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Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt

Verlegung des Mülheimer Wochenmarktes umstritten, das demokratische Zustandekommen sehr bedenklich

1.6.16: Ein dicker Stapel Unterschriften gegen die Verlegung des Wochenmarktes von der Schloßstraße, darunter ca. 30 mit Geschäftsstempel von Betrieben auf der Schloßstr., wurde jetzt vorgelegt. Das kann die Stadtpolitik nicht einfach ignorieren, auch wenn sie das formal darf. Die Mülheimer Innenstadt ist zu sehr angeschlagen, als dass man diesen Protest einfach aussitzen könnte. In dem Forderungskatalog zur Unterschriftenliste steht als Hauptpunkt ganz unten: „Die Schloßstr. muss als Haupteinkaufsstraße zum Publikumsmagneten aufgewertet werden. In dem Text zur Unterschriftenliste ist u.a. zu lesen: „…. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Politik ohne Rücksicht und Einbeziehung der Hauptbeteiligten, der Markthändler (deren Existenz von einem genügend hohen Kundenzuspruch abhängt) und der Marktkunden, beschließt, den Wochenmarkt auf den Rathausplatz zu verlegen! Die Werbegemeinschaft Innenstadt WGI, allen voran Herr Pogge (er betreibt ein Geschäft in der Nähe des Rathausplatzes)  verkündet, dass der größte Teil der WGI-Mitglieder den Standort Rathausmarkt für richtig hält. Dies entspricht nicht der Realität … fragt man die meisten Unternehmer der Innenstadt, kann diese Behauptung nicht aufrechterhalten werden!“ Unabhängig von der Frage, wie sinnvoll und wirklich zukunftsfähig eine Rückverlegung des Marktes auf den Rathausplatz ist, ist die Art und Weise, wie das durchgezogen wurde bzw. noch werden soll, völlig indiskutabel. Die MBI werden die Problematik im nächsten Planungsausschuss in öffentlicher Sitzung auf die Tagesordnung setzen lassen und von Verwaltung und Politik Antworten verlangen zu der Frage, wie die zuvor übergangenen Markthändler und –kunden sowie die vielen Geschäftsleute auf der Schloßstr., die sich dem Protest angeschlossen haben, wieder einbezogen und beteiligt werden können und sollen.

Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne am 1.3.16, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Mehr zu den bedenklichen Vorgängen weiter unten nach einer Auffrischung des Vergangenen.

Zur Erinnerung März 2010: “Wiechering&das Totenhemd” hier
MarktMH„Der Rademacher glaubt, dass auch das letzte Hemd eine Tasche hat“ Zitat von Dieter Wiechering (SPD) in der WAZ vom 8. März zum Streit mit den Markthändlern. Was will der SPD-Fraktionsvorsitzende mit seinem Zitat wem eigentlich sagen? Meint er eventuell, dass Herr Rademacher nicht wüsste, dass Totenhemden („das letzte Hemd“) keine Taschen haben? Sicher nicht, daher die Frage, was der Spruch vom Totenhemd mit dem Wochenmarkt zu tun hat……….”

Zur Vorgeschichte u.a. auch:

MBI-Kommentar von Okt. 2010, aktueller denn je!
Die selbsverschuldete Mölmsche Innenstadtkrise, das städtische Missmanagement und die Markthändler
“………….. Das einzige, was funktioniert, sind die endlosen Scharmützel, die die SPD und ihre Verwaltung mit den Markthändlern austrägt. Man schämt sich als Zuschauer fast dafür. ……….. Doch wie gesagt: Als hätte die Mölmsche Innenstadt keine anderen Probleme ……………… Jede andere Stadt hätte die Marktleute auf Händen in die Schlossstr. getragen, um so ein paar Kunden mehr dorthin zu locken. Doch in Mülheim gehen die Uhren wie so oft völlig anders.”

Und vom 30.1.14:
Innenstadtkrise fffff., Bsple. Wochenmarkt und Außengastronomie, der ganze Artikel hier
MarktMH4“Lange Zeit haben Mülheims Kirchturmpolitiker die mit den jahrelangen Ruhrbania-Riesenbaustellen einsetzende schwere Innenstadtkrise erst geleugnet und dann verniedlicht. Inzwischen können auch sie das nicht mehr leugnen und müssen notgedrungen Zugeständnisse machen wie bei den Gebühren für Außengastronomie und für den Rest-Wochenmarkt. Es ist noch nicht lange her, dass u.a. SPD-Wiechering und die Verwaltung einen erbitterten Dauerclinch mit den Markthändlern austrugen, denen sie vorwarfen, sich auf der Schloßstr., nachdem sie für Ruhrbania vom Rathausmarkt vertrieben worden waren, eine goldene Nase zu verdienen und nicht genug Gebühren zahlen würden! Vgl. u.a.
Okt. 2010: “Wochenmarkt fff.: MH peinlich!” hier
• Nov. 2011: “Weihnachts- vs. Wochenmarkt: Alle Jahre wieder ……… Mülheim blamiert sich wieder ohne Ende? Erneuter vergeblicher MBI-Antrag im Hauptausschusses hier
• März 12: “Innenstadthyperkrise größtenteils selbstgemacht?” hier

Der neuste Streich von März 2016 im Streit mit den Markthändlern, dieses Mal final?

Für die Sitzung des Planungsausschusses am 1.3.16 gab es eine fristgerecht verschickte Beschlussvorlage der Verwaltung, die heutigen Mülheimer Markthändler für weitere 3 Jahre für den Wochenmarkt zu nehmen, wobei diese sich bereit erklärt hatten, demnächst z.B. einen Feierabendmarkt auf dem Rathausplatz auszuprobieren. Einzig die Marktgilde hatte sich bewerben, die nicht nur weniger Geld zahlen will, sondern auch noch das absolute Marktmonopol für die gesamte Innenstadt haben will und sich zudem diverse Ausstiegsoptionen vorbehielt.
SPD, CDU und FDP legten einen Antrag als Tischvorlage vor, entgegen der Verwaltungsempfehlung die Marktgilde zu beauftragen. Die Grünen behaupteten, sie wären gerne dabei gewesen.
Zu Beginn der Sitzung beantragten die MBI, den Punkt Zukunft des Wochenmarkt im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, weil es sich um eine hochgradig öffentliche Angelegenheit handelt. Doch SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten dagegen.
Weil die Verwaltungsvorlage schlüssig war, kam diese Tischvorlage, auch noch nichtöffentlich, überfallartig, ohne dass man sich damit hätte befassen können. Deshalb meldete der MBI-Vertreter für seine Fraktion Beratungsbedarf an. Dem schlossen sich die Vertreter der Linken und von ALFA an Der Vorsitzende Wiechering aber weigerte sich, dies zu berücksichtigen und hielt lange seltsame Vorträge, dass Beratungsbedarf sich nur auf Verwaltungsvorlagen beziehen könne und zudem nicht einklagbar sei. Das grenzte wirklich bereits an mittelschwere intellektuelle Beleidigung. Deshalb machte der MBI-Sprecher den Vorschlag, die Abstimmung bis zur Ratssitzung eine Woche später zu verschieben. Auch darüber weigerte sich Wiechering abstimmen zu lassen.
Dass die zusätzliche Subventionierung der Marktgilde, die in dem SPCFDU-Antrag mit Grünen-Unterstützung keine Gegenfinanzierung hatte, wurde noch schnell „geheilt“, indem die Weniger-Einnahmen durch erhoffte Mehreinnahmen durch erhöhte Vergnügungssteuer um 1% auszugleichen seien. Letzteres wurde bereits angesetzt für die Unterstützung des Frauenhauses mit ca. 50.000 €, für mehr Sprachkurse der VHS für Flüchtlinge (ebenfalls 50.000 €) und für die AIDS-Beratung durch den Schwulen- und Lesben-Verband (jeweils 10.000 € für 2016+2017).

Zur Erinnerung: Über viele Jahre waren die Mülheimer Markthändler der SPD und insbesondere Herrn Wiechering ein Dorn im Auge, gegen die er recht böse Attacken fuhr (s.o.). Dass er sich nun verhielt, wie oben beschrieben, überrascht nicht wirklich und ein „lupenreiner Demokrat“ war er bereits häufig nicht so ganz.
Etwas enttäuscht konnte man aber sein von der CDU, die sich vor seinen Karren spannen ließ.

Doch das Motto war anscheinend, per Beschluss und Tischvorlage nichtöffentlich Fakten zu schaffen, um einer öffentlichen Diskussion zuvor zu kommen.

  • WAZ 3.3.16: Verlegung des Mülheimer Wochenmarktes umstritten hier