

Montag, 16. März 2015

Genau wie die Stadt Essen beabsichtigt Mülheim, zusätzliche Gewerbe- und Wohnbauflächen auch in bisherigen Grüngebieten für Gewerbe oder Wohnungsbau zu erschließen. Seit vielen Wochen erscheinen dauernd Artikel in den Zeitungen über angeblichen Flächenbedarf. Anders als in Essen werden die Pläne in Mülheim aber zum größten Teil geheim gehalten, eine öffentliche Diskussion ist nicht gewollt! Anders in Essen, wo NABU und der Runde UmweltTisch massive Kritik an den Plänen der Stadt auch in der WAZ äußern können. Die Ruhrgebietsstädte konkurrieren sich auch noch gegenseitig beim Opfern von Grünflächen immer tiefer in die Krise, denn fast allen Teilstädte der metropole Ruhr fallen anscheinend nur die Uralt-Konzepte der 60er und 70er Jahre ein. Blamabel!

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Ausstieg aus den verlustreichen Krediten in Fremdwährung so bald als möglich!

Samstag, 14. März 2015

Der Euro sackte zuletzt gegenüber Dollar und Schweizer Franken bereits deutlich ab. Mit der Überschwemmung mit weiteren EU-Milliarden durch die EZB wird sich das auf Jahre weiter fortsetzen! Die Städte, insbesondere die hoch verschuldeten des Ruhrgebiets, die Währungswetten mit Schweizer Franken eingegangen sind, kommen dadurch noch mehr in die Bredouille und die Zukunft wird immer schwieriger planbar. Essen und Bochum planen den Ausstieg aus Franken-Krediten. Und Mülheim? Kämmerer Bonan träumt weiter …. Die MBI haben beantragt, nach und nach aus allen Frankenkrediten auszusteigen

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RWE oh weh, oh weh!

Mittwoch, 11. März 2015

Das abstürzende RWE hat den Kommunen, u.a. Mülheim, Essen und Dortmund, nun doch noch einmal eine Dividende von 1 € pro Aktie versprochen. Ökonomisch ist das Harakiri! RWE taumelt seinem Untergang entgegen und die RWE-Städte beschleunigen das, allen voran Mülheim. Von den Aktien trennen will man sich auch nicht. Insgesamt eine unfassbare Unvernunft oder Warten auf Godot?!

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VHS quo vadis? Volkshochschule hängt weiter in der Luft!

Sonntag, 08. März 2015

Vollständig an Politik und Beschäftigten der VHS vorbei wurde jetzt die SPD-Frau und Leiterin der ev. Bildungsstätte Scharpenberg, Frau Sommerhoff, als neue VHS-Leiterin ausgesucht. Laut Dezernent Ernst soll sie ein VHS-Konzept entwickeln, wonach sich entscheiden soll, ob unsere VHS in der MüGa aufgegeben wird oder nicht. Akteneinsicht zur VHS-Sanierung hat u.a. ergeben, dass die vorgeschriebenen Maßnahmen für höchstens 4,2 Mio. € zu bewerkstelligen sind, weder 11,5, noch 16 Mio. sind erforderlich, wie bisher behauptet! Die intakte VHS ist erst wirklich vor weiteren Vermarktungswünschen geschützt, wenn zumindest die 2,4 Mio. €, die seit Jahren für VHS-Sanierung im Haushalt stehen, auch dafür eingesetzt werden!

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Retten Milliarden aus Berlin bankrotte Städte wie Mülheim?

Donnerstag, 05. März 2015

Das Städtebündnis „Raus aus den Schulden –Für die Würde der Städte“ mit Mühlenfeld und Bonan als Sprecher war in Berlin. Der Bund hat Milliardenhilfe für “arme” Städte zugesagt. Bonan jubiliert. Doch bei genauerem Hinsehen werden die wenigen Millionen in dem hoffnungslos überschuldeten Mülheimer Haushalt schnellstens versickern, wenn nicht endlich Weichen anders gestellt werden, zu weniger Verschwendung, mehr Ruhrstadt und weg vom RWE!

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Das ÖPNV-Durcheinander der Stadt Mülheim und das ruinöse Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets

Sonntag, 01. März 2015

Über Filz und Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets wurde schon viel und oft geschrieben. Ein Student aus Essen hat eine Petition beim NRW-Landtag zu diesem Thema eingereicht, die genau die jahrelangen MBI-Forderungen widergibt. Auch die völlig verfahrene ÖPNV-Planung der Stadt Mülheim gibt dieser Petition recht. Das zeigte einmal mehr der Februar-Ausschuss für Mobilität, der sich zudem noch mit angeblich zusätzlichem Flächenbedarf für Gewerbe und mit dem selbst verursachten Elend der Leineweberstr. befasste. Auch der isolierte Oberhausener Bürgerentscheid zur Verlängerung der Linie 105 und die dauernd wiederkehrende Gefahr des Scheiterns selbst der halbherzigen VIA bestätigen vollauf: Kirchturmdenken, wohin man schaut …… zwar ruinös, aber ….

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