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Sprechstunde mit Heidelore Godbersen

Bürgersprechstunde mit MBI-Ratsfrau Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und finanzpolitische MBI-Sprecherin, am 27. März 2017, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ausgabenexplosion völlig aus den Fugen geraten: Kassensturz jetzt und Schluss mit allen spekulativen Geschäften sowie weiteren PPP-Umwegfinanzierungen! Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“, auch das wäre Klimaschutz! Alle interessierten Bürger/innen sind herzlich eingeladen.

Nach Anmietung des ex-SWB-Wohnturms als techn. Rathaus, des ex-Möbel-Nohlen als neues Bürgeramt und des Medienhauses per PPP für jeweils 25 Jahre kam der Schock von fast 50 Mio. für die Restrathaussanierung anstelle der erst geplanten ca. 30 Mio.. Nachdem dann auch das Investitionsvolumen für das PPP-Schulprojekt für 3 Schulen sich von 34 auf fast 60 Mio. Euro fast verdoppelte, war eigentlich die Hyperverschuldung unausweichlich. Zu den bereits jährlichen hohen Zuschüssen an die MST alleine für die Stadthallenkredite kommen u.a. die „Miete“ an den SWB für die neue Feuerwehr in Heißen und ein noch viel höheres Entgelt für die weiterverkaufte Feuerwehr in Broich hinzu, ebenso für das Medienhaus, für das Rathaus, jetzt auch noch für das stadtgeschichtliche Museum in der alten Augenklinik van-Graefe-Str., das ebenfalls immer teurer wurde und wofür dann auch höhere „Mieten“ auf Jahrzehnte fällig sind, von den verschiedenen Projekten des Millionengrabs der Ruhrbania-Ruhrpromenade ganz zu schweigen, wofür als solches bisher lediglich die vielen städt. Vorleistungen zur Baureifmachung der Grundstücke in zweistelliger Millionenhöhe bekannt sind.

Wie der bereits überschuldete Mülheimer Haushalt diesen Riesenberg an zusätzlichen langfristigen Verpflichtungen alles leisten können soll, steht in den Sternen. Jede weitere verdeckte Kreditaufnahme über einen PPP-”Partner” hat die Verschuldung zudem auf Jahrzehnte zementiert und erhöht den gigantischen Schuldenberg insgesamt auf Dauer deutlich. Millionenverluste durch Zinswetten und Währungsspekulationen kommen noch hinzu und nun auch noch das Riesenproblem des RWE-Absturzes, das Mülheim mehrfach stark betrifft.

Ein Kassensturz müsste eigentlich her, jetzt!

Als ohne Not die Platanen vor dem häßlichen Kaufhofparkhaus für den Straßenbau weggeholzt wurden, als der Grünbereich auf dem Schulhof Zunftmeisterstraße Parkplätzen für das neue Bürgeramt weichen musste, als alleine für die Straßenbaumaßnahmen in der Innenstadt dutzendweise weitere Bäume gefällt wurden, als der B-Plan zur Bebauung der für die Innenstadtbelüftung wichtigen Äcker Tilsiter Str./Oppspring beschlossen wurde,als für die Ruhrpromenade die alten Bäume und Naturdenkmäler im Gartendenkmal der Ostruhranlagen geopfert wurden und spätestens als weitere über 100 Bäume für den verkehrlich kontraproduktiven Umbau des Brückenkopfs für die Ruhrbania-Verkehrsführung in eine riesige Doppelampelkreuzung abgeholzt wurden, fragte man sich jeweils, ob die größte Zukunftsfrage, der rasante Klimawandel, in den Köpfen der Mülheimer Politik wirklich angekommen ist. Es ist auch eher eine Schande, dass überall im Stadtgebiet Discounter im Wildwuchs zugelassen wurden mit riesigen Asphalt-Parkplätzen, zumeist ohne auch nur einen einzigen Baum.

Mit einer Serie von Anträgen zum Thema Klimawandel versuchten die MBI bereits in 2007 eine breitere Diskussion auch in Mülheim über den Klimawandel und die Konsequenzen für die kommunale Politik in Gang bringen. Doch die vorherrschende Betonpolitik blockte vollständig ab, zumindest wenn ihre konkrete Stadtplanung an Klimaschutzzielen gemessen wird. Auch hat der Städtetag inzwischen viele damalige MBI-Ziele bestätigt, doch wirkliches Umdenken ist in Mülheim nicht in Sicht, wie u.a. das Durchpeitschen des bedenklichen B-Plans Tilsiter Str./Oppspring zeigte. Anders als selbst in Weltmetropolen wie New York oder London wird in Mülheim keim Programm zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas auch nur wirklich zur Diskussion zugelassen. Hier gilt weiter “Bau- vor Baumrecht” und die groß propagierte Klimaoffensive beschränkte sich zumeist auf Maßnahmen, die dem RWE-Image nützlich waren wie der “smart meter”usw..

Klimaschutz wird es aber ohne Umdenken und Umsteuern nicht geben, weder in Mülheim, noch anderswo!