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NRW, oh weh, oh weh?! Zunehmende politische Heimatlosigkeit?!

Die Stimmung in Deutschland scheint vor allem eines zu sein: ratlos. „Wen soll man wählen?“ fragen sich viele – das Vertrauen gegenüber etablierten Parteien ist verloren gegangen. Selbst das Bürgertum in Deutschland wird politisch zunehmend heimatlos, von den Arbeitern in regulärer Beschäftigung oder denen im Niedriglohnsektor sowie dem Millionenheer, das von staatlicher Unterstützung lebt oder leben muss, ganz zu schweigen.
Nirgends wird das so deutlich wie in NRW und besonders deutlich in der Krisenregion des Ruhrgebiets mit seinen weit über 5 Millionen Menschen und der hohen Zahl an Migranten, Flüchtlingen, Zuwanderern, d.h. Parallelkulturen in kaum noch kontrollierbarem Ausmaß und mit allen dazugehörenden Folgeproblemen.

Wenn z.B. die Stadt Mülheim, Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Gesundheitsministerin Steffens (Grüne), trotz bisher für das Revier stets niedrigster Arbeitslosigkeit und robuster, ausgesprochen diversifizierter Wirtschaft einen Anstieg der Kinderarmut von 2011 bis 2016 um 21,6% aufweist, wobei bereits ein Drittel der Minderjährigen dazu zählt, oder wenn alleine die Zahl der Leistungsbezieher nach SGB II (Hartz IV) seit 2010 in der kleinen Großstadt Mülheim von knapp 10.000 auf inzwischen über 21.000 hochschnellte (ähnliche Wachstumsschübe gibt es bei Grundsicherung, Wohngeld uswusf.), so sind diese Zahlen für Jahre von Wirtschaftsboom mehr als alarmierend. Richtig trostlos sieht zudem die finanzielle Lage der Stadt Mülheim aus, nicht nur wegen der inzwischen über 1,7 Milliarden Schulden (bei nur 170.000 Einwohnern), sondern noch mehr wegen der auch bilanziellen Überschuldung von bereits über 350 Milliarden Euro, Tendenz weiter rapide steigend trotz Millionenhilfen durch den Stärkungspakt des Landes. Dennoch wird weiter gemacht wie gehabt, halt deutlich nach griechischem Muster in der Hoffnung, dass von irgendwo her alles gerichtet wird.

Am 14. Mai NRW-Plakate2017wird nun der NRW-Landtag gewählt. Auf die diversen MBI-Fragen als mögliche Wahlprüfsteine haben nur Linke und FDP überhaupt reagiert. SPD, CDU und Grüne hielten es trotz nochmaliger Erinnerung nicht einmal für nötig, auch nur eine Eingangsbestätigung zu schicken. Das alles hängt sicherlich auch damit zusammen, dass viele MBI-Fragen wie etwa zu Wiedereinführung des Widerspruchsrechts, zu Gebührenwillkür der Kommunen, zu Privatisierung und PPP zur bedrohlichen Demokratiekrise, zum Riesenproblem ÖPNV speziell im Ruhrgebiet, zur gesetzlich verordneten Eintreibung der GEZ-Zwangsgebühren durch die Kommunen usw., usw., ja selbst zu den Olympia-Plänen einfach als unerwünscht zu gelten scheinen, zu denen Politik und Medien anscheinend Stillschweigen vereinbart haben.  Medien wie die WAZ oder der WDR versuchen dagegen ziemlich aufgesetzt und krampfhaft Werbung für die etablierten Parteien zu machen. Doch insgesamt wurden viele Wähler/innen mit wichtigen Fragen arg im Regen stehen gelassen, ähnlich den MBI. Kurzum: Ganze Teile der Wahlberechtigten wurden ins Abseits geschoben, fühlen sich häufig nicht mehr ernst genommen und politisch heimatlos. Deshalb wählen sie nicht gleich AfD, warum auch.

Nach der Brexit-Entscheidung der Briten und der Trump-Wahl in den USA scheint das gesamte politische Establishment in Deutschland derart verunsichert, dass sie das Wahlvolk nicht mit Realitäten und politischen Plänen “belasten” wollen aus Angst, sie könnten dann Macht und Pöstchen verlieren. Dabei ist diese Art von Dünnflitsch-Wahlkampf das Schädlichste, was einer Demokratie passieren kann. Allerdings haben die Parteien durchaus noch Pläne, worüber sich zu streiten lohnen würde und müsste wie die geplante Autobahnprivatisierung inkl. PKW-Maut, wofür u.a. am 19. Mai, also rein “zufällig” 4 Tage nach der NRW-Wahl, in Berlin die größte Grundgesetzänderung seit Bestehen der Bundesrepublik mal so eben beschlossen werden soll. Man versucht zwar noch seitens der meisten Medien,, wichtige Unterschiede zwischen CDU und SPD als quasi-Alternativen aufzubauen, die es aber real kaum gibt. Insgeheim scheint Große Koalition bereits längst ausgemachte Sache auch für NRW.

Doch egal, wer letztendlich die neue NRW-Landesregierung stellt, wer
im Landtag sitzt oder auch nicht, soviel ist klar:

Ohne Deutschland wird es keine EU geben, ohne NRW kein funktionierendes Deutschland und ohne Lösungen für die schwere Ruhrgebietskrise wird NRW zum “Griechenland Deutschlands”, wie der Spiegel es nannte. Während Deutschland sich insgesamt 2017 noch in Boomzeiten befindet, präsentiert das größte und wichtigste Bundesland sich insgesamt als Scherbenhaufen, ob in der Schul-, der Verkehrs-, der Sicherheits-, der Zuwanderungs-, der Wirtschaftspolitik usw.

MBI-Fragen an die Parteien und MBI-Kommentare zur LTW 2017:

  • Alle MBI-Wahlprüfsteine für die NRW-Landtagswahl im Mai 2017 auf einer Datei: “Für die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, für mehr Transparenz und (Wieder-)Ausweitung der Bürgerrechte!“ als pdf-Datei (196 KB)
  • Vorwort zu den MBI-Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl: “Scherbenhaufen NRW?hier
  • Teil I: „Demokratie und Bürgerrechte“ hier
  • Teil II: “Kirchturmspolitik, ÖPNV-Krise und Mittelbehörden” hier
  • Teil III: “Privatisierung inkl. PPP und Autobahnprivatisierung mit Maut” hier
  • Teil IV: “Inklusion, Seiteneinsteiger, G8/9 usw.: NRW-Schulchaos?” hier
  • Teil V: “Kommunale Finanzen und Misswirtschaft” hier
  • Teil VI: „Sonstiges von GEZ bis Olympia, Bauwahn und Verkehrswende“ hier