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Mülheim 2016: Weitermachen wie gehabt wird nicht gehen!

Schwerwiegende Probleme haben sich aufgetürmt in Mülheim/Ruhr:

  • Eine Innenstadtkrise, schlimmer als selbst in allen anderen Ruhrgebietsstädten, auch als Folge von Ruhrbania, ebenso die missratene Verkehrsführung,
  • dazu ein perspektivloses ÖPNV-Konzept trotz jahrelanger Dauerdiskussion inkl. inflationärer Gutachteritis,
  • und über allem eine nahezu hoffnungslose Haushaltskatastrophe, nicht zuletzt auch durch die viel zu engen Bindungen an das abstürzende RWE, weitaus größer als bei allen anderen RWE-Städten.

Doch bisher wollten die Mülheimer Verantwortlichen sich durch nichts von ihrem Kurs in die Sackgasse abbringen lassen. Gesundbeterei, immer neue Projekte, immer neue Baustellen als Flucht nach vorne trotz der vielen Scherbenhaufen. Da kam die Flüchtlingskrise seit Sept. gerade recht als willkommenes Ablenkungsmanöver und eine Art Konjunkturprogramm auf Pump in der Erwartung vieler Millionen von Land und Bund.

Zwar versuchen Politik und WAZ-Konzern vorzugaukeln, dass„Weitermachen wie gehabt“ noch funktionieren könne. Doch das wird aus vielerlei Gründen bereits 2016 nicht mehr gehen! Im folgenden nur einige der Mammutaufgaben die nicht mehr wirklich aufgeschoben werden können, ohne große Einbrüche zu riskieren:

1.) Die extreme RWE-Abhängigkeit muss zumindest verringert werden!

Die schwere Krise des RWE trifft Mülheim gleich mehrfach: Niedrige oder keine Dividende für die RWE-Aktien gefährden die gesamten Nebenhaushalte der BHM sowie die Stiftungen, hauptsächlich die Stinnes-Stiftung, die an vielen Stellen und bei etlichen Projekten Aufgaben der Stadt übernommen hat. Letztendlich wird der überschuldete Kernhaushalt diese Millionenlöcher ausgleichen müssen. 2011 gab es 3,50 € pro Aktie, 2014 nur noch 1 € und demnächst noch weniger oder nichts mehr!
Die RWE-Aktien sind das mit Abstand größte Vermögen der Stadt, das mobilisierbar wäre. Als sie noch Wert hatten, weigerte sich unsere Stadt, anders als z.B. Gelsenkirchen, zu verkaufen. Dann weigerte sie sich, weil der Kurs so niedrig ist. Genau deshalb ist die Stadt auch bilanziell überschuldet, weil bei der nun vorgeschriebenen Berücksichtigung des realen Kurses, und nicht des Höchstwertes aus 2007, die Bilanz der Stadt mit einem Federstrich um 468 Mio. € ärmer war. Doch das krampfhafte Festhalten an den RWE-Aktien wird sich 2016 notgedrungen ändern, denn zum einen wird die baldige Aufspaltung des RWE die Stadt dazu veranlassen und zum zweiten läuft 2016 der medl-Vertrag aus. Zwar wird die Stadt wohl kein Geld haben, um die RWE-Anteile zu erwerben, doch muss sie auch ohne das mind. 40 Mio. an das RWE zahlen, weil Schwarz-Grün bei der medl-Gründung SWB-Anteile „bargeldlos“ eingelegt hatte, die nun ausgezahlt werden müssen. Diesen damaligen schweren Fehltritt der Grünen kann die bankrotte Stadt heute außer mit dem Verkauf oder Tausch von RWE-Aktien wohl nicht finanzieren!

2.) Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft in Serie müssen eingedämmt werden!

Die Liste zu Misswirtschaft, Verschwendung und Selbstbedienung in Mülheim des letzten Jahrzehnts ist nahezu endlos von MEG, insbesondere der Vergärungsanlage, JSG, Feuerwache, Ruhrstadion, teurer Sanierung des Restrathauses mit versteckter Rotunde als Denkmal-Neubau(!), dem schiffslosen Hafenbecken, dem zerstörten Brückenkopf Nordbrücke, dem in kurzer Zeit mehrfach gebaute Linksabbieger von der Friedrichstr. zur Schlossbrücke und, und, und … bis hin zu Fehlspekulationen und Millionenverlusten durch swaps und Währungswetten, dem bis heute nebulösen „Korruptionsnetzwerk“ um Geschäftsführer Rinas, wobei Fehlverhalten und Millionenverluste der Alteneinrichtungen durch seinen Vorgänger Mühlenbeck ebenso immer noch unaufgeklärt sind. Die skandalös üppigen Geschäftsführergehälter städtischer Gesellschaften sind ohnehin in Mülheim anscheinend Tabu-Themen uswusf. ……….

3.) Die Dreistigkeit mit dem erneuten Versuch der VHS-Vermarktung muss abgewehrt werden!

Bereits der Versuch, die intakte und beliebte VHS der Sparkassenakademie zu opfern, war hochgradig abenteuerlich, weil u.a. keine Alternative für die Pflichtaufgabe VHS in Sicht war, von dem unzumutbaren Umgang mit den VHS-Beschäftigten und Nutzern ganz abgesehen. Der trotz zwischenzeitlich erfolgtem Denkmalschutz gestartete neue Versuch, das attraktive VHS-Gelände vermarktungsfähig zu bekommen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, weshalb notfalls ein Bürgerentscheid das korrigieren muss!

4.) Das erbärmliche Gehampel um die ÖPNV-Zukunft wird 2016 kaum noch wiederholbar sein!

 

5.) „Natürlich“ muss auch in Mülheim die Flüchtlingsdebatte auf den Boden der Realitäten zurückkehren und auch die Alteingesessenen und vorher Zugewanderten mit einbeziehen.