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Hauptausschuss Musterbeispiel, wie die Demokratie verkümmert?

„Demokratischer“ Alltag im deutschen “rust belt”

Am 10. November war Hauptausschuss der Stadt Mülheim u.a. mit den beiden MBI-Anträgen

  1. zur Reduzierung der LVR-Umlage wegen frei gewordener Rückstellungenund
  2. für einen gemeinsamen “Tag des Ruhrtals” der DEMO-Städte (Duisburg, Mülheim, Essen, Oberhausen) als teil-autofreier Tag z.B. als Vorbereitung und Teil der Bewerbung für die “Grüne Hauptstadt Europas” der Stadt Essen.

Beide Anträge wurden mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt bei Enthaltung der BAMH. Man glaubt es kaum, nicht zuletzt wegen der absurden Begründungen.

Zu 1. behauptete der Noch-Kämmerer, unterstützt von den beiden Vertretern von SPD bzw. CDU im LVR-Parlament, der LVR hätte das ohnehin zugesagt, so dass sich eine Abstimmung erübrige. Außerdem könne der Mülheimer Rat seinen beiden Vertretern in der Landschaftsversammlung nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen hätten, es gäbe kein imperatives Mandat.

Zur Klarstellung: „Der LVR“ kann nichts zugesagt haben, weil über die im LVR-Haushaltsentwurf eingestellten 90 Mio. an Rückstellungen, die nicht mehr benötigt werden, erst die LVR-Landschaftsversammlung am 21.12. entscheiden kann. Außerdem forderte der MBI-Antrag eine Empfehlung für die beiden Mülheimer Vertreter im LVR-Parlament, mehr nicht.

Welch kindisches Verhalten ist es, gegen einen Antrag zu stimmen, weil das sowieso gemacht werde, was im Übrigen erst dann gilt, wenn es auch beschlossen wird. Natürlich hätte es der sogar bilanziell mit bereits über 350 Mio. € überschuldeten Stadt Mülheim gut zu Gesicht gestanden, den LVR aufzufordern, die freigewordenen Gelder zur Reduzierung der Umlage zu nutzen, für 2017 und 2018 immerhin ca. 1,5 Mio. € pro Jahr. Wenn der CDU-Vertreter und die SPD-Frau im LVR-Parlament nur deshalb gegen den MBI-Antrag stimmten und redeten, weil er von den MBI war, muss man sie fragen, warum sie denn den Antrag nicht selbst gestellt haben.

Zu 2. verlas der OB-Referent eine Erklärung, dass das MBI-Anliegen ausgesprochen sinnvoll wäre und man daran arbeiten werde, z.B. bereits zusammen mit Duisburg eine Fahrradtour als „Tag der Ruhrtalparks“ erarbeite usw.. Aus der Politik wollte keine/r etwas sagen, die Mehrheit wollte nur niederstimmen. Kommentar überflüssig.

Dann gab es noch die Mitteilung des OB, dass Tags zuvor der Vertrag mit RWE/Innogy unterschrieben wurde, die Anteile an der medl von 49% und die 50,1% Anteile der medl am SWB für weitere 20 Jahre zu belassen. Das begonnene Bürgerbegehren dagegen ist damit bereits hinfällig. Auf die MBI-Frage, warum die Verwaltung den Initiatoren aus Fairnessgründen bei der Beratung nicht mitgeteilt habe, dass die Verträge ca. Mitte Nov. unterschrieben würden. Antwort: Die Verwaltung müsste das nicht. Natürlich hätten die Leute vom Bürgerbegehren sich besser kundig machen müssen, weil das Datum der Vertragsunterzeichnung zentral ist. Es wäre dennoch nicht notwendig gewesen, dass „die Stadt“ gegenüber der angelaufenen Unterschriftensammlung eine derartige Machtdemonstration an den Tag legt. Sie hätte auch abwarten können, wie die Unterschriftensammlung verläuft. So bleibt der fade Beigeschmack, dass „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen. Mehr zu medl-Saga in

  • medl-Gründung mit schweren Geburtsfehlern! hier

Es scheint sich in Mülheim noch nicht herum gesprochen zu haben, dass der ungeliebte D. Trump hauptsächlich und auch gegen die meisten Medien gewonnen hat, weil er von den Menschen im „rust belt“ der ehemaligen Kohle- und Stahlreviere gewählt wurde, wo die Menschen sich von dem „Establishment“ sowohl der Demokraten wie der Republikaner nicht mehr vertreten und ernst genommen fühlen.

Der größte Teil des deutschen „rust belt“ ist das kriselnde Ruhrgebiet mit über 5 Mio. Menschen. Auch hier gilt wie in den USA „Weitermachen wie bisher“ geht nicht mehr. Das werden die Menschen auch nicht mehr so ohne weiteres mitmachen.

Dieser Hauptausschuss demonstrierte aber auf erschreckende Weise, dass diese simple Transferleistung, von den USA Rückschlüsse auf Deutschland zu ziehen, die größten Parteien in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin anscheinend bereits überfordert.

Und die zentralen Punkte der TO der Hauptausschusssitzung wie Katastrophenhaushalt und Stellenpläne (Personal“einsparung“ von 20 Stellen bei gleichzeitiger Einrichtung von 132 (!) neue Stellen) wurden „der Einfachheit“ halber vertagt und nicht beraten. Wird dann letztendlich im Rat Mitte Dez. in einem Abwasch ohne große Aussprache alles beschlossen, genau wie immer in den letzten Jahren.

Richtig ernst nehmen kann man diese Art von verkümmerter Demokratie nicht mehr. Dies den Menschen außerhalb der Gremien zu erklären, geht noch weniger. Und so entfernt sich selbst ganz unten in der Kommune das lokale „Establishment“ immer weiter von immer mehr Bürgern, egal was die WAZ-Medien berichten, von denen übrigens keiner in dem bedenklichen Hauptausschuss zugegen war.