Am 30.11.15 tagte der Bildungsausschuss der Stadt Mülheim u.a. zum Punkt „Schulgrundstück Blötter Weg als Flüchtlingsunterkunft“. Dazu gab es einen Bürgerantrag  und den unten stehenden MBI-Antrag. Ursprünglich sollte der Bildungsausschuss überhaupt nicht mit dem Punkt befasst werden, obwohl er zuständig für Schulen ist. Leider waren die anderen Fraktionen für Argumente nicht mehr zugänglich. Die Notlage der Stadt wegen der Flüchtlingsunterkünfte rechtfertigt aber nicht alles und etliche der von den Bürgern und im MBI-Antrag (s.u.) vorgeschlagenen Alternativen wurden nicht ernsthaft versucht. Auch in der Ratssitzung am 9.12. war außer entsetzlicher Polemik keine seriöse Diskussion um den Punkt möglich, vgl.

• „Flüchtlingskrise wird durch Polarisierung noch verstärkt“ hier

Das alles erschreckte schon sehr. In vielen anderen Städten sind Schulhöfe laufender Schulen grundsätzlich tabu. Warum just am Blötterweg nicht, kann man sich nur erklären dadurch, dass die Verwaltung anscheinend sowieso die Vermarktung des Schulgeländes im Sinn hatte.

Weil die Zeiten sich aber gründlich geändert haben und die Zahl der heutigen und zukünftigen Grundschulkinder auch in Mülheim deutlich angestiegen ist – durch viele mehr Geburten und durch Zuwanderung – darf eigentlich überhaupt kein Grundschulgelände mehr vermarktet und perspektivisch auch nicht auf die Schließung irgendeines Grundschulstandorts hin gearbeitet werden, weder am Blötterweg, noch woanders!
Auch das interessierte die anderen „Bildungs“politiker im Ausschuss, genau wie später den Großteil der Ratsmitglieder, nicht und sie stimmten den entsprechenden MBI-Teilantrag (s.u.) gnadenlos nieder.
Ihre Beiträge grenzten teilweise eher an intellektuelle Beleidigung. Ein Armutszeugnis!

Die Sylvesterereignisse in Köln und anderen Städten haben die gesamte öffentliche Diskussion in Deutschland zur sog. Flüchtlingskrise deutlich verändert. Die Stadt Mülheim, die von ähnlichen Problemen bisher anscheinend zum Glück weitestgehend verschont blieb, sollte dennoch nicht die Hände in den Schoß legen, sondern bedenken, wie man möglichen zukünftigen Problemen auch vorbeugend begegnet, nicht zuletzt um bestimmten Kräften nicht in die Hände zu spielen, die man eigentlich verhindern oder klein halten will.
Die Ansiedlung eines Flüchtlingsdorfes auf dem Schulhof einer laufenden Grundschule ist grundsätzlich problematisch, egal wo und mit welchen dort untergebrachten Flüchtlingen. Sollte dort dann irgendetwas passieren, wäre mit böseren Reaktionen zu rechnen als an anderen Standorten, und zwar nicht nur von Menschen, die grundsätzlich und immer Angst vor Zuwanderern haben, egal wo und wie sie untergebracht sind.
Bei der Entscheidung für die nächsten 8 Flüchtlingsdörfer war das Grundschulgelände Blötterweg sicherlich der brisanteste Standort, bei dem man eigentlich zu 100% ausschließen können müsste, dass irgendetwas schief läuft. Da das aber real nicht garantiert werden kann, stellen die MBI folgenden Abänderungsantrag für die Ratssitzung am 28.1.16:

Zurückstellung des beschlossenen Flüchtlingsdorfes auf dem Grundschulgelände Blötterweg

Der Rat der Stadt Mülheim möge folgende Abänderung des Beschlusses vom 9.12.15 zur Vorlage V 15/0819-01 „Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ beschließen:
Auf S. 1 der o.g. Vorlage wird unter I. des Beschlussvorschlages der Text unterhalb der Aufzählung der 8 Standorte wie folgt abgeändert:
„Begonnen wird mit der Bebauung auf den Grundstücken Klöttschen/Vereinstraße und Oberheidstraße. Die Bebauung der übrigen Grundstücke erfolgt im Rahmen der zeitlichen Umsetzungsmöglichkeiten, wobei das Schulgrundstück Blötterweg als letztes der 8 Grundstücke angegangen werden soll, wenn überhaupt. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, Alternativvorschläge z.B. im Raum Speldorf ggfs. auch erneut zu untersuchen und zu verhandeln, um möglichst den Grundschulstandort doch noch verschonen zu können. Die Verwaltung berichtet den zuständigen Gremien, ob Bezirksvertretung, Bildungs-, Finanz- oder Planungsausschuss detailliert und zeitnah über diese Untersuchungen und Verhandlungen.“

8 Standorte hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen für weitere „Flüchtlingsdörfer“ im Mülheimer Stadtgebiet. Die MBI haben diesen Standortvorschlägen in der Ratssitzung am 9.12.15 so nicht zugestimmt. Die MBI lehnen nämlich den Standortvorschlag auf dem Schulgelände der Grundschule Blötterweg strikt ab. Ein Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof einer laufenden Schule ist grundsätzlich unverträglich, egal wo! Mehr in

• Nov. 15: MBI-Flugblatt an die Bevölkerung rund um die Grundschule Blötterweg: „Flüchtlingsstandort auf Grundschulgelände geht nicht!“ hier
• Okt. 15: “10 Flüchtlingsdörfer im Stadtgebiet sind eine enorm riesige Herausforderung!” hier

Unabhängig von jeder Diskussion um Flüchtlinge ist es auch bedenklich, dass ein bedeutsamer Eingriff in das Schulleben einer laufenden Grundschule vorgenommen werden soll, wobei der zuständige Bildungsausschuss nicht damit befasst werden sollte. Wenn so mit einem quasi-Ausnahmezustandshandeln selbst die zuständigen demokratischen Fachgremien übergangen werden, hat das auch zur Folge, dass der Verdruss in der Bevölkerung weiter zunimmt, weil immer mehr Menschen sich völlig übergangen fühlen von einer zudem noch recht chaotischen deutschen Flüchtlingspolitik.
Da sich unabhängig von der Flüchtlingsunterbringung, welche viele deutsche Kommunen bereits massiv überlastet, die Kinder- und Schülerzahlen auch in Mülheim drastisch erhöht haben, muss die Schulentwicklungsplanung das dringend berücksichtigen. Deshalb müssen auch die Vermarktungspläne der Stadt z.B. von Schulgelände am Blötterweg unverzüglich aufgegeben werden. Auch das war bisher kein Thema im Bildungsausschuss. Es handelte sich eher um eigenmächtige Pläne der Verwaltung, welche bei der Diskussion um das geplante Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof zufällig ans Tageslicht kamen. Aus all den Gründen heraus haben die MBI folgenden Antrag gestellt:

MBI-Antrag für den Bildungsausschuss am 30.11.15  TO öffentlich

Zukunft des Grundschulstandorts Blötterweg

Der Bildungsausschuss möge beschließen:

1. Der Ausschuss missbilligt, dass er zu der wichtigen Frage nicht beteiligt werden sollte.
2. Die Verwaltung möge dem Bildungsausschuss den aktuellen Stand zu den Planungen eines Flüchtlingsdorfs auf dem Schulhof der Grundschule Blötterweg darlegen.
3. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, auf den o.g. Standort zu verzichten und schnellstmöglich eine geeignete Alternative für die Unterbringung von ca. 160 Flüchtlingen möglich zu machen, ggfs. auch in Speldorf.

Begründung
Im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan wurde 2011 auch beschlossen, den Grundschulstandort Blötterweg zu schließen. Doch dann wurde der Beschluss in 2012 einstimmig wieder geändert, auch weil mit der Wohnbebauung auf den ehemaligen Sportplätzen an Blötterweg und Hochfelder Str. viele junge Familien im direkten Umfeld hinzu gekommen sind. Die Schule hat seitdem auch jährlich mehr als genug Anmeldungen und läuft als Nebenstandort der Lierbergschule ausgesprochen gut. Für das kommende Schuljahr wurden bereits 33 Kinder angemeldet und noch stehen Nachmeldungen an. Bisher ist der Fortbestand der Schule also auf jeden Fall gesichert.
Seit der seinerzeitigen Aufstellung des Schulentwicklungsplans haben sich inzwischen aber entscheidende Vorgaben geändert, und zwar ist die Zahl sowohl der Geburten, wie auch der Grundschulkinder insgesamt auch in Mülheim deutlich steigend und nicht mehr stetig sinkend wie noch vor Jahren. Das gilt auch für Speldorf.
Es kann also im Stadtgebiet nicht mehr um Schließung etwa von Grundschulen gehen, sondern im Gegenteil um Sicherung und Ausbau bestehender Standorte wegen der Zunahme der Schülerzahlen. Dabei muss, soweit möglich, der Leitspruch „kurze Beine, kurze Wege“ oberste Priorität haben.
In Speldorf werden in Zukunft alle 3 verbliebenen Grundschulstandorte gebraucht werden, auch und nicht zuletzt der am Blötterweg. Wenn nun im Zuge der Flüchtlingsproblematik ein nicht unwesentlicher Teil des Schulgrundstücks als „Flüchtlingsdorf“ – angeblich bebaut mit 2-stöckigen Fertigbauhäusern für insgesamt 160 Menschen – vom Schulgelände abgetrennt würde, wäre eine zukünftig eigentlich notwendige Vergrößerung der Schule in Frage gestellt.
Die bisher angedachte Zweiteilung des Schulhofs mit der Einzäunung der bisherigen „Hundewiese“ vor der Schule an der Mozartstr. ist sicherlich keine adäquate Ersatzmaßnahme.
Auch dass Kindern und Jugendlichen außerhalb des Schulbetriebs mit dem heutigen Schulhof ein beliebter Spielplatz weggenommen bzw. zumindest drastisch verkleinert würde, sollte sich eine Stadt, die sich familienfreundlich nennt, nicht antun.
Unabhängig von der Problematik der möglichst raschen Flüchtlingsunterbringung war WAZ/NRZ am 12.11.15 zu entnehmen, dass die städtischen Flächen des Grundschulgeländes Blötterweg “ursprünglich verkauft werden sollten, um dort Wohnbebauung zuzulassen. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist jetzt aber prioritär“ (Zitat von Schulamtsleiter Alex).
Völlig abgelöst von jeder Diskussion um Flüchtlinge sind also alle bisherigen Pläne der Stadt von der Realität mit deutlich steigender Kinderzahl überholt und revisionsbedürftig. Es ist deshalb geboten, dass der zuständige Bildungsausschuss aus Schulbedarfsgründen den Immobilienservice beauftragt, die Grundschulflächen am Blötterweg aus seinen Verkaufsplänen ganz zu streichen, egal wofür.
Nicht nur die MBI haben Alternativstandorte für die Flüchtlinge vorgeschlagen, in Speldorf z.B. auf den großen Brach- und Leerflächen am Bhf. Speldorf, am Steineshoffweg im ehemaligen Straßenverkehrsamt, im Schätzlein-Hochhaus an der Ruhrorter Str. usw.. Außerhalb Speldorfs wäre z.B. auch der RSV-Platz in Heißen eine geeignete Möglichkeit, da der Sportbetrieb dort in Kürze eingestellt wird.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Mehr auch in

• Dez. 15: „Flüchtlingskrise wird durch Polarisierung noch verstärkt“ hier
• Nov. 15: MBI-Flugblatt an die Bevölkerung rund um die Grundschule Blötterweg: „Flüchtlingsstandort auf Grundschulgelände geht nicht!“ hier
• Ende Okt. 15: “10 Flüchtlingsdörfer im Stadtgebiet sind eine enorm riesige Herausforderung!” hier
• NRZ-Artikel vom 27.10.15: ”Mülheim braucht Unterkünfte für weitere 2000 Flüchtlinge” hier
• Aug. 15: „Leerstehende Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte?“ hier

Tags: Blötterweg, Flüchtlinge, Grundschulgefährdung, Schulbedarfsplan