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Archiv für August 2015

Mülheimer ÖPNV-Politik, ein Lehrstück für die ruinöse Kirchturmspolitik im Ruhrgebiet

Sonntag, 30. August 2015

Die Umsetzung des völlig unausgegorenen Nahverkehrsplanes ist auch 2 Jahre nach dem Beschluss nur in kleinen Teilen umgesetzt, da erstellen die nächsten Gutachter für teures Geld bereits weitere ÖPNV-Zukunftsszenarien nur für Mülheim isoliert. Man glaubt es kaum! Wann endlich greift das Land ein?

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Mülheimer OB-Wahlkampf 2015 erschreckend hohl

Freitag, 28. August 2015

Der Mülheimer OB-Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Beide Kandidaten scheuen sich, ein klares eigenes Profil zu entwickeln. Der eigentlich überflüssige OB-Wahlkampf geht in Mülheim allen Problemen aus dem Weg und der Mehrzahl der Menschen ziemlich am Allerwertesten vorbei. Ein Tiefpunkt für die ohnehin schwächelnde Demokratie in Mülheim nach über 1 Jahrzehnt Mühlenfeld, die mit ihrem Festklammern an 1 Jahr weitere (eigentlich geschenkte) OB-Regentschaft eine von der Kommunalwahl abgekoppelte OB-Wahl erzwungen hat zum Schaden von Stadt und Demokratie.

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“Masterplan” Leineweberstr. als Beschäftigungstherapie?

Mittwoch, 26. August 2015

SPD, CDU und FDP beschlossen im Planungsausschuss einen Wettbewerb für ein weiteres Innenstadtgutachten, dieses Mal für Leineweberstr. und Umgebung. Was um Himmels Willen soll das bringen? Es wäre sinnvoller, die Verwaltung würde die unzähligen Vorschläge aus Bürgerschaft, Politik usw. für das große Problem Leineweberstr. und Umgebung nur aus den letzten Jahren in einer Synopse mal zusammenstellen, damit entschieden werden kann, was nicht weiter verfolgt werden soll und was Realisierungschancen hat.

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Leerstehende Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte?

Montag, 24. August 2015

Die Flüchtlingsströme haben als quasi Völkerwanderung Richtung Mittel- und Nordeuropa apokalyptische Züge angenommen. Die Bundesregierung musste ihre Prognose von Jahresanfang mit 300.000 erwarteten Asylbewerbern in 2015 bereits korrigieren auf mindestens 750.000, wahrscheinlich sogar 800.000 oder mehr. Das bedeutet auch für unsere Stadt Mülheim, dass uns voraussichtlich noch mehr Menschen als Flüchtlinge zugewiesen werden, als selbst die bereits deutlich nach oben korrigierten Zahlen dies bisher angenommen haben. Um vor Ort den enormen Handlungsdruck zu entschärfen, sollten nach Meinung der MBI auch leerstehende Gewerbeimmobilien im Stadtgebiet zumindest als Notunterkünfte für Flüchtlinge möglichst zeitnah ebenfalls in Betracht gezogen werden, als erstes das ex-Schätzlein-Hochhaus an der Ruhrorter Straße, das vor Jahren bereits als Flüchtlingsunterkunft diente.

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Beteiligung am “Islamischen Staat” (IS) als Jugendsünde?

Samstag, 22. August 2015

Der Prozess gegen den als IS-Terroristen angeklagten Mülheimer Nezet S. ging im August weiter. Zeugen berichteten, wie er sich nach und nach veränderte – und in den Dschihad nach Syrien verschwand. Er und seine Freunde bestreiten, dass er IS-Mitglied sei, sondern nur in die Fänge falscher Leute geraten. Sein Anwalt, der ehemalige Vorsitzende der Grünen in Essen, kündigte gar einen Antrag auf Haftentlassung an. Man wird sehen, was das Gericht macht. Die barbarischen Methoden von IS, Boko Haram u.a. Islamisten sind aber das Gegenteil von dem, was man als Jugendsünde o.ä. auf die leichte Schulter nehmen sollte.

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VHS-Bestandsschutz jetzt! Schluss mit der Rumeierei!

Freitag, 07. August 2015

Der OB-Wahlkampf in Mülheim ist in der öffentlichen Diskussion kaum präsent. Das liegt auch daran, dass beide Kandidaten bisher vermieden haben, zu den wichtigsten Problemen Stellung zu beziehen, z.B. zur Zukunft der VHS. In einem offenen Brief wendet sich deshalb die Initiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ an die beiden OB Kandidaten Werner Oesterwind (CDU) und Ulrich Scholten (SPD) und fordert sie auf, sich endlich zu positionieren, und zwar für den Verbleib am heutigen Standort. Doch beide weigerten sich, klare Stellung zu beziehen. Ein Armutszeugnis

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Der systematisch betriebene Tod der Straßenbahnlinie 110, symptomatisch für die Mülheimer ÖPNV-Kirchturmspolitik

Donnerstag, 06. August 2015

Okt. 15 wurde die Straßenbahnlinie 110 stillgelegt. Das konnte auch die zuständigen Ausschussmitglieder nur der WAZ entnehmen. Das völlige Chaos im Mülheimer ÖPNV ist auch eine Folge der eigenmäch-tig handelnden Verwaltung, nicht nur bei der systematischen, stückweisen Zerschlagung der 110, sondern in vielen Punkten. Es ist überfällig, die Planungshoheit der einzelnen Kirchtürme des Ruhrgebiets drastisch zu beschneiden, sonst droht der Kollaps

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Kein Schadensersatz wegen swap-Verlusten für Mülheim? Keine Überraschung! Dabei drohen Verluste von 36 Mio.€

Sonntag, 02. August 2015

Die Gerichte in Essen und nun auch Düsseldorf haben die Schadensersatzklagen der Stadt Mülheim gegen die Commerzbank bzw. die WestLB abgewiesen. Das LG sah die verlangten 590.000 Euro wegen Falschberatung bei den Swapgeschäften als nicht gerechtfertigt, da keine vorsätzliche Falschberatung vorliege. Ganz unrecht hat das LG leider nicht, denn die Stadt Mülheim hat jahrelang versucht, alles zu vertuschen. Der WestLB-Anwalt warf der Stadt sogar vor, ihre ausdrücklichen Warnungen ignoriert zu haben! Und die StA Duisburg stellte das Verfahren gegen ex-Kämmerer ein! Unfassbar. Hätte man nicht über Jahre die MBI-Anträge weg oder nieder gestimmt, sähen die Chancen bei Gericht besser aus! Auch ein grundsätzliches Spekulationsverbot wollte der Rat nicht beschließen!

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