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Kommunalwahl in Hessen: AfD als Gewinner, Panik bei den “staatstragenden” Parteien?

„Die Weimarer Republik ist nicht wegen zu vieler Nazis zugrunde gegangen, sondern wegen zu weniger Demokraten“ (Zitat des ex-Bundespräsidenten Richard von Weizäcker)

Manches an den Entwicklungen in Deutschland erinnert verdächtig an Weimarer Zustände. Es fehlt nur noch eine größere Wirtschaftskrise ………
Neuestes Beispiel, die Kommunalwahlen in Hessen Anfang März 2016 und die Panik der Bundestagsparteien angesichts anstehender Landtagswahlen am folgenden Sonntag.
Bei den Kommunalwahlen in Hessen gab es folgende Ergebnisse: Während CDU und SPD in etwa gleichauf liegen, verbuchen die Grünen und die AfD zweistellige Ergebnisse, wobei die Grünen z.T. stark verloren wie in Frankfurt, wo ihr Stimmenanteil von 25,8% auf ca. 14% sank. Die CDU kommt einem Trendergebnis zufolge landesweit auf 28,2 %, die SPD auf 28,0 %, die AfD auf 13,2 % und die Grünen erreichen 11,6 %. Die FDP schafft 6,3 %, die Freien Wähler 5,3 % und die Linke kommt auf 4,7 %.

Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei nur 37%! (ähnlich den letzten NRW-Kommunal- und OB-Wahlen, wo die AfD kaum vorkam)

Das hessische Statistikamt verwies zudem in einer Mitteilung von Montagfrüh auf das sogenannte Trendergebnis, die Auszählung der unveränderten, nur mit einem Listenkreuz versehenen Stimmzettel. 60 % der 2,27 Millionen Wähler stimmten auf diese Weise ab. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird nicht vor Donnerstag erwartet.

Und der prompte, womöglich schon vorher geschriebene, Kommentar der mainstream-Zeitung WAZ von Walter Bau am Tag nach der Wahl: „CSU und SPD haben die AfD erst richtig stark gemacht”, nachzulesen hier
……… Den Wahltag von Hessen als einen Warnschuss für CDU und SPD zu bezeichnen, verbietet sich. Es hat schon reichlich Warnschüsse gegeben, die die Etablierten überhört haben – oder nicht hören wollten. Bei den Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, aber auch in Hamburg und Bremen. Doch die „Großen“ haben mit den falschen Strategien reagiert.
Die CSU etwa hat versucht, mit strammen Parolen in der Flüchtlingspolitik die AfD rechts zu überholen. Dabei haben die Seehofers und Söders übersehen, dass die Wähler im Zweifelsfall dann doch das Original wählen – und nicht die Kopie ……..
Und bei der SPD zeigt sich, dass es auch nicht recht, sich pauschal von der AfD abzugrenzen oder, wie Parteichef Sigmar Gabriel, rechte Parolenschreier als „Pack“ zu beschimpfen. Auch die Ankündigung von Gabriels Vize Hannelore Kraft, sich im Wahlkampf nicht mit AfD-Politikern an einen Tisch setzen zu wollen, zeugt eher von Schwäche als von Selbstbewusstsein ………….
Die Flüchtlingskrise hat die schon am Boden liegende AfD wieder groß gemacht. Deshalb wäre es am wichtigsten gewesen, CDU und SPD hätten in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame und überzeugende Politik vorweisen können. Stattdessen gibt es Streit ohne Ende und gefühlt alle zwei Tage einen neuen Vorschlag für die angebliche Lösung. Auch dafür gab es nun in Hessen die Quittung. Und die nächsten Abrechnungen stehen ins Haus; am kommenden Sonntag, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.“

Von den weit über 100 Kommentaren unter dem WAZ-Artikel beispielhaft 12 im Folgenden. Bis auf ganz wenige verwirrte sind fast alle anderen ähnlich. Das zeigt auch, dass der Haupttrend in der gefrusteten Bevölkerung weder rechtsradikal ist, noch so dumm, wie sie verkauft werden soll. Genau das besagt auch der große Anteil der Nichtwähler von 63%. Doch zu der großen Sorge um die Demokratie in Deutschland als solcher, die in Riesenschritten auf Weimarer Verhältnisse zudriftet, sagt der WAZ-Kommentar nichts.
Kommentare unter dem Artikel: „CSU und SPD haben die AfD erst richtig stark gemacht“

von Tullux | #62
CSU und die SPD haben die AfD stark gemacht……..einfach lächerlich diese Behauptung …. Stark gemacht wurde die AfD durch die politisch selbstverliebte unfähige Merkel…… seit Jahren hat sie keine Flüchtlingspolitik gemacht ….. und als sie sie machen musste, waren ihre Entscheidungen falsch. Merkel wird Deutschland spalten ….
von glaeseker | #44
„Ach ja. Die CSU, weil sie die Thematik aufgreift, die SPD, weil sie sich abgrenzt? In der langen Liste peinlicher Kommentare ist das ein neuer Tiefpunkt. Was ist mit der CDU? Was ist mit Merkel, die sagt “Wir schaffen das”, aber nicht sagt, wie. Was ist mit den Medien wie der WAZ, die die Probleme über Monate verharmlost haben, die AfD und PEGIDA mit falschen Zitaten versuchten, mundtot zu machen, was am Ende auf sie selbst zurückgefallen ist? Aber nein, die Medien waschen ihre Hände in Unschuld, Angie ist heilig. Schuld können da nur die übrigen sein.“
von frine | #37
„Wenn alle etablierten Parteien keine Rücksicht mehr auf den Willen einer großen Mehrheit des Wahlvolkes nehmen, dann wählen die enttäuschten und besorgten Bürger entweder gar nicht mehr oder aus Protest die AfD. Diese Alternativen gibt es ja noch zu der angeblich alternativlosen Politik von CDU und SPD in der Flüchtlingsfrage, welche die Bürger in Deutschland aufschreckt und ängstigt. Wenn die Mehrheit in einer Demokratie schon nicht die Richtlinien der Politik bestimmen kann, dann kann man in dieser unschönen Demokratie wenigsten Parteien und Politiker dieser Parteien abstrafen. Das ist gut so.“
von Snoopy9999 | #34
„Wer lässt sich schon gerne als Pack oder Dumpfbacke bezeichnen, wenn man sich etwas kritischer mit den sogenannten etablierten Parteien auseinandersetzt? Ihre Erkenntnis, Herr Bau, ist nicht neu und seit Monaten bekannt. Nur haben es CDUSPDGRÜNELINKE immer noch nicht begriffen.“
von Geo67 | #33
“Man muss die Populisten mit Argumenten packen” Nun, Herr Bau, dann liefern Sie mir doch ganz einfach Antworten auf diese beiden Fragen:1) Wieso soll die Türkei eher in der Lage sein, die türkisch-griechische Seegrenze bei der Ausreise zu schützen, als Griechenland + EU die gleiche Grenze bei der EINreise?2) Wieso kommen Tausende von Migranten über die Ägäis anstatt die türkisch-griechische Landgrenze zu nutzen? Sollte Griechenland dort etwa – böse, böse – schon längst einen Zaun errichtet haben“
von bion | #29
„Tagtäglich wird uns erzählt, dass die europäischen Grenzen besser geschützt werden sollen, aber niemand aus den großen Parteien sagt wie. Wie will man den Seeweg nach Griechenland schützen? Auch die Flüchtlinge in der Türkei zu belassen ist keine Lösung. Es kann nur eine europäische Lösung geben (Presseclub vor 8 Tagen), wenn in allen europäischen Ländern die Sozialleistungen gleich wären. Da sie es aber nicht sind, wird Deutschland für immer der Magnet für Flüchtlinge bleiben. Ferner wird überhaupt kein Unterschied mehr gemacht zwischen Zuwanderung und Flüchtlingsstrom, zwischen Glücksrittern und vom Krieg gepeinigten Menschen. Auch kann es doch nicht sein, dass man eine Grenze ohne Pass passieren kann, sich einen, oder mehrere Namen aussuchen darf und hier, mittlerweile sollen es 300.000 sein, im Untergrund agiert und die Politik schaut tatenlos zu.“
von zebolon1 | #24
„Wer die letzten Wochen und Monate einmal Revue passieren läßt, muß sich nicht wundern. Jeden Tag neue Vorschläge und Forderungen, von den unterschiedlichsten Politikern ,die dann spätestens am nächsten Tag, selbst aus den eigenen Reihen, lauthals zerissen wurden, ohne aber gute Gegenargumente zuliefern. Dann für einen Tag die “wir haben uns doch alle lieb Politik”, bis es ein paar Tagen später wieder kracht. Hinzu kommen die ganzen Berichte von hunderttausenden Unregistrierten, Tausendenden Verschwundenen und zig Doppelregistrierten hier im Land Also Chaos auf der ganzen Linie. Ausserdem kommt die Wahrheit nur Scheibchenweise ans Tageslicht. All das hat zum Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt.Jahrelang wurden Städte und Gemeinden kaputt gespart und plötzlich steht in Berlin ein Goldesel .Fr. Merkel hat keinen Plan B, hat sie überhaupt Plan A, ausser die Bevölkerung zu verunsichern? Eigentlich können unsere Politiker noch froh sein das das Debakel nicht höher ausgefallen ist.“
von osis | #14
„Bei einer Wahlbeteiligung von 37% haben netto nur 4,irgendwas% der Wahlberechtigten die AFD gewählt. Die sind also immer noch nicht “das Volk”, das eigentliche Problem liegt somit wirklich bei den Parteien, die ihre Mitglieder vergrault haben und den Leuten, die zu Hause bleiben………“
von Heidelen | #11
„Ausser “gut zu sein” hat die Flüchlingspolitik keine Argumente, wen soll das überzeugen? Es wird alles ausser acht gelassen was die Menschen beunruhigt, da ist das Erstarken der AFD kaum ein Wunder.“
von Her-Bert | #10
„Wenn man so massiv an der Meinung der Bevölkerung vorbei regiert, dann muss man sich nicht wundern. Die Mentalität von Oben nach Unten, hat der Demokratie eine hässliche Fratze aufgesetzt. Anstatt sich thematisch mit der AfD auseinander zu setzen, hat man versucht sie zu ignorieren, lächerlich zu machen und zu bekämpfen.Wer etwas gelten möchte, muss auch andere gelten lassen. Demokratie gehört ALLEN.“
von shanachie | #5
„Wenn die Medien mehr Wert auf “political correctness” als auf die Wahrheit legen, tragen sie zum Erstarken der AfD bei. Da ist z. B. der Spruch “Lügenpresse” nicht mehr so falsch, weil Verschweigen der Wahrheit der erste Schritt zur Lüge ist. Mich ärgert das.“
von ferdinand.feinbein | #3
„Eine interessante Analyse, die leider an der Wirklichkeit vorbeigeht, aber einen Einblick gibt, wie man in den Redaktionsstuben denkt. Die Gesellschaft in Deutschland ist tief gespalten. Der Reichtum ist ungerecht verteilt. Dazu kommt, dass CDU und SPD alles getan haben, um gegen ihr Volk zu regieren:- sie haben das Rentensystem zerlegt- der Staat wird zum großen Teil aus der Lohn- und Einkommenssteuer finanziert, Gewinneinkommen und Erbschaften kommen weitgehende ungeschoren davon- die CDU und die SPD haben Deutschland in Kriege geführt und dem Waffenhandel prächtige Geschäfte ermöglicht. Dafür bekommt man jetzt die Quittung.- CDU und SPD wollen TTIP abschließen, was der Demokratie den Rest gibt. CDU und SPD sind keine Volksparteien mehr! Nun ist es bekanntlich leichter nach unten zu treten, als den Eliten etwas abzuknöpfen. Das hat die AfD stark gemacht – und sonst nichts!“