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MBI-Bilanz 1 Jahr nach den Kommunalwahlen 2014: Fast alles lange vorher gefordert!!

In fast allen Punkten richtig gelegen oder “Hätte man nur früher auf die MBI gehört ..…”

Die MBI hatten den Medien kurz vor den Wahlen am 25.5.14 unten stehenden Punktekatalog überreicht mit Vorschlägen, was aus MBI-Sicht vorrangig im neuen Rat ab Juni 2014 behandelt werden müsse. Auch das war keiner Zeitung, Radio oder Fernsehen nur eine Silbe wert. Mit ein Grund, warum die MBI nun weniger Sitze im Rat haben als zuvor. Doch egal.
Schauen wir uns an, was aus den MBI-Forderungen geworden ist. Im folgenden nun zuerst die MBI-Forderungen, mit zugehörigen MBI-Wahlplakaten ergänzt. Darunter dann in Kürze, was in dem 1 Jahr seit der Kommunalwahl aus dem MBI-Sofortprogramm jeweils wurde. Fazit vorab:

Ob bei Speldorf, VHS-Gefährdung oder Hochstr. Tourainer Ring überholte die Realität das MBI-Sofortprogramm ganz schnell! So wurden die meisten MBI-Forderungen recht schnell umgesetzt! Hätte man alles früher haben können bzw. besser müssen!

MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

  1. Zur notleidenden Innenstadt
    a) Beschluss zur Beendung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, und Einleitung eines Änderungsverfahrens für den gesamten B-Plan “Ruhrpromenade – Innenstadt I 31″ (inkl. Kaufhof …). Mehr hier
    b) Abspecken des Irrsinns-Baustellenprogramms, das ab Herbst in großem Stil anlaufen soll: d.h. u.a. Beschluss über ein unbefristetes Moratorium für Ruhrbania Baulos 3 (Abriss der Hochstr. Tourainer Ring und 2-Ri-Verkehr Klöttschen). Mehr hier
    c) Einführung der Parkscheibenregelung für weite Teile der Innenstadt und wieder kostenloses Parken auf dem Stadthallenparkplatz. Mehr zum Parkkonzept hier
  2. Grundsatzbeschluss über Anwohnerparken in der Altstadt. Mehr hier
  3. Zu Speldorf
    a) Einrichtung einer Arbeitsgruppe noch vor den Sommerferien aus Vertretern des Rates, der Verwaltung, der IGS Speldorf (Interessengemeinschaft der Kaufleute), mit tenBrinke und ggfs. Rewe zum geplanten Umbau des Speldorfer Depots. Mehr hier
    b) Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Nachnutzungskonzepts für das Fallwerk Weseler Str., damit eine Verlagerung in Zukunft auch für den Firmeninhaber überschaubarer wird. Teilnehmer: Vertreter von Verwaltung, Rat und der Firma Jost sowie wenn irgend möglich der heutigen Anwohner, der IGS und der Hochschule. Mehr zum Fallwerk hier
  4. Beschluss des Rates, das inzwischen 5.(!) ÖPNV-Gutachten innerhalb weniger Jahre zu stornieren und Verwaltung und MVG zu verpflichten, sich schnellstmöglich mit Duisburg, Oberhausen und Essen an einen Tisch zu setzen mit dem Ziel, eine gemeinsame Linie für die Zukunft des ÖPNV im westl. Ruhrgebiet zu entwickeln. Mehr zur ÖPNV-Problematik hier
  5. Beschluss über eine BestandsgaVHS-Erhaltrantie für die VHS an der Bergstraße ohne Wenn und Aber! Mehr hier.
  6. Beschluss des Rates, den Kämmerer zu verpflichten, in der 1. Ratssitzung nach den Sommerferien einen transparenten Kassensturz vorzulegen. Mehr hier

Fast alle dafür notwendigen Anträge hatten die MBI bereits in der Vergangenheit vor den Wahlen 2014 gestellt, außer für die Punkt 3a und 4.. Selbst für 3b hatten die MBI vor ca. 1 Jahrzehnt bereits einen Antrag gestellt. Die Anträge waren in der Vergangenheit leider meist weggestimmt oder auf die lange Bank geschoben oder durch SPD/CDU-Antrag derart verwässert worden, dass wenig Substanz übrig blieb.

Und das ist aus den Forderungen des MBI-Sofortprogramms geworden:
1 a) Die Verwaltung hat jetzt, im Mai 2015, von sich aus die Aufgabe der Planung für die Ruhrbania-Felder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke vorgeschlagen, wie von den MBI 2009, 2011 und 2013 bereits leider erfolglos beantragt. Mehr in “Schadensbegrenzung Ruhrbania nicht gewollt! Unfassbar!” hier

1 b) Das Problem des Irrsinns-Baustellenprogramms ist in weiten Teilen in sich zusammen gebrochen, zum einen, weil das Forum Klage eingereicht hatte und zum zweiten, weil Düsseldorf die Zuschüsse für Ruhrbania-Baulos 3 auf unabsehbare Zeit auf Eis gelegt hat. Es war ein gehöriges Armutszeugnis, dass Verwaltung und Rat den Irrsinn nicht von sich aus korrigieren wollten! Mehr in “Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn” hier

1 c) Der MBI-Antrag zum städtischen Parkkonzept mit Parkscheibenregelung wird am 15.6. im Wirtschaftsausschuss behandelt. Mehr in “Ein besseres Parkkonzept zur Revitalisierung der Innenstadt” hier

2. Anwohnerparken in Teilen der Altstadt wurde in der 1. Sitzung nach den Wahlen mit einem gemeinsamen Antrag von MBI und SPD beschlossen und wird in Kürze umgesetzt. Mehr in “Das Mölmsche Stiefkind Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania dafür in den Hintergrund! Anwohnerparken am Kirchenhügel endlich beschlossen!” hier

3 a) Zur Wiederbelebung des Speldorfer Depots bedurfte es keiner Arbeitsgruppe mehr, weil Rewe schließlich einen Bauantrag stellte, der im Feb. positiv beschieden wurde, nachdem noch Anregungen von IGS und MBI mit aufgenommen worden waren. Baubeginn ist hoffentlich in Kürze. Laut WAZ-Artikel vom 3.6.15 “Speldorfer Depot wandelt sich zur Markthalle”, nachzulesen hier, soll dies im Juli geschehen. Mehr auch in “Endlich! Rewe-Markt kommt ins verwaiste Depot in Speldorf” hier

3 b) Ohne die geheim gehaltenen Ereignisse zum Fallwerk Jost zu kennen, hatten die MBI z.B. zu Speldorf vorgeschlagen, mit allen Beteiligten ein Nachnutzungskonzept für das Fallwerksgelände Weseler Straße/Hofackerstr. zu erarbeiten. Nur 2 Wochen später als der obige MBI-Forderungskatalog, am 3.6.14, folgender WAZ-Artikel: “Politik stellt schon Forderungen zu Jost-Fläche – MBI fordert Korrektur städtebaulicher Fehler für Jost-Areal“, nachzulesen hier. Kurz nach den Wahlen wurde nämlich bekannt, dass das skandalträchtige Schrottwerk auf das größere städtische Gelände an der Timmerhellstr. umziehen wolle. Nach langwierigen Vertragsverhandlungen wurde im Dez. ein Erbbaurechtsvertrag geschlossen. Das Fallwerk stellt Ende August 2015 voraussichtlich die Arbeiten an der Weseler Str. endgültig ein und zieht um zur Timmerhellstraße. Mehr in “Fallwerkverlagerung: Endlich Ende eines 50 Jahre dauernden Mehrfachskandals” hier

4. Zum drohenden ÖPNV-Kollaps im Ruhrgebiet schrieben und redeten sich die MBI jahrelang Mund und Finger wund mit der Forderung nach Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe des Ruhrgebiets, um die ruinöse und ineffektive Kirchturmspolitik endlich zu beenden. Im April 15 hat endlich auch die RP`in Lüttkes einen Brandbrief geschickt und selbst Lison, alias “die Wirtschaft”, fordert jetzt vehement das, was die MBI schon lange verlangen. Ohne Fusion der Verkehrsbetriebe der Teilstädte des Ruhrgebiets taumeln ansonsten alle einzeln in den Kollaps! Noch ist unklar, wie es weitergeht, doch sind die MBI-Forderungen auf dem Tisch, obwohl Mülheim weiter Zeit gewinnen will über das nächste, nun 5. Gutachten für satte 120.000 €. Mehr in “Drohender ÖPNV-Kollaps im Ruhrgebiet: RP und Lison nun endlich auch auf MBI-Linie?” hier und in “VIA – OB`s wollen externe Berater, um endlich an einem Strick zu ziehen! Wie bitte?” hier

5. Genauso wie zur Fallwerkverlagerung verhielt es sich mit den bis nach den Wahlen geheim gehaltenen Plänen zur Vermarktung des VHS-Geländes! Wie in vielen Punkten lagen die MBI auch dabei richtig, genau wie bei etlichen anderen Punkten. Wie bei Speldorf oder Tourainer Ring überholte die Realität das MBI-Sofortprogramm ganz schnell!
Im Eiltempo wurden dann Beschlüsse gefasst, wobei alle Ratsfraktionen außer den MBI, ob SPD, CDU, FDP, Grüne oder AfD, auch nichts Genaueres mehr wissen wollten. Auch die Lokalmedien verschwiegen dass die MBI die VHS-Bewerbung nicht nur ablehnten, sondern als schwere Benachteiligung der Kaufhofbewerbung ansahen. Als die Kritik immer mehr wurde, gingen die MBI in die Offensive mit dem Antrag an den Landeskonservator zur Prüfung der Denkmalwürdigkeit, mit der Veranstaltung in der VHS und mit Anträgen in diversen Ausschüssen, die aber abgebügelt wurden. Danach drohten die MBI mit einem Bürgerbegehren und initiierten die Gründung einer Bürgerinitiative dafür, was enormen Zulauf brachte. Die BI stand in den Startlöchern und hätte zweifelsohne einen Bürgerentscheid erfolgreich hinbekommen zum VHS-Erhalt. Das hat sicherlich mit dazu beigetragen, dass die Akademie nun nach Dortmund kommt. Um dem Denkmalschutz das Wasser abzugraben, hatte die Stadt im Okt. einen Abrissantrag für die intakte VHS gestellt, obwohl keine Vorstellung von möglichen Alternativstandorten existierte, bis heute übrigens nicht. Im Frühjahr führte dann der Landeskonservator die Prüfung durch und gab seine Absicht bekannt, die VHS unter Denkmalschutz zu stellen. Die geforderte Bestandsgarantie ist damit real gegeben! Die überwiegende Ratsmehrheit wollte noch im Sept. 14 dem MBI-Antrag dazu nicht folgen! Mehr hier. Mehr zur gesamten VHS-Saga in “Hurra! Die VHS ist Denkmal und darf nicht abgerissen werden!” hier

6. Fehlanzeige, denn der Kämmerer wurschelt weiter vor sich hin, während die Haushaltslage von einem Desaster ins nächste taumelt. Mehr u.a. in “Retten Milliarden aus Berlin bankrotte Städte wie Mülheim?” hier

Fazit: Bei Speldorf, VHS-Bedrohung oder Hochstr. Tourainer Ring überholte die Realität das MBI-Sofortprogramm ganz schnell! Das lag aber auch daran, dass wesentliche Informati-onen vor den Wahlen z.T. über Monate unterdrückt wurden. Man kann das als Wahlmanipulation ansehen, weil es vor allem den MBI Stimmen gekostet hat. Unabhängig davon aber zeigt sich darin eine Respektlosigkeit gegenüber dem Souverän, dem Wähler. Dennoch ist die MBI-Bilanz eine Erfolgsstory sondergleichen, denn

Viel mehr kann man eigentlich in so kurzer Zeit kaum erreichen, oder?