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Quo vadis Mülheim im Schicksalsjahr 2017?

Mülheim 2017: Augen zu und schnurstracks in die Sackgasse?!

Schwerwiegende Probleme haben sich aufgetürmt in Mülheim/Ruhr: Eine Innenstadtkrise, auch als Folge von Ruhrbania, ebenso die missratene Verkehrsführung, dazu ein perspektivloses ÖPNV-Konzept trotz jahrelanger Dauerdiskussion inkl. inflationärer Gutachteritis,und über allem eine nahezu hoffnungslose Haushaltskatastrophe, nicht zuletzt auch durch die viel zu engen Bindungen an das abstürzende RWE, weitaus größer als bei allen anderen RWE-Städten. Doch bisher wollten die Mülheimer Verantwortlichen sich durch nichts von ihrem Kurs in die Sackgasse abbringen lassen. Gesundbeterei, immer neue Projekte, immer neue Baustellen als Flucht nach vorne trotz der vielen Scherbenhaufen. Da kam die Flüchtlingskrise gerade recht als willkommenes Ablenkungsmanöver und eine Art Konjunkturprogramm auf Pump in der Erwartung vieler Millionen von Land und Bund. Zwar versuchen Politik und mitunter auch die WAZ-Medien vorzugaukeln, dass „Weitermachen wie gehabt“ noch funktionieren könne. Doch das wird aus vielerlei Gründen auch mit noch mehr Landeshilfen nicht mehr lange gut gehen! Im folgenden einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wird, unabhängig von anstehenden Landtagswahlen und zugehörigen Wahlgeschenken.

  • Das erbärmliche Gehampel um die ÖPNV-Zukunft muss beendet werden! Ministerium und RP müssen die Federführung übernehmen und die Ruhrstädte zur Fusion ihrer Verkehrsgesellschaften zwingen, zuerst im westlichen Ruhrgebiet (DU, MH, E und OB!). Das beschämende Scheitern selbst der halbherzigen VIA darf sich nicht wiederholen! Die Fusion von MVG mit EVAG ist ein richtiger kleiner Schritt, was aber daraus wird, ist noch unklar. Dass Mülheim just den Kämmerer, der die Stadt in den Bankrott manövriert hat, zum Geschäftsführer der fusionierten Gesellschaft hochbefördert hat, läßt wenig Gutes befürchten!

Der gesamte unausgegorene Nahverkehrsplan muss dringend völlig überarbeitet und korrigiert werden, und zwar in Kooperation mit Essen, Duisburg und Oberhausen. Der neue 15-Minutentakt der Bahnen wird nicht haltbar sein, die 901 muss zur Hochschule mindestens stundenweise auf 10-Minutentakt gehen, diverse geänderte Buslinien sind Murks und bedürfen der Verbesserung (128, 130, 134, 753), die Linie 132 muss wieder eingeführt werden und, und, und …………

  • Die extreme RWE-Abhängigkeit muss verringert werden, soweit noch möglich, nachdem mit dem medl-Vertrag auch noch die RWE-Anteile am SWB und die Stromkonzession auf viele weitere Jahre verlängert wurden! Das bisherige krampfhafte Festhalten an den RWE-Aktien musste in 2017 notgedrungen zumindest teilweise in Verkaufsoption geändert werden, weil der Konzern sich aufgespalten hat. Aber auch in vielen anderen Sektoren wie RWW, medl, SWB, Stromnetz, Straßenbeleuchtung, Sportsponsoring usw. muss Mülheim unabhängiger vom RWE werden.
  • Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft in Serie müssen eingedämmt werden! Es sind nicht nur die üppigen Gehälter in den städtischen Beteiligungen, der Fall Rinas hat auch einen unvorstellbaren Sumpf in diversen Korruptionsnetzwerken offenbart.
  • Bei Immobilienspekulanten herrscht Goldgräberstimmung. Aktuell gibt es 2016 viele Beispiele insbesondere in den grünen oder den Außenbereichen von Mülheim, wo Pläne geschmiedet werden für immer neue Bebauung, meist für Luxuswohnungen, ob am Auberg, an der Mendener Str. , Selbeck oder, und. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren. Die gesamte Schulpolitik muss auf den Prüfstand, um bei der rasant gestiegenen Kinder- und Schülerzahl und der drohenden Überforderung der Bildungseinrichtungen durch unausgegorene Inklusionsvorgaben des Landes und Riesenprobleme durch die Masse an Seiteneinsteigern durch die Zuwanderung nicht in Abwärtsstrudel zu geraten. Eine Neuauflage der Schulentwicklungsplanung ist akut und überfällig!
  • „Natürlich“ muss auch in Mülheim die Flüchtlingsdebatte auf den Boden der Realitäten zurückkehren und auch die Alteingesessenen und vorher Zugewanderten mit einbeziehen.

Doch Land- und Bundestagswahlen werden leider 2017 alles überlagern!