Essen, Bochum planen Ausstieg aus Franken-Krediten. Und Mülheim? Kämmerer Bonan träumt weiter ….
Der Euro sackte zuletzt gegenüber Dollar und Schweizer Franken bereits deutlich ab. Mit der Euro-Politik der Überschwemmung mit weiteren Milliarden wird sich das noch weiter fortsetzen, und zwar auf Jahre. Die Städte, insbesondere die hoch verschuldeten des Ruhrgebiets, die Währungswetten mit Schweizer Franken eingegangen sind, kommen dadurch noch mehr in die Bredouille und die Zukunft wird immer schwieriger planbar. Mehr in
- Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern! hier
Die Kämmerer von Mülheim und Gladbeck wiegeln ab, das sei alles nur auf dem Papier und in 10 Jahren wäre alles wieder anders. Bis dahin zahlt man zwar insgesamt mehr an Zinsen, weil sich der Kreditbestand durch den Euroverfall um 20, 30 oder mehr % erhöht hat. Weil diese Kämmerer anscheinend keinen sanierten Haushalt in absehbarer Zeit im Sinn haben, ist das ihnen wohl auch egal, ob ein paar Milliönchen durch die schief gegangene Zockerei noch dazu kommen oder nicht. Ist ja nicht ihr Geld, sondern das der Steuerzahler und zur Rechenschaft werden sie persönlich auch nicht gezogen für ihr unverantwortliches Handeln.
Die Kämmerer von Essen und Bochum sehen das nicht so blauäugig, wie der WAZ-Artikel vom 12.3.15 zeigt. Auch der WAZ-Kommentar unter dem Artikel mit der bezeichnenden Überschrift „Ende mit Schrecken“ endet realistischerweise so: „…..wächst der Druck auf die Städte, sich aus der Franken-Kreditklemme zu befreien – selbst wenn aus den Buchverlusten ein reales Minus wird. Ein Ende mit Schrecken könnte das kleinere Übel sein.“ Mehr in
- 12.3.15: WAZ Wirtschaft: “Kritische Lage: Städte planen Ausstieg aus Franken-Krediten” hier und Kommentar zum Artikel „Ende mit Schrecken“ hier
- 13.3.15: WAZ Mülheim: “Stadt Mülheim hält weiter an Schweizer Krediten fest” hier
Die MBI haben deshalb folgenden Antrag für den Finanzausschuss am 28.4.2015 gestellt:
Der Finanzausschuss möge beschließen:
Die Stadt Mülheim zahlt zu den jeweils nächsten Prolongationsterminen die CHF-Kredite zurück.
Begründung:
Die unerwartete Freigabe des Wechselkurses hat zu einem nicht vorhersehbaren Anstieg der Verbindlichkeiten geführt. Bei der sofortigen Rückzahlung der Kredite anstelle einer weiteren Prolongation treten demgemäß erhebliche Verluste aus diesem Kreditgeschäft auf. Andererseits ist die weitere Entwicklung viel unsicherer als bisher. Angesichts des hohen Risikos bei der mangelnden Stabilität des Euro erscheint das Verlustrisiko wahrscheinlicher denn je. Die Stadt Essen hat bereits die Konsequenzen gezogen und steigt aus den CHF-Krediten aus. Die hessische Landesregierung arbeitet gerade an einem Verbot der Fremdwährungskredite für ihre Kommunen.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Im Falle der Stadt Mülheim kommt zu der bereits bedenklichen Abwiegelei des Kämmerers bzgl. der Währungswetten noch hinzu, dass der Kämmerer der bereits hoffnungslos auch bilanziell überschuldeten Stadt bzgl. des noch viel größeren Desasters mit dem allergrößten „Vermögen“ der Stadt, den immens vielen RWE-Aktien, exakt dieselben Sprüche von sich gibt wie zum missglückten Franken-Abenteuer. „Keine Panik“ oder „alles kein Problem“ o.ä. behauptet er, also ja alles Weitermachen wie gehabt. Ihm persönlich wird ja auch nichts passieren, oder?
Als „Normalbürger“ kriegt man aber langsam das Grauen bei derartig unverantwortlicher Politik auf Kosten der Zukunft.
WAZ Wirtschaft 12.3.15: „Kritische Lage: Städte planen Ausstieg aus Franken-Krediten“ hier
WAZ Mülheim 13.3.15: „Stadt Mülheim hält weiter an Schweizer Krediten fest“ hier und darin u.a.:
„…. „Wie sich der Schweizer Franken in den nächsten Monaten entwickeln wird, ist auch nicht ansatzweise seriös abzuschätzen“, sagt der Kämmerer. Devisenfachleute gehen von einem Kurs zwischen 0,90 und 1,10 aus. Der ursprüngliche Mindestwechselkurs lag bei 1,20 Franken pro Euro. Die Kämmerei hat den Punkt errechnet, bei dem sie ihre Kredite ohne Verlust und Gewinn zurückzahlen könnte, wobei sie Zinsgewinne berücksichtigt hat. Der Wert läge bei 1,21 Franken pro Euro. Gestern lag er bei 1,06.“
Noch Fragen?
Zur Erinnerung an das Desaster mit swaps und Währungswetten
- Juni 08: Erst die mehrfach blockierte MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Teure Zinsgeschäfte mit Swaps und Derivaten. Stadt verliert mind. 6 Mio. Euro! hier
- Aug. 10: “Börsenprofis in den Ruhr- Rathäusern? Im Gegenteil! Keine weitere kommunale Spekulation! hier
- Ende März 11: MBI-Antrag für kommunales Spekulationsverbot und Schadensersatzklagen! hier
- Nov. 13: Zinswetten-Verluste werden auch in Mülheim endlich eingeklagt, wie jahrelang von den MBI vergeblich beantragt! hier
- WAZ Essen 16.1.15: “Die Schweizer Nationalbank hatte den im September 2011 festgesetzten Mindestkurs von 1,20 Franken zum Euro aufgehoben und damit den Eurokurs stark unter Druck gebracht“ hier
- WAZ Mülheim 16.1.15, “Die Stadt hat für 50 Millionen Kredite in Schweizer Franken. Millionenverluste gäbe es, wenn jetzt zurückgezahlt werden müsste. Kämmerer: keine Panik.“ hier
