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Katastrophen-Sander nun in Gelsenkirchen “Stadterneuerin”

Die abgewählte grüne Mülheimer ex-Dezernentin Sander, alias Desertification-Helga, wird nun Geschäftsführerin der Gelsenkirchener Stadterneuerungsgesellschaft!

Sander2Wie einer WAZ-Meldung vom 16.4.16 zu entnehmen war, kehrt die 2011 in Mülheim nicht wieder gewählte Helga Sander in 2016 in die “kommunale Familie” zurück, nun als Geschäftsführerin einer städtischen Gelsenkirchener Gesellschaft. Üblicherweise verdienen Geschäftsführer/ -innen ausgegliederter kommunalen GmbHs mehr als Dezernenten, denen sie irgendwie unterstellt sind. Doch spart sich wohl Mülheim so das nicht unerhebliche Freigänger-Ruhegehalt für ex-Dezernenten, wenn Frau Sander wieder in öffentlichen Diensten steht, was aber noch abzuklären sein wird. Unabhängig davon wollen die MBI im folgenden wegen der doch arg beschönigenden Pressemeldung über ihr neues Wirkungsfeld an ihre nicht so glorreiche Zeit in der Mülheimer Stadtplanung erinnern.

Neuer Job eint Ex-Mülheimer Stadtplaner

WAZ/NRZ 16.4.16, nachzulesen hier

“Die frühere Bau- und Planungsdezernentin Helga Sander ist mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen der CDU) vom Rat der Stadt Gelsenkirchen zur Geschäftsführerin der Gelsenkirchener Stadterneuerungsgesellschaft – eine hundertprozentige Tochter der Stadt – gewählt worden. …….. Zuständiger Dezernent in Gelsenkirchen …. ist der ehemalige Mülheimer Planungsamtschef Martin Harter. Helga Sander (55), Mitglied der Grünen, war 16 Jahre lang Dezernentin in Mülheim. Vor allem Ruhrbania und die neue Hochschule prägten ihre Amtszeit. Ihre Stelle fiel nach zwei Wahlperioden dem Rotstift zum Opfer. Die Stadt reduzierte die Zahl der Dezernenten von fünf auf vier. Sechs Jahre arbeitete Helga Sander mit Martin Harter in Mülheim zusammen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem städtischen Dienst ging Helga Sander in die private Wirtschaft. …. für die Revitalisierung des Ückendorfer Quartiers rund um die Kirche ………”

Kurzkommentar zu dem WAZ-Artikel:

Geschichtsklitterung vom Feinsten?!

Die grüne ex-Dezernentin wurde Anfang 1996 unter eher mysteriösen Umständen und einzig als „Quotenfrau“ Mülheimer Dezernentin in den wichtigen und kommunal zentralen Bereichen Planung und Umwelt. Der damalige RP legte Widerspruch ein wegen mangelnder fachlicher Qualifizierung. Das Verfahren wurde dann kurz später aber von der neuen und damals 1. NRW-Regierung aus Rot-Grün vom Innenminister „aus politischen Gründen“ (Zitat des damaligen SPD-Innenministers Kniola) beendet.

In der Folge bescherte die schwache grüne Planungsdezernentin der Stadtentwicklung eine Katastrophe nach der anderen. Mehr siehe weiter unten.
Selbst die Mülheimer Grünen distanzierten sich später von „ihrer“ Dezernentin, die aber ohnehin „nur“ Mitglied im Essener Kreisverband sei.
Titanic  Sander und D M 2a Sander wurde 2004 mit etlichen Gegenstimmen wiedergewählt vor allem, weil Frau OB Mühlenfeld behauptete, diese Dezernentin für ihr Prestigeprojekt Ruhrbania dringend zu brauchen. Da neben der SPD auch CDU, FDP und mit leichten Abstrichen die Grünen heiße Verfechter von Ruhrbania waren, stimmten trotz deutlichem Gemurre dann doch noch nur einige aus Gewissensgründen gegen Sanders Wiederwahl. Und so nahm das Ruhrbania-Desaster seinen Lauf mit den bekannten, aber von der WAZ lieber verschwiegenen Folgen einer vermurksten Stadtplanung inkl. Verkehrsführung und einem finanziellen Desaster der einst eigentlich reichen Stadt Mülheim.

Auch bei der Planung und Standortwahl für die Fachhochschule machte die Dezernentin alles andere als eine gute Figur. Das über viele Monate peinliche und blamable Possenspiel um den FH-Standort war nur möglich, weil das Planungsdezernat sich gegen Sinn und Verstand den Wünschen der Immobilienhaie untergeordnet hatte und mit fast brachialer Gewalt den ungeeigneten Standort in Ruhrbania favorisierte und dafür sogar falsche Bewerbungsunterlagen zugelassen hatte.

Dass der jahrelange, haarsträubende Dilettantismus der Mülheimer Stadtplanung erst mit dem Nachfolger Vermeulen zumindest ansatzweise überhaupt wieder in geordnetere Bahnen kam, macht vieles deutlich, wenn auch manche Hinterlassenschaft der Sander-Ära nur schwer reparabel sind wie u.a. die Verkehrsführung.

Es stimmt auch nicht, dass die Katastrophen-Dezernentin nur dem Rotstift zum Opfer fiel, wie die WAZ es schreibt. Einzig Grüne und SPD wollten sie wiederwählen, hatten dafür aber keine Mehrheit. Über Wochen machten sie massiv Werbung dafür, was WAZ und NRZ damals auch eifrigst transportierten. Als die SPD einsehen musste, dass das nicht zu ändern gewesen wäre (auch weil inzwischen nach den MBI alle anderen die enormen fachlichen Defizite als wesentliche Gründe eigesehen hatten), ließ Wiechering die Dezernentin fallen und kungelte kurz vor der Ratssitzung einen Dezernenten-Deal mit der CDU aus. Damit war das leider die große Chance vertan, das gesamte Sander-Imperium neu und besser zu strukturieren.

SanderKurzum: Wer die obige WAZ-Meldung liest, glaubt, Dezernentin Sander habe für Mülheim nur Gutes getan. Dabei war das Gegenteil der Fall. Woanders nennt man das Geschichtsklitterung, doch egal.

Zur Erinnerung u.a.:

7.10.11: „Pöstchengeschacher auf Mölmsch“, nachzulesen hier

Unwürdige Dezernatsumverteilung in der
Ratssitzung vom 6.10.2011

Vorab: Die MBI begrüßen es, dass es keine Wiederwahl der Umwelt-und Planungsdezernentin Sander gab. Genau das hatten die MBI bereits 2004 als einzige abgelehnt und seither mehrfach gefordert, und zwar aus städtebaulichen und finanziellen Gründen. Die Bilanz dieser schwachen Dezernentin ist nämlich mehr als schlecht. Auch eine Flut von teuren Gutachten ihres Dezernats konnte weder den dramatischen Niedergang der Innenstadt, noch das städtebauliche Fiasko in Speldorf, noch das bedenkliche Gebührengebahren, noch, noch ….  verhindern, im Gegenteil. Mehr hier

Das Drumherum der von der OB beantragten Wiederwahl von Frau Sander aber war widerlich. Bis kurz von der Ratssitzung ging es einzig um die Wiederwahl oder nicht. Es war knapp und wäre um jede Stimme gegangen. Doch dann legten SPD und CDU die Dezernatsumverteilung per Tischvorlage fest. Beratungsbedarf wurde eiskalt übergangen und eine Vorberatung im Hauptausschuss wurde weggestimmt.

Danach wurde auch nicht mehr über die Sanderwahl abgestimmt. Anders ausgedrückt: Erst wurde das Fell der Bärin verteilt und dann erklärte man die Bärin für erschossen. Die Motivation von SPD und CDU für ihren Schnellschuss war den Medien zu entnehmen: Sie wollten die Posten „ihrer“ jeweiligen Dezernenten absichern. Da Frau Sander noch bis Feb. 2012 Dezernentin ist, wären 5 Monate Zeit gewesen, eine sinnvollere Neuordnung zu beraten, bei der auch die untergeordneten Ämter mit einbezogen hätten werden müssen. Die MBI hätten einige Vorschläge gehabt, wie das ganze u.E. sinnvoller hätte gestaltet werden können. Doch dann war alles vorbei, bevor es hätte beginnen sollen.

Kurzum: Ein erschreckendes Postengeschacher, bei dem die Möglichkeiten zum Wohle der Stadt absichtlich verspielt wurden. Um dem Vorwurf der offensichtlichen Kungelei zu begegnen, behauptete der Haupt-Kungler Wiechering, er habe doch mit allen gesprochen und alle hätten kungeln wollen. WAZ und NRZ übernahmen Wiecherings Ablenkungsmanöver als „Tatsache“ und schrieben folgendes:

„Gekungelt haben alle miteinander im Vorfeld dieser Entscheidung, wie sich herausstellte. Jede Partei versuchte, für sich bei der Neuordnung etwas herauszuholen.“ (WAZ)
Und NRZ: „Wer von Deal, Kungelei und Schacher redet, blendet die Gemeindeordnung aus. … Viele, die gestern empört taten, hatten die Chance, mitzutun“

Als MBI`ler reibt man sich ob solcher Aussagen die Augen, denn

  1. war unsere Linie zur Sander-Wiederwahl seit Jahren klar und bekannt. SPD-Wiechering fragte mich neulich zwischen Tür und Angel nach einer Ausschusssitzung, wie die MBI zur Sander-Wahl stünden. Ich sagte ihm, das sei bekannt. Damit endete das Gespräch. Wenn das als Kungelei bezeichnet wird, dann hahahaha. Mit der CDU waren wir uns schon seit langen zumindest in dem Punkt einig, dass diese Dezernentin viel Schaden angerichtet hat und nicht wiedergewählt werden sollte.
  2. „Für sich bei dieser Neuordnung etwas herauszuholen“ galt hauptsächlich für die SPD. Sie hätte gerne die folgsame Dezernentin Sander behalten und gleichzeitig Bonan abgesichert. Ging beides nicht zusammen, so pokerte sie mit der CDU, bis sie von denen gar das Schuldezernat erhielt. Die CDU glaubt, so ihren Dezernenten Vermeulen gerettet zu haben. Für alle anderen gab es überhaupt nichts „herauszuholen“. Das ist beim Stellenabbau eben anders als in üppigeren Zeiten, als die Gemeindeordnung „Pöstchenpakete“ nicht nur zuließ bzw. wie die NRZ anscheinend meint, sogar will.
  3. Die MBI haben immer den Standpunkt vertreten, dass Eignung und Befähigung zum Wohle der Stadt das einzige Kriterium zur Besetzung höherer Posten sein muss. Die MBI hätten also auch an einem Pöstchengekungel oder Kuhhandel nicht teilgenommen, selbst wenn überhaupt etwas zu verteilen gewesen wäre. Das haben die MBI noch an keiner Stelle anders gehandhabt.

Die Darstellungen in den Medien sind leider mehr als irreführend.
So werden einfach alle mit in Haftung genommen, auch die, die das menschlich unwürdige und für die Stadt schädliche Geschacher kritisierten und nicht mitspielten. Das ist nicht fair und verbessert den hohen Grad an Politikverdrossenheit nicht, im Gegenteil. „Politik ist ein schmutziges Geschäft“, ist das, was sich so immer mehr verfestigt, neben „Die machen doch sowieso, was sie wollen“ oder „Die sind alle nur korrupt“. Und das gilt dann immer gleich für alle ohne Ausnahme.

So wird dann Teilnahme an ehrenamtlicher Kommunalpolitik immer unattraktiver.

P.S.
1.) Die MBI fanden und finden die üppigen Versorgungsregelungen für abgewählte Dezernenten nicht vermittelbar. Das grenzt an Selbstbedienungsladen und sollte möglichst bald von der Landesregierung geändert werden!!!

2.) Abenteuerlich ist es auch, wenn auch noch der Brückenschlag vom Aus für Sander zum Aus für die sog. „Zukunfts“schule versucht wird. Dabei hat nämlich das „Vierer-Bündnis“, das nur und einzig zum Punkt Bildung ein Bündnis ist und war, ein Luftschloss der OB beendet, das ansonsten noch viel Aufwand und Geld verschlungen hätte, bis es von selbst implodiert wäre. Dabei gab es logischerweise keinen Kuhhandel innerhalb dieses 1-Punkte-Bündnisses, was einzig zum Ziel hatte, den lange verschleppten Schulentwicklungsplan zu ermöglichen. Das ist bei sinkenden Schülerzahlen immer sehr schwierig und schmerzhaft. Wenn nun der Bürgerentscheid gegen die Schließung der Hauptschule Bruchstraße erfolgreich sein würde, müsste der SEP halt entsprechend geändert werden. Das ist kein Beinbruch und hat mit dem Gekungel bzw. Kuhhandel um höhere Pöstchen auch nichts zu tun. Mehr hier

Mehr zu Dezernentin Sander

  • 7.10.11: Grüne Milchmädchen-Rechnungen zur Sander-Wiederwahl hier
  • 28.10.10: Desertification-Helga mit Ruhrbania Desolata hier
  • 9.4.10: Sander freisetzen! hier
  • 1.4.11: Pünktlich zum 1. April: Frau Sander hoch- und weggelobt! hier
  • 15.5.11: Mülheims Spitzendamen hier

Aus MBI-Presserklärung Okt. 2010: „Sander freisetzen!“
„………… Selbst das hohe „Spaziergängergeld“ für Frau Sander wäre im Vergleich zu dem, was unter ihrer Verantwortung bereits in den Teich gesetzt wurde und bestimmt noch werden wird, ein Klacks!

Polizeieinsatz Hansastr., langjähriges Chaos auf dem Kasernengelände, B-Plan-Orgien in Grün- und Außenbereichen, Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE, Flop der Vergärungsanlage, Einkaufszentrum Heifeskamp, Discounter-Wildwuchs, Klimasünde ex-Rugenbergergelände, verpennte Zuschüsse für die 901, die peinliche Brücke Emmericher Str. bei real, die Fast-Zerstörung der denkmalwürdigen Heimaterde, die gnadenlose Vernichtung von hunderten von Innenstadtbäumen, insbesondere die Zerstörung des Gartendenkmals, viele sauteure Innenstadtgutachten oder -wettbewerbe für den Papierkorb, die Kübelei und die unnütze Gefährdung des Wochenmarkts auf der Schloßstr. u.v.m. hat diese Dezernentin unserer Stadt eingebrockt. Unsaubere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Filz- und Vetternwirtschaft im sensiblen Baubereich haben in der Sander-Ära sogar noch zugenommen. Auch die blamable und hochnotpeinliche FH-Fehlplanung in Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke geht auf die Kappe der Dezernentin…………

In den 14 Jahren Sander (Anm. bis 2014) hat unsere Stadt sehr viel Geld für Stadtplanung ausgegeben ohne erkennbare Verbesserung, ganz im Gegenteil!…………… “