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Archiv für den 22. Mai 2015

Asylrecht abschaffen? Statt dessen regulierte Einwanderung und Flüchtlingskonventionen?

Freitag, 22. Mai 2015

Die Mülheimer Grünen kritisieren Mitte Mai aufs Schärfste einen Brief vieler OBs vom März, obwohl im Bundesrat auch die Grünen etlicher Landesregierungen dem zugestimmt haben, was die OBs inkl. Frau Mühlenfeld gefordert hatten, nämlich verbesserter Abschiebemöglich-keit für chancenlose Asylbewerber aus Kosovo, Serbien u.ä.. Wenn aber grundsätzlich Abschiebestopp gilt, sind die Asylgesetze teure Bürokratiemonster. Sinnvoller wäre eine regulierte Zuwanderung und die Umsetzung von Flüchtlingskonventionen, wie andere Länder es auch praktizieren.

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