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Mülheim quo vadis? MBI-Vorschläge

Mülheim 2016: Augen zu und schnurstracks in die Sackgasse?!

Schwerwiegende Probleme haben sich aufgetürmt in Mülheim/Ruhr:  Eine  Innenstadtkrise,  auch als Folge von Ruhrbania, ebenso die missratene Verkehrsführung,  dazu ein perspektivloses ÖPNV-Konzept trotz jahrelanger Dauerdiskussion inkl. inflationärer Gutachteritis, und über allem eine  nahezu hoffnungslose Haushaltskatastrophe, nicht zuletzt auch durch die viel zu engen Bindungen an das abstürzende RWE, weitaus größer  als bei allen anderen RWE-Städten.  Doch bisher wollten die Mülheimer Verantwortlichen sich durch nichts von ihrem Kurs in die Sackgasse abbringen lassen. Gesundbeterei, immer neue Projekte, immer neue Baustellen als Flucht nach vorne trotz der vielen Scherbenhaufen.  Da kam die Flüchtlingskrise  gerade recht als willkommenes Ablenkungsmanöver und eine Art Konjunkturprogramm auf Pump in der Erwartung vieler Millionen von Land und Bund.  Zwar versuchen Politik und WAZ-Konzern vorzugaukeln, dass„Weitermachen wie gehabt“ noch funktionieren könne. Doch das wird aus vielerlei Gründen kaum noch gehen!

Im folgenden einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wird:

  • Das erbärmliche Gehampel um die ÖPNV-Zukunft muss beendet werden! Ministerium und RP müssen die Federführung übernehmen und die Ruhrstädte zur Fusion ihrer Verkehrsgesellschaften zwingen, zuerst im westlichen Ruhrgebiet (DU, MH, E und OB!). Das erbärmliche Scheitern selbst der halbherzigen VIA darf sich nicht wiederholen!
  • Die extreme RWE-Abhängigkeit muss  zumindest verringert werden! Das bisherige krampfhafte Festhalten an den RWE-Aktien musste in 2016 notgedrungen geändert werden, leider nicht aus Einsicht, sondern weil der Konzern sich aufspaltet. Aber auch in vielen anderen Sektoren wie RWW, medl, SWB, Straßenbeleuchtung usw. muss Mülheim unabhängiger vom RWE werden.
  • Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft in Serie müssen eingedämmt werden! Es sind nicht nur die üppigen Gehälter in den städtischen Beteiligungen, der Fall Rinas hat auch einen unvorstellbaren Sumpf in diversen Korruptionsnetzwerken offenbart. Zumindest mittelfristig muss die Rückführung der ausgegliederten Töchter und Halbtöchter der Stadt in die Kernverwaltung angestrebt werden, sofern nicht eine Verschmelzung mit ähnlichen Gesellschaften der Nachbarstädte möglich ist. Beispiele sind MST, MVG, MEG, MSH, Betriebe der Stadt, MHSD, M&B usw. und auch die BHM.
  • Bei Immobilienspekulanten herrscht Goldgräberstimmung.  Aktuell gibt es 2016 viele Beispiele insbesondere in den grünen oder den Außenbereichen von Mülheim, wo  Pläne geschmiedet werden für immer neue Bebauung, meist für Luxuswohnungen, ob am Auberg, an der Mendener Str. , Selbeck oder, und.  Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren.
  • „Natürlich“ muss auch in Mülheim die Flüchtlingsdebatte auf den Boden der Realitäten zurückkehren und auch die Alteingesessenen und vorher Zugewanderten  mit einbeziehen.

Mehr u.a. in

  • Juli/August 16: MBI-Zwischenbilanz zum Halbjahr 2016: “Auflösung statt Integration auf allen Ebenen? Außergewöhnliche Erfolgsbilanz der MBI!” als pdf-Datei (186 KB). Auszüge daus auch in:
    MBI-Zwischenbilanz Aug. 16: Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört …… hier
  • Neujahr 2016: Rück- und Ausblick von 2015 auf 2016 aus MBI-Sicht: “MBI – erfolgreich wie nie! Der bedenkliche Niedergang von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsvielfalt auf breiter Front; Mülheim 2016: Weitermachen wie gehabt wird nicht gehen! Die Flüchtlingskrise und Flüchtlinge Mittel zum Zweck u.a. für Bauen in Freiflächen?” als pdf-Datei (303 KB)
  • Juni 15: MBI-Bilanz 1 Jahr nach den Kommunalwahlen 2014: In fast allen Punkten richtig gelegen oder “Hätte man nur früher auf die MBI gehört ..…” hier
  • Neujahr 2015: MBI-Rück- und Ausblick von 2014 auf 2015: “Die Welt im Taumel, das Ruhrgebiet im Abschwung und Mülheim eine Insel? Von wegen!” als pdf-Datei (241 KB)
  • Mai 14: MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 hier
  • Feb. 14: MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014 hier