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Archiv für Februar 2016

Rat und Realität – 2 Welten? Akuter Handlungsbedarf zur Realschule Broich missachtet!

Freitag, 26. Februar 2016

In einer chaotischen Ratssitzung beschlossen SPD+Grüne Ende Jan. mit winziger Mehrheit nicht nur den bereits zur Makulatur gewordenen Etat 2016, sondern auch noch per Tischvorlage ein Sammelsurium weiterer Punkte. Dass dabei die Realschule Broich hinten runter gefallen war, war nicht erkennbar, sondern erst später der WAZ zu entnehmen. Trotz der baulichen Missstände stiegen die Anmeldezahlen für die bestens arbeitende Schule erneut deutlich! Auch deshalb muss dringend eine Änderung der Beschlüsse auf die Agenda!

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Die Linie 110, die Hauskampstr. und die Mölmsche Bürgerferne

Dienstag, 23. Februar 2016

Anfang Okt. wurde die StraBa-Linie 110 stillgelegt, ohne Beschluss im zuständigen Ausschuss. Dafür wurde die Buslinie 128 neu eingeführt, ebenfalls ohne Beteiligung der Politik. Nun haben aber z.B. die Anlieger der engen Limburgstr. echte Probleme mit dem neuen Busverkehr. Sie stellten einen Bürgerantrag für die BV 2 zur Wiedereinführung der 110 oder alternativ einer Busverbindung auf der ehemaligen Strecke der 110. Der Antrag wurde vertagt, kurz später aber mehrheitlich beschlossen, alsbald die Schienen aus der Hauskampstr. zu entfernen. Vera.. der Bürger? Die MBI beantragten, den Antrag im Mobilitätsausschuss zu behandeln. Man wird sehen ………

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Entenfang: Bleiberecht für alle jetzigen Bewohner! Gut so

Montag, 22. Februar 2016

Auf der Campinganlage Entenfang ist Panik ausgebrochen, denn das Düsseldorfer Bauministerium will das jahrzehntelange Dauerwohnen dort beenden, obwohl über 5oo Menschen dort ihren 1. Wohnsitz anmelden konnten. Ein besonders eifriger Referatsleiter will die bisherige Duldung beenden. Warum gerade jetzt in Zeiten der Flüchtlingskrise mit ihren vielfältigen Problemen für Stadt und Land, ist rätselhaft bis kontraproduktiv. Die MBI fordern die Rücknahme der Düsseldorfer Anweisung und ein Bleiberecht für alle, die ordnungsgemäß am Entenfang ihren Wohnsitz angemeldet haben!

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Zwangsvollstreckung durch die Stadt bei säumigen GEZ-Zahlern

Samstag, 20. Februar 2016

Städte und Kommunen in NRW sind verdonnert worden, die Eintreibung der sog. Rundfunkgebühren (früher GEZ) per Zwangsvollstreckung einzutreiben, und zwar im Auftrag des WDR. Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum die Städte damit belastet werden, als Geldeintreiber für das milliardenschwere GEZ-Nachfolgeunternehmen tätig sein zu müssen. Sollte es sich zudem herausstellen, dass die Stadt dabei auch noch zwangsweise draufzahlen muss, wäre das nicht hinnehmbar, nicht nur weil es diametral gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen würde. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, dazu Auskunft zu erteilen und ggfs. vorzustellen, was die Stadt dagegen unternehmen wird

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RWE-Tantiemen und weiter Sitz im Aufsicht auch für eine Ex?

Donnerstag, 18. Februar 2016

Die Mülheimer ex-OB sitzt immer noch im erlauchten Aufsichtsrat des RWE. Trotz mehrfacher Anfragen der MBI gab es keine Antwort dazu, ob sie als Vertreterin des Großaktionärs Stadt Mülheim (ca. 10 Mio. Aktien) ihren Sitz nicht aufgeben müsse, wenn nicht mehr OB. Nun legt ein Innenministerlass fest, dass Aufsichts- und Beiratstätigkeit der Bürgermeister und Landräte zu ihrem “Hauptamt” gehört, weshalb alle Tantiemen abzuführen sind. Was aber ist mit ex-OB`s, Landräten a.D. usw.?

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PPP-Bundesfernstraßengesell-schaft und PKW-Maut droht!

Mittwoch, 17. Februar 2016

Mit der geplanten “Bundesfernstraßengesellschaft” wollen die Minister Gabriel und Dobrindt Teile der Autobahnen per PPP privatisieren. Damit käme unweigerlich auch die PKW-Maut für alle auf die Bundesbürger zu. Oder auch: Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen wollen! Widerstand ist dringend nötig

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Mülheim Spitze? Leider nur als smart-meter-Modellstadt des RWE, bisher ein großer Flop!

Sonntag, 14. Februar 2016

Der Hauptartikel von WAZ/NRZ im Mülheimer Lokalteil am 13. Feb. 2016 hatte die Überschrift: „Jury stuft Stadt als spitze ein“, nachzulesen hier. Unterüberschrift: „Beim internationalen Wettbewerb „Smart Cities“ (Anm. MBI: in New York) gelangt Mülheim weltweit als einzige europäische Stadt unter die besten Sieben“. Im überregionalen Wirtschaftsteil der WAZ stand nur der kleine Artikel „Mülheim […]

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Wege aus dem ruinösen Wettkampf der Ruhrgebiet-Cities

Dienstag, 09. Februar 2016

Die Mülheimer Innenstadt befindet sich in einer schweren Krise. Das geht den meisten anderen Cities in den vielen Ruhrgebietsteilstädten ähnlich. Zudem konkurrieren die Einzel-Kirchtürme gegeneinander in geradezu tödlicher Ausweitung der Verkaufsflächen. Ein Marketing-Experte analysiert die gesamte Krise der Cities in der Absteigerregion Ruhrgebiet und deutet Zukunftsperspektiven an. Im folgenden endlich mehr und ehrlicher als die litaneimäßig verbreiteten Beschönigungen von Stadt und Wirtschaftsförderung ganz besonders im Mülheimer Kirchturm mit seinem ruinösen Ruhrbania-Wahn!

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Verpatzte Zuschüsse Thyssen-brücke als Chance für ein Umdenken im Tiefbauamt?

Freitag, 05. Februar 2016

Noch vor dem Beginn des nicht mehr aufschiebbaren Neubaus der Thyssenbrücke fällt das 18-Mio.-Projekt in ein Finanzierungsloch, da ca. 3 Mio. Zuschüsse wegen unzureichender Anträge ausbleiben. Die nun 10 Mio. Eigenanteil kann die bankrotte Stadt kaum stemmen! Doch es gibt nach niederländischem Vorbild billigere, schnellere Varianten des Brückenbaus, die “Lego”-Bauweise! Da auch ein neuer Tiefbauamtsleiter gesucht wird, sollte der auch die Befähigung zum Umdenken mitbringen. Auch deshalb muss die Politik beteiligt werden, was die MBI fordern

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Korruptionsnetzwerke um Rinas: Abgründe&Selbstbedienungsladen?

Mittwoch, 03. Februar 2016

Die WAZ ist anscheinend nach über 2 Jahren doch an weitere Unterlagen gekommen und sie hat in 2 Artikeln weitere Einzelheiten aus der „Akte Rinas“ veröffentlicht. Bisher kann man bereits nach wenigen Beispielen nur erschreckend feststellen, dass sich Abgründe auftun, je mehr Einzelheiten bekannt werden, wie einfach in der städtischen GmbH „Seniorendienste“ Vorteilsnahme, Vergünstigungen und Korruption in vielfältiger Weise möglich war.

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