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Irreale Kostenkalkulationen beim ÖPNV, unausgegorener NVP!

MBI fordern belastbare, reale Kostenkalkulationen sowohl für die Umsetzung des Ende 2013 beschlossenen Nahverkehrsplans, als auch für die MVG-Defizite 

Dass die Umsetzung des beschlossenen Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Mülheim 4 Jahre braucht, zeigt bereits, wie unausgegoren der Beschluss von SPD und CDU im Dez. 2013 war. Doch die wirklichen Probleme sind noch viel größer. Mehr u.a. in “Das ÖPNV-Durcheinander der Stadt Mülheim und das ruinöse Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets” hier. Dort nachzulesen ist auch ein Kurzbericht von der Sitzung des zuständigen Mobilitätsausschusses am 19.2.15 unter der Überschrift: “Die ungewisse Zukunft des ÖPNV in Mülheim”.

Ausgehend von den im Februar aufgeworfenen und ungeklärten Fragen beantragten die MBI, die Umsetzung des NVP auszusetzen und erst einmal relle, belastbare Kostenkalkulationen vorzulegen, was bei Beschlussfassung 2013 leider versäumt worden war. Darüber hinausgehend verlangen die MBI Auskünfte über verschiedene Punkte der Zusammensetzung der hohen MVG-Zuschussbedarfe. Weiterhin möchten die MBI die Diskussion um die demnächst ggfs. neu zu vergebenden ÖPNV-Leistungen für die Stadt Mülheim eröffnet wissen, weshalb die Verwaltung die Rahmenbedingen dafür vorstellen möge.

MBI-Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 13.4.15 – TO öffentlich

In der letzten Ausschusssitzung stellte die MVG ihr Programm zur Umsetzung des NVP vor. Eine Reihe von Punkten blieben dabei ungeklärt. So konnten u.a.

  • die Kosten für die Verkürzung der StraBa-Linie 102 nur noch bis Waldschlösschen genausowenig beziffert werden wie die für den Umbau der gesamten Haltestelle am Hauptfriedhof.
  • Auch für die geplante Stilllegung des Nordasts der 110 konnten wesentliche Fragen nicht beantwortet werden, z.B. ob die Schienen auf der Hauskampstr. vorher noch erneuert werden müssen, z.B. als Ausweichstrecke für die 112 bei Neubau der Thyssenbrücke.
  • Ebenso ist ungeklärt, ob und wieviel bei Stilllegung der 110 ggfs. an Fördermitteln zurückbezahlt werden müsste für den barrierefreien Umbau der Haltestelle Bhf. Styrum.
  • Außerdem steht völlig in den Sternen, wie hoch die wirklichen Einsparungen bei der geplanten Umsetzung des NVP, unabhängig von den ab 2017 vorgesehenen Taktänderungen der StraBa-Linien 102, 104 und 112 sind.  Alle Umbauten für den Busverkehr werden nämlich über den Etat des Tiefbauamts abgewickelt. also gänzlich unabhängig von der MVG.
  • Zu allem Überfluss wären die Pläne für die Änderungen im Straßenbahnnetz mit den Oberhausener Plänen nur kompatibel gewesen, wenn die vom Bürgerentscheid verworfene Verlängerung der 105 umgesetzt worden wäre, da diese dann bis Landwehr fortgeführt werden sollte. Inwieweit die Mülheimer Pläne mit der 112 ohne das noch wie beschlossen und geplant umgesetzt werden können, muss noch geprüft und mit den Oberhausenern verhandelt werden.
  • Auch scheint die Zustimmung des Kreises Mettmann sowie der Rheinbahn Düsseldorf zu den geplanten Änderungen von deren Buslinien 752 und 753 auf Mülheimer Stadtgebiet noch nicht vorzuliegen.

Nimmt man alle diese ungeklärten Punkte zusammen, so kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass die gesamte Mülheimer NVP-Planung einer grundlegenden Überprüfung bedarf mit realitätsnäheren Vorgaben. Die MBI beantragen deshalb:

Der Ausschuss, zuständig für Mobilität, möge beschließen:
Die Umsetzung des NVP, wie die MVG sie im Februar dem Ausschuss vorstellte, wird ausgesetzt, bis alle oben beschriebenen Punkte geklärt sind. Auf der Grundlage wirklich belastbarer Fakten und Daten entscheiden Ausschuss und ggfs. der Rat im Verlauf des Jahres 2015 über evtl. Änderungen des Nahverkehrsplans.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Das „Lustige“ daran war, dass CDU-Fraktionschef Michels unaufgefordert eine glasklare Rede genau für den MBI-Antrag hinlegte, um danach dagegen zu stimmen. Auch wenn die dramatische Problemlage des ÖPNV im Ruhrgebiet nicht mehr wegzuleugnen ist, machen die Mülheimer irgendwie weiter bis zum Kollaps. Die SPD schwieg sich zu dem ganzen Punkt übrigens vollständig aus.

Die Verwaltung möge unabhängig davon zu den folgenden Punkten Stellung beziehen und Auskünfte erteilen zu den angesprochenen Punkten

  1. Im letzten Hauptausschuss stellte sich heraus, dass der Kämmerer Kredite für die MVG aufnimmt mit z.Zt. minimalen Zinsen, die für Kommunalkredite anfallen. Die MVG als privatrechtliche GmbH muss aber marktübliche Zinsen dafür an die Stadt abführen. Damit sind die Gesamtzuschussbedarfe der 100%igen Stadttochter MVG nicht real, denn die Stadt verdient an den Schulden. Wieviel genau, ist unbekannt.
  2. Ein Punkt, der in den Bilanzen der 2003 erst gegründeten MVG besonders zu Buche schlägt, ist der Schuldendienst für die Abzahlung der gesamten StraBa- und U-Bahnanlagen. Insbesondere die U-Bahn mit ihren sehr teuren Tunneln und Haltestellen wurden in den 80er und 90er Jahren gebaut, als die Kreditzinsen sehr viel höher lagen als heute. Da diese Anlagen alle auf die MVG überschrieben wurden, zahlt diese weiterhin beträchtliche Summen jährlich auch für bedenkliche Fehlinvestitionen lange vor ihrer Existenz.

PlakatOEPNV3-kleinUm den wirklichen Zuschussbedarf für den ÖPNV in Mülheim beurteilen zu können und auch die Diskussionen um „Bus statt Bahn“ auf reale Grundlagen zu bekommen, müssen zu den o.g. Punkten die zugehörigen Zahlen auf den Tisch. Kosten, die durch eine Entscheidung zu „Bus statt Bahn“ nicht beeinflusst werden, dürfen nicht mit einbezogen werden. Ähnliches gilt natürlich auch für evtl. Rückzahlungsforderungen bei den bereits geplanten und womöglich noch weiteren Stilllegungen von Schienenstrecken, wo und wie auch immer.

  • Eine Ausschreibung der gesamten ÖPNV-Leistungen für die Stadt Mülheim muss demnächst vorbereitet werden, denn der Gestattungsvertrag mit der MVG endet unseres Wissens 2018. Es ist an der Zeit, die öffentliche Diskussion um die gesamte Frage jetzt zu eröffnen. Dafür sollte die Verwaltung unverzüglich über alle Grunddaten wie Zeitabläufe sowie über alternative Möglichkeiten nun im Vorfeld informieren, damit diese grundlegende Frage in den Fraktionen und in der Öffentlichkeit fundiert behandelt werden können und ohne Zeitdruck.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Mehr zum Mülheimer ÖPNV-Durcheinander und der Kirchtürmelei auch drumherum in allen Nachbarstädten

  • 15.5.15: NRhZ Nr. 506: “Aus der Dauerserie: Ach hätte man doch nur früher auf die MBI gehört ……………. Der drohende ÖPNV-Kollaps im Ruhrgebiet hier, auch als pdf-Datei (124 KB)
  • 9.4.15: WAZ Duisburg: “Wirtschaft (in persona Heinz Lison) fordert Kooperation der Städte, insbesondere beim ÖPNV” hier
  • 4.4.15: WAZ Essen: “Bezirksregierung macht wegen der Kosten Druck auf Verkehrsbündnis Via – Vorbild Bogestra?” hier
  • 9.3.15: WAZ Essen: “Nahverkehrsgesellschaft „Via“ macht auf halber Strecke halt” hier
  • 1.3.15: “Das ÖPNV-Durcheinander der Stadt Mülheim und das ruinöse Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets” hier.
  • 22.2.15: Ruhrbarone: “Ruhrgebiet: Petition gegen Filz und Kirchturmdenken im Nahverkehr” hier, mit MBI-Anmerkungen auch als pdf-Datei (85 KB)
  • Nov. 14: „ÖPNV – Kirchturmsdiskussionen endlich beenden!” hier
  • Sept. 14: Das Ruhrgebiet mit 5 Millionen Menschen droht beim Nahverkehr Schlusslicht Europas zu werden. Und Mülheim als Vorreiter? hier
  • Sept.14: 45-minutiger Fernsehbericht des WDR vom 15.9.14: „DieStory – Endstation – Kollaps im Nahverkehr“, auf youtube zu sehen hier 
  • April 14: Radweg auf unrechtmässig stillgelegtem Flughafenast der 104?!? RP bestätigt Unrecht und genehmigt alles später! Unglaublich! hier
  • Feb. 14: Die WAZ, der SPD-Wahlkampf und die ausgegrenzte MBI beim Thema ÖPNV hier
  • Feb. 14: Planen für den Papierkorb bei ÖPNV und Ruhrbania? hier
  • Dez. 13: “Dilettantenstadel a.d. Ruhr?” hier
  • Okt. 13: “ÖPNV-Diskussion in Mülheim: Blamables Trauerspiel als Ausdruck tief sitzendem Kirchturmsdenkens?“ hier