WAZ-Titelseite vom 1.2.17: „SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt Trump „unamerikanisch“, nachzulesen hier
Wer und was ist dieser kleine Mann aus dem großen Würselen (Heimatstadt auch des noch größeren ex-ex-Bundestrainers Jupp Derwall), der zwar noch nicht wirklich als Kanzlerkandidat von seiner schrumpfenden Volkspartei gewählt ist, aber schon genau weiß, wer richtiger und wer falscher Amerikaner ist.
Im folgenden 3 Beiträge zu Mr. Schulz, der nun bereits tagelang die mainstream-Medien von einem Hauptartikel zum nächsten treibt:
Report Mainz war im Jahre 2014 noch recht investigativ, nachzulesen hier und in Ausschnitten im folgenden:
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro Tag erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort eines Sprechers von Martin Schulz auf eine Anfrage des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ und den veröffentlichten Wahlkampfterminen von Schulz hervor. Die Tagegelder für EU-Parlamentarier sind eigentlich für Ausgaben im Rahmen der Parlamentsarbeit vorgesehen, vor allem für Unterkunft und Verpflegung in Straßburg und Brüssel.
Nach Unterlagen des EU-Parlaments, die REPORT MAINZ vorliegen, steht dem Parlamentspräsidenten – im Gegensatz zu allen anderen Abgeordneten – das Tagegeld nicht nach Anwesenheit, sondern automatisch an 365 Tagen im Jahr zu. Damit bekommt er jährlich zusätzliche steuerfreie Gelder in Höhe von knapp 111.000 Euro.
Der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim sagte dazu gegenüber REPORT MAINZ: „Man könnte dem Parlamentspräsidenten eine Amtszulage geben, die müsste dann aber voll versteuert werden. Was jetzt geschieht ist ein verschleiertes, steuerfreies Zusatzeinkommen und das ist ein Missbrauch.“……Martin Schulz hatte REPORT MAINZ gegenüber am 22. April 2014 am Rande einer Wahlkampfveranstaltung bestritten, die 365 Tagessätze zu erhalten. Erst auf schriftliche Nachfrage hin erklärte sein Sprecher, dass er dieses Geld seit Amtsantritt 2012 bekomme habe – bis zum 18. April 2014. Das Ende der Zahlungen habe Schulz kurz nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten Anfang März verfügt. Trotz mehrfacher Nachfragen von REPORT MAINZ legte der Parlamentspräsident hierfür jedoch keine Belege vor. Der Jurist Hans Herbert von Arnim hält eine einfache Verzichtserklärung für nicht ausreichend. Wörtlich sagte er gegenüber REPORT MAINZ: „Er müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver.“
Wir lesen also „Missbrauch“, „Täuschungsmanover“, „unterjubeln“ – das riecht alles gewaltig nach Betrug.
Der Hoffnungsträger der Verzweifelten
Von Vera Lengsfeld, ex-Friedensaktivistin und -Bürgerrechtlerin in der untergegangenen DDR und ex-Bundestagsabgeordnete erst der Grünen und dann der CDU, auf ihrem Blog hier
Nun hat die SPD pro forma noch vollzogen, was Sigmar Gabriel für sie beschlossen hat: Martin Schulz wurde vom Parteivorstand als Kanzlerkandidat gekürt. Außerdem soll Schulz demnächst Parteivorsitzender werden. Begeisterten Medienberichten zufolge soll Schulz streckenweise wegen des starken Applauses nicht zum Reden gekommen sein. Anscheinend hielt es der SPD-Parteivorstand für angebracht, dem 11-Minuten-Beifall auf dem CDU-Parteitag für Angela Merkel etwas entgegenzusetzen. Wenn die Politiker sich nicht selbst beklatschen, tut es keiner mehr.
Schulz, dem der Egomane aus jedem Knopfloch blickt, verwechselte die Klatscherei seiner Genossen sofort mit allgemeiner Zustimmung. Es ginge nicht nur ein Ruck durch die Partei, sondern durch das ganze Land, rief er aus. Demnächst durch die ganze Welt? Dieser größenwahnsinnige Auftakt soll die SPD zur stärksten Partei und Schulz im Herbst zum Kanzler machen.
Wenn der von sich selbst besoffene Kandidat mal in die Leserkommentare zu den Huldigungsartikeln, die unsere wahrheitsliebenden Qualitätsmedien eilfertig lieferten, schauen würde, käme er vielleicht auf den Boden der Tatsachen zurück. Die überwiegende Mehrheit der Kommentare ist spöttisch bis ablehnend. Daran ändert auch das Zwischenhoch im Umfragetief der SPD nichts. Als Meinungsforscher weiß man inzwischen, in welchen Stadtteilen man anrufen muss, um günstige Ergebnisse zu bekommen.
Die Show im Willy-Brandt-Haus war eine erneuter Beweis dafür, dass die Politiker nicht Willens sind, aus ihrer Blase herauszukommen. Sie scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, die Realität überhaupt noch wahrzunehmen. Womit will Schulz die Wahl gewinnen? Mit Kampf für Gerechtigkeit, gegen Rechts und gegen Steuerschlupflöcher. Donnerwetter! die SPD, die in der Bundesregierung sitzt und in 13 von 16 Bundesländern zum Teil seit Jahrzehnten regiert, hat es bisher also versäumt, für Gerechtigkeit zu sorgen! Warum sollte sie das jetzt schaffen?
Der Kampf gegen Rechts, wie er von den von Schulz hochgelobten Ministern Heiko Maas und Manuela Schwesig geführt wird, ist ein Kampf gegen Andersdenkende und die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit. Unter Minister Maas wurde eine ehemalige Stasi-IM Aushängeschild seiner Task Force gegen Hate-Speech im Internet. In diese Tradition will sich der Kandidat Schulz ausdrücklich stellen. Er hat dem renitenten, immer noch freiheitlichen Internet den Kampf angesagt. Fake News gibt es für ihn nur im Internet, die Qualitätsmedien sind per se aufrichtig, besonders wenn sie eine Berichterstattung liefern, die man früher als Kaiser-Geburtstagsdichtung qualifiziert hätte.
Die berühmten Steuerschlupflöcher nicht zu vergessen! Denen hatte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der heute seine Brötchen als Berater bei der Ing-DiBa verdient, bereits den Kampf angesagt und hatte dabei eine Bruchlandung hingelegt.
Statt die vielen Steuerschlupflöcher in Deutschland zu stopfen, wie es ihm als Finanzminister möglich gewesen wäre, drängte Steinbrück 2009 in einem Vortrag bei der OECD in Paris darauf, die Schweiz auf Grund ihres bösen Bankgeheimnisses auf eine schwarze Liste zu setzen. Er bediente sich dabei eines sehr martialischen Vergleichs: Die Liste sei „wie die siebte Kavallerie im Fort Yuma…Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“
Tatsächlich gelang es Steinbrück sogar, seine Kavallerie auf Erkundungsritt zu schicken und einen Angriff zu wagen. Es kam das „Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt“ zustande. Dieses Abkommen, obwohl bereits durch fleißige Lobbyarbeit interessierter Finanzkreise im Bundestag entschärft, scheiterte schließlich im Bundesrat am 23.11.2012 durch den Widerspruch von SPD!!!, Linken und Grünen.
Wieso soll dieses trio infernale unter der Leitung von Schulz nun durchsetzen, was es selbst abgelehnt hat? Nein, was Schulz verkündet, ist ein reines verbales Ablenkungsmanöver. Nach der Wahl kommt eine kräftige Steuererhöhung auf die immer weniger werdenden Steuerzahler zu, aber ganz sicher keine Schließung der Steuerschlupflöcher für die Mammutvermögen.
Um das Bild abzurunden, sollte daran erinnert werden, wie es Schulz schaffte, vom EU-Hinterbänkler 2004 zum Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament und schließlich zum Parlamentspräsidenten zu werden.
Pate dieses Aufstiegs war kein anderer als Silvio Berlusconi. Schulz lieferte sich 2003 mit dem italienischen Ministerpräsidenten einen Schlagabtausch: „Sie sind nicht verantwortlich, Herr Ratspräsident, für die Intelligenzquotienten Ihrer Minister, aber verantwortlich für das, was die sagen, sind Sie schon“. Es folgte ein verbales Scharmützel, bis Berlusconi sich zu den Worten hinreißen ließ: „Herr Schulz, ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie wären perfekt.“
Die Medien hatten ihre Schlagzeilen, Martin Schulz seine ersten 15 Minuten Ruhm und die Sozialisten sahen die Begebenheit als ausreichende Qualifikation für den Fraktionsvorsitz an. Nun hätte sich ja erweisen können, dass in dem unscheinbaren Mann aus Würselen ein politisches Supertalent steckt. Das war aber nicht der Fall.
Rp-online listete kürzlich die sechs „Klartextmomente“ des Martin Schulz auf. Neben dem schon geschilderten Zusammenprall mit Berlusconi, sind da verzeichnet der Rauschmiss eines griechischen Parlamentariers aus dem EU-Parlamentsplenum wegen Beleidigung von Erdogan, Schulz` Eintreten für Jan Böhmermann, seine Kritik der griechischen Regierung in einer Talk-Show und seine Abschiedsrede im Parlament. Der sechste „Klartextmoment“ war ein peinlicher Affront in der israelischen Knesset, wo Schulz in seiner Rede den Siedlungsbau kritisierte und behauptete: „Wie kann es eigentlich sein, dass ein Israeli 70 Liter Wasser am Tag benutzen darf, ein Palästinenser aber nur 17 Liter?“. Es kam zum Tumult. Schulz wurde von einigen Abgeordneten der Lüge bezichtigt. Zu Recht. Die Zahlen waren falsch. Sie entstammten einer antiisraelischen Propagandaschrift. Warum rp-online empfiehlt, sich diesen Auftritt gut zu merken, bleibt schleierhaft, wenn er nicht als versteckte Warnung verstanden werden soll.
Es scheint keine einzige nennenswerte parlamentarische Initiative zu geben, die mit dem Namen von Martin Schulz verknüpft ist. Das ist bei so vielen Jahren Abgeordnetendasein eine mehr als ernüchternde Bilanz. Auf keinen Fall ist sie ein Ausweis dafür, dass vom Kandidaten Schulz ein Impuls zum Anpacken der Probleme ausgehen könnte. Außer den Sprechblasen, die wir alle schon längst nicht mehr hören können, ist von ihm nichts zu erwarten.
Seine Kür ist eine Verzweiflungstat der SPD.
Was Martin Schulz bei Anne Will verschwiegen hat: Er ist für die massenhafte weitere Aufnahme von Migranten („Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“), unterstützt Bankenrettung mit Steuergeldern, möchte über EU-Bonds den deutschen Steuerzahler für die Mißwirtschaft in Griechenland usw. aufkommen lassen, will mehr EU-Bevormundung, weniger nationale Souveränität, … er verhinderte den Untersuchungsausschuß wg. Lux-Leaks. Im EU-Wahlkampf versprach er den Franzosen weniger Maastricht, den Deutschen das Gegenteil. …………..
