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Neuwarenverkauf auf Trödel-märkten deutlich begrenzen!

Zur Erinnerung:
Mülheim, 3. Mai 2011. Ein sehr breites Bündnis aus Vertretern des Einzelhandels, der Kirchen, der Gewerkschaft Verdi, der IHK und des Bundesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute machte mobil gegen die vielen Trödelmärkte in der Stadt. Sie schadeten der Wirtschaft vor Ort. Der ganze WAZ-Artikel dazu hier
Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim zur Reglementierung des Neuwarenverkaufs auf Trödelmärkten folgte, der aber von der Verwaltung blockiert wurde, dem sich die Politik leider mehrheitlich fügte. Hauptpunkt war die Minimierung des Verkaufs von Neuwaren. Der Antrag ist nachzulesen als pdf-Datei (132 KB). Mehr auch in

  • März 11: Den Wildwuchs an Trödelmärkten und Discountern eindämmen! hier

Dann versprach Rot-Grün in NRW bei seiner Wiederwahl 2012, das gesetzlich im Sinne des obigen Antrags zu regeln. Doch nun stellten sich anscheinend die Grünen quer, warum auch immer. Für den notleidenden Einzelhandel ist das ein derbe Enttäuschung!

Seit 2000 haben die MBI mehrere Anträge gestellt, zum Schutz der alteingesessenen Kaufmannschaft die Flohmärkte im Stadtgebiet zu beschränken (insbesondere am RRZ). Doch irgendwie scheint die Lobby sehr rege und stark, so dass bisher wenig bewirkt werden konnte.

Interessant ist, dass jetzt in Mülheim viele zu bedauern scheinen, dass das Marktgesetz nicht kommt, die gleichen Akteure es aber damals bei der Kommunalsatzung selbst in der Hand hatten, die Sache zu regeln.
Deshalb fordern die MBI, dringend das einstige Bündnis wieder aufleben zu lassen und eine Mülheimer Satzung in Gang bringen, mit der Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten eingedämmt werden kann!

Zur katastrophalen Lage der Mülheimer Innenstadt empfahl die nun scheidende OB Mühlenfeld Anfang März 2011, sich von der Einkaufsstadt zu verabschieden. Zu Recht erhob der Einzelhandelsverband daraufhin massive Vorwürfe gegen die Stadt, die ein Jahrzeht lang alles und jeden Wildwuchs zugelassen hat. Nur leider standen die MBI dieses ganze Jahrzehnt fast immer alleine gegen Discounter-Wildwuchs und exzessive Genehmigung von Trödelmärkten. Die Initiative eines breiten Bündnisses in 2011 war zwar gut und richtig, kam aber arg spät und wurde dann auch noch blockiert. Ein Trauerspiel!

Seit 2000 haben die MBI mehrere Anträge gestellt, die Flohmärkte im Stadtgebiet zu beschränken und den Wildwuchs an Discountern zu bremsen. Auf Mülheimer Ebene sind wir dabei nicht nur nicht ernst genommen worden, sondern hochgradig vera….. Doch was soll`s.
Wir haben auch diverse Beschwerdebriefe an die Düsseldorfer sog. „Aufsichts“behörden geschrieben insbesondere zu der stadtschädlichen Ansiedlung von Discountern z.B. an der Heidestr., dem Hingberg, der Weseler Str., dem Heifeskamp, der Essener und der Düsseldorfer Str./Kassenberg. Mit mäßigem Erfolg und den gleichen intellektuell eher beleidigenden Auskünften wie von der Mölmschen Stadt“planung“ oder den Planungs“experten“ von SPD und CDU. Nur der damalige Sprecher des Einzelhandelsverbandes Dammann blies mitunter in das gleiche Horn wie die MBI.

Wildwuchs an Discountern auf Kosten von Innenstadt und Stadtteilzentren

Dessen Nachfolger stellten dann in 2011 das vollständige Desaster fest, vgl. u.a. WAZ-Artikel vom 1.3.11: “Einzelhandel: Handel wettert gegen Stadtplaner in Mülheim”, nachzulesen hier.
Dem SPD-Fraktionschef war im WAZ-Interview 2 Wochen zuvor nichts Besseres eingefallen, als den ruinierten Innenstadtkaufleuten den Schwarzen Peter zuzuschieben. Unverschämt nach inzwischen u.a. über 4 Jahren Dauerbaustelle! Eine Entschuldigung für die Entgleisung steht bis heute aus. Mehr hier
Der Oberbürgermeisterin entfuhr im ganzseitigen WAZ-Interview kurz später in ihrer Verzweiflung ob des selbst angerichteten Riesenchaos sogar folgende Bankrotterklärung:
„Wir müssen uns von der Vorstellung der Einkaufsstadt verabschieden….. Wir brauchen andere, neue Standortqualitäten in der Innenstadt. Das kann die Kultur betreffen oder die Medizin mit einem großen Ärzteangebot sein. Wir müssen auch sehen, dass die meisten Bürger ihre Einkäufe in den Stadtteilen vor Ort bestreiten.“
Die oberste Frau der Stadt schien die Brötchen dann doch noch in Heißen-Mitte zu kaufen oder kaufen zu lassen, doch von der sonstigen Realität war sie genauso entrückt wie ihr SPD-Fraktionschef.

Das „Dorf“ Saarn ist zum Einkaufen noch attraktiv und sehr beliebt, der Heifeskamp in Dümpten aber liegt genau wie die Weseler Str. in Speldorf oder die Essener Straße in Holthausen vollständig außerhalb der Stadtteilzentren und fernab von den Haupt-Wohngebieten. Stadtteilzentren wie Speldorf sind noch kaputter als die ruinierte Innenstadt. Und viele der im Ruhrgebietsvergleich überdurchschnittlich kaufkräftigen Mülheimer Bewohner kaufen ansonsten für mittel- und längerfristigem Bedarf außer in dem bereits überdimensionierten RRZ am Stadtrand eben fast nur noch im CentrO, im Forum Duisburg, am Limbecker Platz in Essen, in Düsseldorf, bestenfalls noch bei Bernskötter nah der A 40 ein, jedenfalls weder in der Mülheimer Innenstadt, noch in den Stadtteilen.

Die völlig falschen politischen Entscheidungen der letzten 20 bis 30 Jahre haben real der „Einkaufsstadt Mülheim“ den Boden unter den Füßen weitgehend entzogen und bei Saarn werden sie das auch noch schaffen, wie die kontraproduktive Ansiedlung der Discounter und Geschäfte an Kassenberg/Düsseldorfer Str. es zeigen bzw. vermuten lassen.

Mit der exzessiven Genehmigung von Flohmärkten ist das ähnlich.

Gesetzlich bzw. von der Ortssatzung her ist oder war noch vor Jahren z.B. nur 1 Flohmarkt pro Monat pro Stadtteil zugelassen. Auf dem Mannesmann-Parkplatz in Styrum findet seit 1 Jahrzehnt jeden Samstag einer statt. Am RRZ in Heißen jedes 2. Wochenende, und zwar bekanntlich der weit und breit größte überhaupt und mit allem von Obst, Fleisch, Alt- und Neukleidern, Werkzeug, Möbeln usw., was zwischen Polen und Holland im informellen Sektor verkäuflich ist, mitunter auch jenseits der vom Zoll genehmigten Waren. Als die MBI z.B. vor Jahren zum Schutz der überstrapazierten Wohnbevölkerung rund um das RRZ die Reduzierung dieser professionellen Flohmärkte auf das gesetzliche Maß beantragten, wurde das abgelehnt, denn jeder 2. sei ein „Antikmarkt“, also kein Trödelmarkt. Das merkt zwar keiner, genausowenig dass außerdem im Stadtteil Heißen am Toom-Markt auch noch monatlich ein großer Profi-Trödelmarkt stattfindet. Und insgesamt werden damit die immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensunterschiede der Bevölkerung gedämpft.

Nur: Für die Stadt Mülheim und ihre Stadtteilzentren ist auch das auf Dauer tödlich. Da helfen auch die von SPD+CDU seinerzeit geforderten stärkere Kontrollen nicht wirklich, unabhängig davon, dass die finanziell an die Wand gefahrene Stadt Mülheim sich das nicht mehr leisten wird können.

Die MBI standen jahrelang völlig allein gegen viele Fehlentscheidungen ganz im Sinne des vorherrschenden seinerzeitigen neoliberalen mainstreams mit Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. „Dass der Markt schon alles richten wird“ war in Mülheim eben auch das Credo von SPD, Grünen und mitunter sogar ver.di. Nun haben wir alle den Salat, den dann die Bürger über höhere und z.T. absurde Steuern oder Gebührenerhöhungen zahlen sollen.

Mit der Logik von Junkis versucht die schrumpfende Stadt Mülheim mit dem höchsten NRW-Altersdurchschnitt quasi folgerichtig seit Jahren die schönsten, historisch und ökologisch wertvollsten Flecken der Stadt für „gehobene“ Wohnansprüche freizugeben (Jugendherberge, Gartendenkmal Ostruhranlagen, Villen im Uhlenhorst, Troostsche Weberei, Hochfelder Str., Mendener Str., Tilsiter Str., Am Look/Rumbachtal, ehemalige Musikschule, grünes Dreieck Heimaterde, Walkmühlenkapelle, in Selbeck, in Mintard uswusf…), um so zahlungskräftige Neubewohner anzulocken. Das ist gegenüber den Nachbarstädten geradezu kannibalistisch, gegenüber der alteingesessenen eigenen Bevölkerung auf Dauer ruinös, weil deren ältere Immobilien nur noch mit großem Wertverlust zu verkaufen oder zu vererben sein werden.

Zusammengefasst: Ein Jahrzehnt deregulierter Praxis und purer Angebotsideologie hat die reiche Stadt Mülheim, Heimatstadt u.a. der NRW-Ministerpräsidentin und der NRW-Gesundheitsministerin zum echten Problemfall gemacht. Eine Großstadt, die in ihrer Innenstadt keine Einkaufsstadt mehr sein will, wie die OB es damals formulierte, hat sich selbst aufgegeben.

Vielleicht wäre es im Sinne einer zukünftigen Ruhrmetropole ja auch sinnvoll, dieser Stadt dann die Selbständigkeit zu entziehen. Das wäre zumindest um ein Vielfaches billiger. Und ob Speldorf dann zu Duisburg, Heißen zu Essen, Saarn-Selbeck zu Ratingen, Styrum und halb-Dümpten zu Oberhausen usw. gehört, fiele bald nur noch wenigen Menschen auf, außer natürlich in der Stadtverwaltung und dem dann überflüssigen Stadtrat.

Mehr u.a. in

  • Juni 15: Innenstadtkrise ffff. größtenteils selbst gemacht? hier
  • Mai 15: Zusammenbruch des Luftschlosses für die Ruhrbania-Baufelder 3+4 hier
  • Mai 15: “Ein besseres Parkkonzept zur Revitalisierung der Innenstadt” hier
  • April 14: Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen! hier
  • Jan. 14: Tollhaus Mülheim, Bspl. Kaufhof hier
  • Mai 13: Innenstadthyperkrise als Ergebnis von Dilettantismus und Günstlingswirtschaft? hier
  • April 13: Schadensbegrenzung Ruhrbania nicht gewollt! Unfassbar! hier
  • Feb. 13: 40 Jahre RRZ, Vorreiterstadt Mülheim zur Innenstadtverödung?! hier
  • Interview Ende Juli 2011 in WAZ+NRZ mit Helge Schneider zu seiner Heimatstadt Mülheim: Überschrift „Die sind bekloppt – Sein Befund über die Innenstadt: Die ist tot“ hier
  • Die MBI fragten damals im Juli 11: “Ist Mülheim noch zu retten?” hier
  • März 11: Den Wildwuchs an Trödelmärkten und Discountern eindämmen! hier
  • Feb. 11: MBI-Antrag für ein Moratorium zu Ruhrbania und die völlige Überarbeitung des B-Plans “Ruhrbania-Ruhrpromenade I 31″ hier, wegen der dramatischen Abfolge von Geschäftsschließungen in der Innenstadt und dem Scheitern der geplanten Interimslösung für die Fachhochschule in Kaufhof, ex-Arbeitsamt und Gesundheitshaus
  • Feb. 11: NRhZ: Über das Innenleben der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Wie Mülheim an die Wand gefahren wurde“ hier, auch als pdf-Datei (124 KB)
  • Nov. 10: Wunschbanania im Trümmerfeld? hier
  • Nov. 10: Ruhrbanium infinitum – FH als Rettungsanker? Verspekuliert? hier
  • Okt. 10: Ruhrbania interrupta? Wie ein Prestigeprojekt implodiert, hier
  • Aug. 10: Innenstadtkrise ffff. hier und Meldungen und Berichte zur schweren Krise der Mülheimer Innenstadt, chronologisch von März 2009 bis Sept. 2010 als pdf-Datei (264 KB)
  • Mahagonny a.d. Ruhr? hier