Der absterbende Verkehrslandeplatz (besser „Fluchhafen“) Essen/Mülheim in Endlosschleifen, weil Mülheimer Lokalpolitiker unbedingt daran festhalten?
Im Mai 2016 wurden in Mülheim erneut Beschlüsse gefasst, nicht vor 2024 bzw. 2034 aus dem Flughafen Essen/Mülheim auszusteigen – mit einem erneuten Gutachten, das das vorherige auf den Kopf stellt. Jetzt fiel auch die kopflose Mülheimer CDU um. Die Argumente sind die gleichen wie bereits in den 90er Jahren. Nur hat sich seither einiges drumherum geändert und nicht für den Weiterbetrieb dieses Kleinstflughafens. Der verbliebene Partner Stadt Essen, will schließen, das Land ist bereits ausgestiegen, der Flughafen Düsseldorf ist nah, Schwarze Heide im nahen Bottrop wird ausgebaut und, und, und …. Die MBI fordern realistischere Ausstiegsszenarien, und zwar nicht erst für 2024 oder 2034! Mehr in: April 16: „Fluchhafen Essen/Mülheim ffff. mit Endlosschleifen?“ hier
Doch Mülheim/Essen ist beileibe kein Einzelfall, denn alle Kleinflughäfen in Deutschland sind hoch defizitär und in Wirklichkeit überflüssig!
Vorab Auszüge aus dem Schlusskapitel der ausführlichen Analyse zu Regionalflughäfen in Deutschland mit vielen frappierenden Beispielen insbesondere auf den Seiten 2 bis 4, wobei das Desaster um den Flugplatz Hahn als aktuelles Beispiel Auslöser für den unten stehenden Artikel war, daher auf S. 1 (s.u.).
„Alle Kleinstflughäfen werden hoch subventioniert, doch Aussicht auf Besserung gab es bislang so gut wie gar nicht: Sie belasten die öffentlichen Kassen von Jahr zu Jahr immer stärker. Die Betreiber führen oft einen Subventionswettlauf, um Fluggesellschaften anzulocken. Da fließen dann trotz leerer Kassen reichlich Steuermittel, oft an Billigfluggesellschaften und verzerren den Wettbewerb zu Ungunsten kostendeckender Flughäfen und zu Gunsten unrentabler Geisterflughäfen.
Der renommierte Bauplaner Dieter Faulenbach Da Costa, der an vielen Flughäfen in der ganzen Welt mitgearbeitet hat, ist der Ansicht, dass alle Regionalflughäfen in Deutschland überflüssig sind. Seiner Ansicht nach braucht Deutschland sechs Flugplätze: einen im Osten, einen im Norden, einen im Zentrum, einen im Westen, einen im Südwesten, einen im Süden. Alle anderen sollten zum öffentlichen Nutzen eingestellt werden.
Das allerdings verbietet die in entwickelten Demokratien herrschende Unvernunft politischer Willensbildung: … die gigantischen Subventionen für die Unmenge an Regionalflughäfen sind in Wahrheit überhaupt keine Subventionen im volkswirtschaftlichen Sinn. Sie fördern nicht Wirtschaftszweige, die vorübergehend in eine Schieflage geraten sind und deshalb vernünftigerweise eine Zeit lang subventioniert werden sollten, damit sie wieder auf die Beine kommen. Sie verlängern das Elend bis in alle Ewigkeit. Es sind Tributzahlungen an die politische Klientele. Sie fördern Misswirtschaft und Fehlplanungen in gigantischen Ausmaßen …….. Auch als mögliche Einnahmequelle von staatlichen Subventionen sind die Provinzpisten noch für Käufer aus dem In- und Ausland attraktiv: Man kauft einen maroden Verlustbringer für relativ wenig Geld und bekommt dafür erleichterten Zugang zu den Provinzpolitikern, die ihre rettende Hand gern in die großen Subventionstöpfe stecken: So ist den regionalen Murksern ebenso geholfen wie den ausländischen Hasardeuren. Und der Murks geht weiter – The show must go on…”
Regionalflughäfen: Der Preis der Eitelkeit
Wolfgang J. Koschnick 22.07.2016 in http://www.heise.de/tp/artikel/48/48880/1.html
Das Debakel beim Flughafen Frankfurt-Hahn ist kein Einzelfall
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich kürzlich bis auf die Knochen blamiert, als sie den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn fast an einen Betrüger aus China verscherbelt hätte. Der für die Landespolitik blamable Vorgang ist nur einer von vielen Skandalen rund um die deutschen Provinzpisten.
Eitles Posieren von Provinzfürsten gehört bei Flughafenprojekten fast schon zur Folklore und hat sich für die wirtschaftliche Entwicklung eines jeden Regionalflughafens als verhängnisvoll erwiesen. In Rheinland-Pfalz erreichte die Provinzposse einen Höhepunkt der Lächerlichkeit, doch skandalös ist die Lage aller Regionalflughäfen.
Das hängt mit den Motiven zusammen, die Landes- und Lokalpolitiker dazu bringen, ohne Sinn und Verstand überdimensionierte Protzbauten in die Gegend zu bolzen, bei denen verkehrspolitische Überlegungen über die Nähe zum nächsten Flughafen, die Wirtschaftlichkeit des Objekts oder gar seine Zukunftsaussichten überhaupt keine Rolle spielen.
Am ehemals amerikanischen Militärflughafen Hahn sind das Land Rheinland-Pfalz mit 82,5 Prozent und Hessen mit 17,5 Prozent beteiligt. Mit dem Ryanair-Boom wurde er für kurze Zeit ein Drehkreuz für Billigflüge. Heute ist der Hahn hoch verschuldet und meldet Jahr für Jahr Verluste zwischen 5 und 10 Millionen Euro bei gerade mal 50 Millionen Euro Umsatz.
2009 war der Flughafenbetreiber Fraport bei der Hahn-Gesellschaft ausgestiegen, dessen 65 Prozent übernahm Rheinland-Pfalz zum symbolischen Preis von einem Euro. Mehr war der Anteil nicht wert. 2010 lag das Minus bei 10,8 Millionen Euro, 2013 bei rund 20 Millionen. Der Schuldenstand beläuft sich nun auf über 124 Millionen Euro.
Verbindlichkeiten in Höhe von 40 Millionen wurden beim Liquiditätspool von Rheinland-Pfalz geparkt, der eigentlich für den kurzfristigen Finanzbedarf von Landesunternehmen gedacht ist, aber nicht zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen. Allein Rheinland-Pfalz hat über 313 Millionen in den Hahn gesteckt und war dennoch bereit, für einen weiteren Flughafen im eigenen Bundesland rund 50 Millionen Euro zu verpulvern und die laufend anfallenden Defizite auszugleichen.
Das Bundesland bleibt vorerst auf seinem verlustträchtigen Flughafen Hahn sitzen, nachdem es aus den Verträgen mit dem chinesischen Investor ausgestiegen war, der vorgab, den Airport kaufen zu wollen, aber nicht zahlte. Es waren erhebliche Zweifel an der Seriosität des Unternehmens aufgekommen. Der geplante Verkauf an den chinesischen Konzern Shanghai Yiqian Trading (SYT) wurde ausgesetzt. Gegen die Betrüger läuft eine Strafanzeige. Das Bieterverfahren wird neu ausgeschrieben.
Das metastatische Wuchern regionaler Verkehrsflughäfen ist die Folge einer völlig verkorksten Verkehrspolitik
Ganz ähnlich liegen die Verhältnisse beim Flughafen im Siebeneinhalb-Tausend-Seelen-Dorf Calden bei Kassel, der nur 55 Kilometer Luftlinie von dem Flughafen in Paderborn steht. Die beiden Kleinstpisten nehmen einander nach Kräften die letzte Luft zum Fliegen, die so oder so schon viel zu dünn ist. Auch dies kein Einzelfall: Die meisten Regionalflughäfen stehen zu dicht beieinander, sodass alle zusammen wohl nie eine vernünftigen Rendite erzielen werden.
Wenn die gewählten Repräsentanten eines demokratischen Staats große Bauvorhaben planen, geht es ihnen so gut wie niemals darum, etwas zu errichten, das der breiten Bevölkerung nützt. Sie wollen sich selbst pompöse Denkmäler setzen. Sie planen prachtvolle Prestigebauten, damit sie wiedergewählt werden.
Deshalb schaffen sie am laufenden Band bombastische Millionen- und Milliardengräber, in denen sie öffentliche Gelder versenken. Und die stehen dann bald nutzlos in der Landschaft umher. Ein paar kleine Provinz- oder Dorffritzen bauen ohne Spuren ökonomischer Vernunft überdimensionierte Projekte, die ein paar Nummern zu groß für sie sind.
Deutschlands Flughafen-Wildwuchs ist ein eklatantes Beispiel für den hirnlosen Umgang demokratisch gewählter Dorf-, Stadt- und Landesfürsten mit öffentlichen Geldern. Da sind übers ganze Land planlos viele Flughäfen verstreut worden, die einander allesamt heftige Konkurrenz um den Ehrentitel „Deutschlands überflüssigster Flughafen“ machen. Und wer diesen Titel am Ende gewinnt, ist ungewiss; denn es reißen sich viel zu viele um ihn.
Das metastatische Wuchern regionaler Verkehrsflughäfen ist die Folge einer völlig verkorksten Verkehrspolitik. Da die planungsrechtliche Hoheit bei den Bundesländern liegt, halten Landespolitiker den Ausbau eines Regionalflughafens in ihrem Land und Kommunalpolitiker den Ausbau eines Flughafens in ihrem Dorf häufig für wichtiger als überregionale Infrastrukturprojekte.
Die traurige Geschichte deutscher Regionalflughäfen handelt von eitlen Regionalfürsten, geltungsbedürftigen Landräten und großmannssüchtigen Bürgermeistern, die ihre regionalen Zentren auf die Weltkarte hieven wollten. Viele Regionalflughäfen sind in Deutschland zu internationalen Verkehrsflughäfen ausgebaut worden. Und das ist der Preis der Eitelkeit: Die unvermeidliche wirtschaftliche Misere lockt Menge Hasardeure und zwielichtige Gestalten an, die sich auch dann noch an den öffentlichen Kassen gesundstoßen wollen.
Dabei unterwerfen die demokratischen Provinzpolitiker sich kritiklos den Wünschen lokaler und regionaler Wirtschaftsunternehmen, die den Wunsch hegen und durchzusetzen versuchen, möglichst vor der eigenen Haustür einen eigenen Flughafen zu haben. Der Wunsch ist verständlich. Aber nicht verständlich ist die willenlose Unterwerfung der lokalen und regionalen Politiker und erst recht nicht der Verzicht auf die bei Großprojekten gebotene Wirtschaftlichkeits- und Bedarfsüberprüfung. Ihr Selbstwertgefühl schwillt, wenn sie einen eigenen Flughafen haben. Und es kommt ihnen nicht einmal in den Sinn, dass es noch viel peinlicher ist, wenn niemand den anfliegt.
Wenn Landespolitiker neue Airports planen, sprechen sie sich untereinander nicht einmal ab, sondern klotzen die einfach in die Landschaft – auch dann nicht, wenn schon der nächste Flughafen nur ein paar Kilometer weiter daneben (leer)steht. Und weil sich Regionalpolitiker so häufig und gerne mit eigenen Flughäfen schmücken, gibt es inzwischen in fast jeder Kleinstadt einen viel zu großen Verkehrsflughafen. Viele dieser Flughäfen verdienen noch nicht einmal die Kosten ihres operativen Betriebs, geschweige denn die Kosten ihrer Finanzierung.
Es gibt infolge der Planlosigkeit der demokratischen Instanzen und des Selbstdarstellungsbedürfnisses der politischen Repräsentanten lauter Regionalflughäfen, die einander erbitterte Konkurrenz machen. Jeder kleine Landesfürst und auch jeder Dorfbürgermeister will seinen eigenen Flughafen. Mit solchem Infrastruktur-Protz lassen sich anscheinend Wahlen gewinnen. Aber er ruiniert auch die Finanzen von Bundesländern, Städten und Gemeinden.
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Wolfgang Koschnick
Wolfgang Koschnick ist Buchautor, Fachjournalist und Unternehmensberater. Er studierte Volkswirtschaft und Politikwissenschaft in Kiel, Houston (Texas) und Berlin und schloss als Diplom-Politologe ab. Als Journalist war er in den USA unter anderem für den Boston Globe und zahlreiche andere Zeitungen und Zeitschriften tätig – später auch von Deutschland aus. Er war Leiter der Auslandsabteilung im Institut für Demoskopie Allensbach und Chefredakteur der Fachzeitschriften Horizont, ZV+ZV und Copy. Er lebt in Allensbach am Bodensee.
Wolfgang J. Koschnick ist Autor des Buchs: Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Das Ende einer Illusion. Westend Verlag 2016.
http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/eine-demokratie-haben-wir-schon-lange-nicht-mehr-wolfgang-koschnick.html
