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PPP-Bundesfernstraßengesell-schaft und PKW-Maut droht!

Autobahnprivatisierung zu Gunsten der Versicherungskonzerne geplant!?

Mit der geplanten “Bundesfernstraßengesellschaft” wollen die Minister Gabriel und Dobrindt Teile der Autobahnen per PPP (private public partnership, eingedeutscht ÖPP) privatisieren. Damit käme unweigerlich auch die PKW-Maut für alle auf die Bundesbürger zu.

  • Die GIB (Gemeingut in Bürgerhand) hat eine Kampagne gestartet, um das alles zu verhindern! Man kann hier seit Dez. 2015 die Petition “Bundesfernstraßengesellschaft verhindern” unterschreiben, aufzurufen hier.

Am 8. Februar 2016 haben GIB-Aktive vor dem Bundesrat in Berlin die ersten 5000 Unterschriften gegen die geplante Fernstraßengesellschaft überreicht. In Anwesenheit von Medienvertretern nahm Dr. Krieger, Geschäftsführer der Verkehrsministerkonferenz, die Unterschriften in Vertretung für Christian Pegel, dem Verkehrsminister aus McPom als momentanen Vorsitzenden, entgegen. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zu der Übergabe:
PPP-Autoban-Privatisierung„Diese 5000 Unterschriften wurden in nur 35 Tagen gesammelt. Es wird deutlich: Dieses Thema regt die Bürgerinnen und Bürger auf! Sie wollen auf keinen Fall privates Kapital in öffentlichen Infrastrukturen.“
Die Anliegen der Unterschriftenübergabe wurden von den Aktiven durch ein Transparent im Stile eines Autobahnschildes veranschaulicht: Der Abzweig zu privatem Kapital in öffentlichen Infrastrukturen ist rot durchkreuzt. Der richtige Weg weist zu einem Schild mit der Aufschrift: „Öffentlichen Verkehr demokratisch steuern und öffentlich finanzieren“.

Bisher sind die Bundesländer für die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen zuständig – so steht es im Grundgesetz. Doch das könnte sich bald ändern. Am 23. Februar wird die sogenannte Bodewig-II-Kommission ihren Bericht vorlegen. Danach sollen Bundestag und -rat eine Grundgesetzänderung beschließen. GIB und andere Bürgerinitiativen schlagen Alarm; sie befürchten eine Privatisierung des Bundesfernstraßenbaus durch die Hintertür.
Dass sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) für Steuerzahler und Nutzer deutlich teurer werden als eine staatliche Finanzierung, haben sowohl der Bundesrechnungshof als auch mehrere Landesrechnungshöfe wiederholt klargestellt. Experten rechnen mit einem Kapitalbedarf von 150 bis 250 Milliarden Euro in den kommenden 30 Jahren. Doch der eigentliche Grund, warum die Bundesregierung künftig systematisch und umfassend Private am Bau und Betrieb der Autobahnen beteiligen will, ist wohl die “Not” der Versicherungswirtschaft, die wegen der Niedrigstzinsen kaum noch einträgliche Renditen erwirtschaftet! Mehr auch in

  • TAZ vom 6.2.16: “Autobahnen vor einer Teilprivatisierung – Asphalt für die Riesterrente” hier

Diskussion zur Bundesfernstraßengesellschaft

Am 25. 02. 2016 von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr
in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, Berlin. Mehr hier

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund laden ein zu einer Diskussion zur Bundesfernstraßengesellschaft. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Die Länder sehen die Einrichtung einer solchen Gesellschaft kritisch und haben eine Kommission unter Vorsitz von Kurt Bodewig beauftragt, die voraussichtlich am 23. Februar Vorschläge zur Organisation und Finanzierung von Bau und Erhalt der Straßen unterbreiten wird. Die Vorschläge von Bund und Ländern sollen aus finanz-, gewerkschafts- und verkehrspolitischer Perspektive zu diskutiert werden.

An der Diskussion nehmen teil:

  • Prof. Kurt Bodewig (Bundesminister a.D., Vorsitzender der Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ der Verkehrsministerkonferenz)
  • Christian Pegel (Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)
  • Stefan Körzell (Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes)

ARD-”Kontraste” hat am 11.2.16 als erster Fernsehsender über das geplante große Privatisierungsvorhaben mit den Autobahnen berichtet. Einige Zusammenhänge werden dabei recht gut dargestellt.

  • Das Manuskript zu der Sendung ist nachzulesen hier

Im folgenden einige Ausschnitte daraus:

Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen

Autobahn-BaustelleWeit über 50 Milliarden Euro, so schätzen Experten, sind inzwischen nötig, um die Infrastruktur in Deutschland wieder flott zu machen. Marode Straßen, Brücken, Schulen – die Liste ist lang. Doch obwohl der Staat selbst so günstig wie nie an frisches Geld kommen könnte, setzt man auf ein von der Versicherungswirtschaft teuer finanziertes Ausbauprogramm. ………………
Die Versicherungskonzerne, sie schwimmen im Geld: Über Jahre haben sie sich mit der privaten Altersvorsorge und anderen Geschäften eine goldene Nase verdient: “Voll ganz gesichert” haben sie sich damit Milliarden – nur wohin mit dem ganzen Geld. in Zeiten niedriger Zinsen müssen dringend attraktive Investments her. ………….
Die Idee: Autobahnen bauen. Das wollen die Versicherer mitfinanzieren. Dafür wollen sie Milliarden geben. Aus ihrer Sicht ein großartiges Geschäft. Dafür haben sie seit Jahren hinter den Kulissen Überzeugungsarbeit geleistet. Und ganz oben Verbündete gefunden: Da wäre Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der Mann für die ordentlichen Finanzen. Da wäre Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Der Mann mit dem Ohr für die Wirtschaft. Und: Bundesverkehrsminister Dobrindt: Der Mann für den freien Verkehr.
In Berlin sind die Wege glücklicherweise kurz: Da residiert der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft gleich schräg gegenüber dem Bundesfinanzministerium. So kamen sie zueinander – für das ganz große Ding:
Die Bundesautobahngesellschaft. Wie sie aussehen soll, haben die drei Minister jüngst in diesem Papier festgehalten.

Die neu zu gründende Bundesautobahngesellschaft soll künftig bauen, erhalten, betreiben und finanzieren. Sie ist im Eigentum des Bundes, darf aber Kredite aufnehmen – auch bei Versicherungskonzernen. Die Kredite müssen dann über Jahre abbezahlt werden: von den Autobahnnutzern mit der Maut und – falls das nicht reicht – vom Steuerzahler, also von allen Bürgern.

Der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Hermes dazu:
“Es ist Politik zu Gunsten der Versicherungswirtschaft und zu Lasten des Steuerzahlers. Denn durch einen kleinen Trick wollen die Versicherungen mit ihren Krediten hohe Zinsen rausholen. Und dieser Trick geht so. Obwohl die Autobahngesellschaft im Eigentum des Bundes ist – und das ist wichtig – soll der Bund nicht für ihre Geschäfte haften. …….. Aber warum? Warum fordert ausgerechnet ein privater Investor den Verzicht auf staatliche Garantien? Offenbar ein wohl durchdachtes Täuschungsmanöver: Denn ein tatsächliches Risiko, dass die Bundesautobahngesellschaft pleitegeht, existiere gar nicht, es sei nur vorgetäuscht, meint der Verfassungsrechtler Prof. Hermes. In Wirklichkeit hafte der Bund am Ende immer. Dazu verpflichte das Grundgesetz………… O-Ton Prof. Georg Hermes, Universität Frankfurt:

“Sinn und Zweck der Täuschung ist es höhere Zinsen zu legitimieren, die nicht legitimiert sind.”

Es geht um enorme Summen, erklärt Prof. Mühlenkamp von der Universität Speyer. Er ist Ökonom und rechnet es vor: Angenommen, der Ausbau einer Autobahn kostet 1 Millarde Euro: Angenommen, die Versicherer verlangen für ihr angebliches Risiko 3% Zinsen. Das sind über eine Laufzeit von 30 Jahren 530 Millionen Euro Zinsen. Anders wenn der Staat es finanziert: Als Eigentümer und sicherer Kreditnehmer müsste er nur 1% Zinsen zahlen, über 30 Jahre also lediglich 160 Millionen Euro. Die Differenz ist enorm: 370 Millionen Euro mehr. Diese Summe müssten Steuerzahler und Autobahnnutzer für den Profit der Versicherer aufbringen.
Kein guter Deal, meint Prof. Mühlenkamp. O-Ton Prof. Holger Mühlenkamp, Universität Speyer:

“Die private Finanzierung ist auf jeden Fall, das kann man drehen und wenden wie man will, signifikant teurer als eine öffentliche Finanzierung.” …………..
Und weiter O-Ton Prof. Mühlenkamp:
“Man streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen. In zweierlei Hinsicht. Zum einen suggeriert man, dass man keine neuen Schulden macht, während man de facto schon Schulden macht und zum anderen ist diese Politik eben teuer. Das heißt, die Bürger, bzw. der Steuerzahler müssen noch mehr dafür zahlen, dass … die politisch Verantwortlichen ihnen weiß machen können, wir machen keine Schulden. Also wenn Sie so wollen, ist das doppelt pervers”.
……………..

Und was treibt den Bundesverkehrsminister: Der kann jetzt stolz verkünden: Wir bauen Straßen – und zwar schnell! ……..