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Archiv für September 2015

Selbst zur Verabschiedung der scheidenden OB: Mandatsträger als Befehlsempfänger?

Sonntag, 27. September 2015

Frau Mühlenfeld tritt am 20. Okt. nach 12 Jahren als Mülheimer OB ab. Den Zeitungen war zu entnehmen, dass der Rat sie am 1.10. verabschiedet mit vorherigem Gottesdienst. Auch am 20.10. findet ein Gottesdienst vor ihrer großen Verabschiedungsfeier in der Stadthalle statt. Na denn …..

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Kommunale Sperrklausel wieder einführen? Der falsche Weg!

Donnerstag, 24. September 2015

Wohl in der Hoffnung, dass es im Windschatten der Flüchtlingskrise nicht so auffällt, soll in NRW die Sperrklausel kommunal wieder eingeführt werden. SPD, CDU und Grüne in Düsseldorf sorgen sich in der stark kriselnden Demokratie um ihren Macht- und Pöstchenerhalt. Wenn das die Antwort auf die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zu den OB-Wahlen oder auf die Kölner Wahlskandale ist, dann gute Nacht. Zum Glück stehen die Verfassungsgerichte der Wiederein-führung einer kommunalen Sperrklausel bisher negativ gegenüber.

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Ampelschaltung auf Mölmsch grottenschlecht, warum?

Mittwoch, 23. September 2015

Die Mülheimer Ampelschaltung ist an etlichen Stellen grottenschlecht. Trotz “Simply City” und “shared space” ist der Ampelwald viel größer geworden, insbesondere durch die Ruhrbania-Verkehrsmaßnahmen an Friedrich-/Friedrich-Ebert-Str., Brückenkopf Nordbrücke usw.. Doch auch woanders wird anscheinend versucht, jeglichen Verkehrsfluss möglichst zu stören. Neuestes Beispiel: Die zusätzliche Ampel an der für Mio. umgebauten Haltestelle Bhf. Speldorf, deren Sinn und Zweck Rätsel aufgibt.

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Raus aus dem abstürzenden RWE?

Samstag, 19. September 2015

Das RWE ist im Absturz begriffen, der Wert der Aktie fällt und fällt, ein neues Geschäftsmodell aber ist nicht in Sicht. Auch die Stadt Mülheim darf nicht weiter an den RWE-Aktien hängen, um nicht weiter mit in den Abwärtstaumel des Konzerns gerissen zu werden. Deshalb haben die MBI erneut den Antrag gestellt, die Aktien zu verkaufen und den Erlös für Kauf von medl-Anteilen zu verwenden

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Unendliche Geschichte Fallwerk? Stadt übern Tisch gezogen?

Freitag, 18. September 2015

Die schrottverarbeitende Firma Jost, kurz „das Fallwerk“, hat letztes Jahr das städtische Gelände an der Timmerhellstraße gepachtet. Immer noch arbeitet der hochgradig störende Betrieb am Rande der Wohngebiete von Hofacker- und Eltener Straße. Was dort auf dem belasteten Gelände in Zukunft passieren wird, ist weiter unklar. Nach jahrzehntelangem Kampf für die Verlagerung des Fallwerks Jost fragen sich MBI und Anwohnern, ob die Stadt über den Tischgezogen wurde, und Jost statt Verlagerung jetzt 2 Schrottfirmen betreiben will? Rächt sich, dass die MBI letztes Jahr völlig alleine standen bei dem Versuch, eine stadtverträgliche Nachnutzung an der Weseler Str. einzuleiten!

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NRW-OB-Wahlen als vorläufiger Tiefpunkt der Demokratie?

Montag, 14. September 2015

Die wichtigste Meldung vom Tag der isolierten OB-Wahlen in NRW am 13.9.15 lautete: „Flüchtlingskrise – Regierung macht wegen Flüchtlingen Grenzen vorläufig dicht“. Dann gab es in NRW noch OB-Wahlen mit erschreckend niedriger Wahlbeteiligung, in Mülheim mit 36,55% noch relativ mit am höchsten(!). Bei der Kommunal- ohne OB-Wahl vor 1 Jahr hatten noch 50,3% der Mülheimer Wahlberech-tigten auch gewählt, was bereits als sehr bedenklich galt. Wie die niedrige Wahlbeteiligung war vor Ort auch die Wahl von SPD-Scholten wenig überraschend, denn der Wahlkampf dümpelte vor sich hin und der CDU-Gegenkandidat ging allen Problemen ebenfalls aus dem Weg. Ein Tiefpunkt für die ohnehin schwächelnde Demokratie in Mülheim nach über 1 Jahrzehnt Mühlenfeld

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Im Windschatten der Flüchtlingskrise

Sonntag, 13. September 2015

Da in vielen Kommunen mit dem riesigen Flüchtlingszuweisungen real Ausnahmezustand herrscht, ist auch die lokale Demokratie nahezu außer Kraft gesetzt. Das zeigte sich auch u.a. zuletzt im Mülheimer Hauptausschuss. Die Flüchtlings- und Zuwanderungsproblematik, die zusehends selbst wirtschaftlich viel gesündere Städte zu überfordern beginnt, war auch für die 2 Mülheimer OB-Kandidaten kein Thema wie vieles andere auch nicht. Die Verwaltungen handeln praktisch völlig eigenmächtig und nahezu unkontrolliert, was logischerweise Günstlingswirtschaft bzgl. der aufblühenden Flüchtlingsindustrie zumindest befördert. So verwundert es auch kaum, dass die Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl auf Tiefststand absackte.

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ÖPNV-Chaos und eigenmächtig handelnde Verwaltung, Bspl. Haltestellen neue Buslinie 130

Mittwoch, 09. September 2015

Wie bei dem geplanten Fahrradweg auf dem illegal stillgelegten Flughafenast, bei der vorzeitigen Stilllegung der Straba-Linie 110 Anfang Okt. u.v.m. haben Verwaltung und MVG sich bei der Umsetzung des unausgegorenen Nahverkehrsplans völlig verselbständigt. So auch bei der Einführung der Buslinie 130 anstelle des illegal stillgelegten Flughafenasts der 104. Die machen einfach, Beschlüsse werden nachträglich gefasst, wenn überhaupt, und Fehler eingestehen oder korrigieren? Fehlanzeige.

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Tag des offenen Denkmals 2015: Tag der offenen Wunden MH?

Montag, 07. September 2015

13. Sept. ist bundesweiter “Tag des Offenen Denkmals”, auch in Mülheim. Es gibt noch welche, doch das vergangene Jahrzehnt war und ist insgesamt eher eine Katastrophe für Denkmäler und stadtbildprägende Identifikationsmerkmale in Mülheim! Die Villen im Uhlenhorst, die Heimaterde, die Jugendherberge, das Stadtbad, das Gartendenkmal der Ostruhranlagen, die versteckte Rathausrotunde, die Troostsche Weberei u.v.m. wurden entweder zerstört oder der Öffentlichkeit entzogen, was nun auch der VHS droht, ebenso der MVG-Halle Nr. 5. Noch ist der Kampf des Landeskonservators mit der Stadt um diese beiden Denkmäler nicht entschieden, zum Glück! Der Tag des Offenen Denkmals ist in Mülheim eher ein Gedenktag der vielen Offenen Wunden im Stadtbild und den verkauften Identifikationspunkten der Bürger mit ihrer Stadt! Waren letztes Jahr noch 8 Denkmäler “offen”, so sind es 2015 nur noch 5!

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Der Skandal um die immer noch bedrohte Mülheimer VHS

Donnerstag, 03. September 2015

Die Hängepartie um die Zukunft unserer VHS ist schon längst nicht mehr nachvollziehbar. Es ist unverantwortlich, je nach Gesichtswinkel auch bösartig, wie nach dem Scheitern der Spk-Akademie-Bewerbung mit dem VHS-Gelände künstlich die Abrissoption mit all ihren negativen Folgen aufrecht erhalten werden soll. Es scheint offensichtlich: Man will das hochattraktive Grundstück, wem auch immer, verkaufen! Das ist ein Schlag ins Gesicht der VHS-Mitarbeiter und Nutzer, denn es gibt keinen Grund für einen Neubau o.ä. woanders, selbst wenn es eine irgendwie realistische Alternative gäbe, was nicht der Fall ist! Diese Verunsicherung ohne reale Not oder Notwendigkeit über Jahre aufrecht zu erhalten, ist indiskutabel!

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