28.4.17: Mülheim erhält nun in 5 Jahren 160 Mio. € aus dem NRW-Stärkungspakt. Diese Meldung kam gestern, rein zufällig kurz vor den Landtagswahlen. Mal unabhängig davon, dass damit der Katastrophenhaushalt 2017 immer noch nicht genehmigt ist, muss man fragen, wie der auch bilanziell bereits mit über 350 Mio. überschuldete Mülheimer Haushalt (neben den ca. 1,7 Milliarden Schulden) mit 32 oder 35 Mio. € jährlich ausgeglichen werden kann, wenn das jährliche Loch immer mindestens 80 Mio. beträgt und jedes Jahr bedeutend größer ist als prognostiziert. Der RP schreibt, dazu müssten die GPA-Vorschläge umgesetzt werden, d.h. vor allem drastische Erhöhungen der Elternbeiträge für Kindergärten und OGS. Fällt nicht auf, dass die Landes-SPD mit der Mülheimerin an der Spitze, gerade verspricht, KiGas möglichst ganz gebührenfrei zu machen. Die MBI werden solche kontraproduktiven Erhöhungen für Kinderbetreuung keinesfalls mittragen. Mehr zu den GPA-Vorschlägen weiter unten.
Von Abbau des aufgeblähten Personalbestandes oder der vielen teuren Projekte, Gutachten usw. ist so kurz vor Wahlen keine Rede. Natürlich begrüßen die MBI es, wenn das Land Gelder in den völlig maroden Mülheimer Haushalt zuschießt, doch bisher ist nicht erkennbar, dass auch diese Gelder nicht genauso in dem Fass ohne Boden eines unseriösen Mülheimer Haushalts verschwinden wie alle bisherigen Maßnahmen und Verteuerungen seit mindestens 2004! Denn: „Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder?
GPA-Sparvorschläge, die die MBI keinesfalls mittragen werden
Die GPA (Geme
inde-prüfungsanstalt) hat für die Stadt Mülheim 115 Sparvorschläge vorgelegt. Die meisten davon werden kaum umsetzbar sein, weil entweder ein unzumutbarer und nie wieder gutzumachender Kahlschlag entstünde wie u.a. durch Schließung von Naturbad, Stadtteilbibliotheken oder Museum, oder weil die Vorschläge die dramatisch geänderten Bedingungen der letzten Zeit einfach ignorieren, z.B. wenn die GPA Schulschließungen, Reduzierung von City-Dienst und Brennpunktkontrollen sowie Verminderung der Reinigung in öffentlichen Gebäuden u.v.m. vorschlägt.
Aus den 115 Sparvorschlägen, die die GPA gemacht hat, hier zunächst die Vorschläge, die von den MBI auf keinen Fall mitgetragen werden können:
Nr. 26-1
Veräußerung von Grundstücken: Lönsweg, Schlippenweg, Klein-gartenanlage Holzstr., Großenbaumer Str. 7,5 – 9,5 Mio. €
Nr. 26-2
Weitergehende Konsolidierung der Reinigung ImmobilienService 660 000 €
Weitere Vorschläge Amt 30 B
Nr. 32-2
Reduzierung der Grünstreife von 2,0 auf 0,2 Stellen 91 000 €
Nr. 32-3
Reduzierung City-Dienst und Brennpunktkontrollen von 4,0 auf 2,0 oder 0,4 Stellen 185 000 €
Nr. 41-6
Kunstmuseum schließen 1,3 Mio. € + Investition 8,2 Mio. €
Nr. 41-8
Stadtteilbibliotheken aufgeben 590 000 €
Weitere Vorschläge Amt 41 A
Aufgabe von kulturellen Angeboten ohne Alleinstellungsmerkmal (Kunstmuseum, Musikschule, Theater, Bibliothek) ?? €
Nr. 45-3
Wegfall des Kinderfreibetrages bei Berechnung Elternbeiträge 240 000 €
Nr. 45-4
Anhebung der Elternbeiträge Kitas 800 000 €
Nr. 45-5
Wegfall Geschwisterkinderermäßigung KiTas 500 000 €
Nr.45-6
Anhebung Verpflegungskostenbeiträge in KiTas 168 000 €
Nr. 45-10
kostendeckendes Nutzungsentgelt für Vermietung von VHS-Räumen 62.000 €
Nr. 45-12
Einsparung Hausmeisterdienste VHS 150.000 €
Nr. 45-13
Wegfall der Geschwisterermäßigung OGS 270 000 €
Nr. 45-14
Neuregelung des OGS-Zuschusses 3,3 – 3,7 Mio. €
Nr. 45-16
Elternbeiträge OGS erhöhen 120 000 €
Nr. 45-67 -17
Aufgabe Spielplätze 37 000 €
Nr. 45-67 -18
Durchsetzung der Haus-Spielplatz-Satzung 10 000 €
Weitere Vorschläge Amt 45 H
Erstellung eines Raumbelegungskonzepts Schulen/Schließung Blötter Weg (200 000 €) ?? €
Nr. Dez. V-1
Leistungen für den Mülheim Pass reduzieren 162 000 €
Nr. 52-1
Einstellung der direkten und indirekten Unterstützung des Naturbads 237 000 €
Nr. 53-2
Einschränkung der Leistung für das Projekt Füchse 50-200 000 €
Nr. 70-2
Verzicht auf Baumschutzsatzung 19 000 €
Nr. I-5
Kürzung des Zuschusses für die Verbraucherzentrale 30 000 €
