Nach den Wahlen in Frankreich und NRW: Merkels Wiederauferstehung? Was ist los in Deutschland?

Der Bundeswehrsoldat, der eineinhalb Jahre als syrischer Asylant durchging, ohne auch nur 1 Wort Arabisch zu können, der Fall Amri mit immer neuen Unglaublichkeiten und wer weiß, was alles bisher noch verschwiegen oder vertuscht wurde.
Es ist was richtig faul im Staate Deutschland, wo anscheinend Vieles aus dem ideologisierten Bereich der Zuwanderung mit Absicht so lax gehandhabt wurde. Im Bereich der islamistischen Terrorbedrohung war das fahrlässig, doch daneben wird es sicherlich zehntausende Fälle von systematischem Sozialmissbrauch geben, die zumindest aber (noch) nicht so medienträchtig sind. Das ganze war insgesamt alles andere als überraschend, denn gerade Deutschland hat sich im Herbst 2015 regelrecht angeboten mit dem Versprechen des Schlaraffenlands, wenn man als Zuwanderer nur die richtige story auftischt oder von seinem Übersetzer vorbringen läßt.
Und, und, und ………………….

Nur zweifelt man als jemand, der nach Merkel-Definition „schon länger hier lebt“, daran, dass die Lage wirklich im Griff ist, auch wenn Politik und Medien etwas anderes verklickern wollen.

Und dann waren da noch die Wahlen in Frankreich und in NRW. Dem maistream folgend könnte man glauben, alles sei wieder in Butter nach den „Verirrrungen“ durch Brexit und Trump-Wahl. Und Mutti Merkel, deren Politik wesentlich beigetragen hatte zu den Wählerentscheidungen in GB und USA, wird wieder auf dem Gipfel der Macht gesehen, unangefochten und quasi unwiderruflich, „bis dass der Tod uns scheidet?“

Doch ist das alles wirklich so oder versucht der Medientross nicht erneut, Wunschbilder aufzubauen?

1. Die Franzosen haben mehrheitlich die Le Pen nicht gewählt, da blieb nur der Newcomer Macron. Verständlicherweise wollten die meisten Franzosen keinen Zusammenbruch der EU oder/und des Euro, weil das großes Chaos hätte bedeuten können. Was genau Macron will, was er tun wird und in der herunter gewirtschafteten „grande nation“ überhaupt umsetzen könnte, wird sich zeigen müssen. Auch die tiefgreifende EU-Krise ist keinesfalls damit auch nur in der Diskussion nach vorne gekommen, geschweige denn dass Verbesserungsansätze erkennbar würden.
2. Die Menschen in NRW haben wenig überraschend die rot-grüne Landesregierung am 14. Mai abgewählt. Die meisten Menschen hatten die Nase voll von Beschönigungen, hohlen Sprüchen und aufgetürmten Problembergen. So sehr die SPD auch versuchte, mit Frau Kraft alles zu überspielen, auch das reichte nicht mehr, zumal die künstlich aufgebauschte Schulz-Euphorie, die sehr stark auch durch Anti-Trump-Ängste hochgejubelt wurde, sich bereits vorher verflüchtigt hatte. So erreichte die SPD in ihrem Kernland NRW das schlechteste Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik und die Mülheimerin als vermeintliche Lokomotive des Wahlkampfs trat noch am Wahlabend zurück.
   Wie verbraucht die SPD in NRW ist, sieht man daran, dass sie ausgerechnet den erfolglosen noch-Verkehrsminister Groschek, alias Luschek,  aus der „Schuldenkönigin“ Oberhausen zum neuen Landeschef wählten. In 6 Jahren Groschek wurde NRW zum Stauland Nr. 1 in ganz Europa und auch der Bahnverkehr sowie der ÖPNV kamen kein wirkliches Stück weiter, im Gegenteil: Dauerausfälle sind inzwischen an der Tagesordnung. Das Bild mit dem lädierten Schulz-Zug passt gut zu Groscheks Verkehrspolitik.
3. Nun lag das ganze Desaster in NRW nicht nur an der „Kümmerin“ Hannelore, die geglaubt hatte, durch Nichtstun auch keine Fehler zu machen, nicht einmal den Innenminister wollte sie entlassen, obwohl der längst zum Sicherheitsrisiko geworden war. Die Grünen als Koalitionspartner hatten zusätzlich durch ihre Politik von Bevormundung und weltfremden Projekten etwa in der Schul-, der Asyl- oder der Sicherheitspolitik das Chaosbild der Kraft-Regierung deutlich verstärkt. Die von den Medien verwöhnten Grünen gerieten regelrecht in verwirrte Panik, als sie merkten, dass sie sich in der Wählergunst im freien Fall befanden. Die Riesenplakate mit „Wir haben nichts zu verlieren, außer unserer Zukunft“ wirkten arg egozentrisch, doch auch alle anderen ihrer Slogans waren nur noch peinlich wie u.a. das widersinnige Plakat rechts mit dem Hermanns-Denkmal. Dass sie anders als die Linken dennoch die 5%-Hürde noch einmal überspringen konnten, lag wohl einzig an der übergroßen medialen Unterstützung. Die grüne Gesundheitsministerin Steffens aus Mülheim erzielte mit ca. 4% das schlechteste Ergebnis aller Grünen-Promis, gelangte aber über Liste in den Landtag. Als hartgesottene Endlos-Politikerin sagte sie noch am Wahlabend zur kommenden Bundestagswahl: „Ein neues Spiel, ein neues Glück!“ Noch Fragen?
4. Und die CDU als hochgelobte Wahlgewinnerin erzielte in Wirklichkeit ihr zweitschlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit. Dennoch kann und muss man hoffen, dass sie zumindest in Bereichen wie Schule oder Sicherheit mehr Realitätssinn beweist als ihre Vorgängerregierung. Die NRW-Wahl als Bestätigung für den Harakiri-Kurs von Frau Merkel zu deuten, ist vermessen und entspricht auch nicht der Stimmung in der Bevölkerung in NRW. Die zur Flüchtlingskrise umbenannte unkontrollierte Zuwanderungskrise ist noch lange nicht bewältigt und auch nicht wirklich und nachhaltig eingedämmt. Folgeprobleme wie die schwere EU-Krise und das Türkei-Problem sind nicht gerade aus der Welt, so dass alles wieder auch auf die Merkel-Regierung zurückfallen wird, falls bis zur Bundestagswahl noch was Größeres passiert. Die Schwäche von SPD, Grünen und Linken ist nur vordergründig eine Stärke der Merkel-CDU. Nicht zufällig erhielt die FDP raketenartig Auftrieb, weil sie zum einen deutlich gegen den Merkel-Kurs waren und zum zweiten die AfD heillos zerstritten war.

Man wird sehen, was kommt. Wahrscheinlich ist es ohnehin viel wichtiger, ob und wie Macron Frankreich besser in den Griff bekommen wird, weil nur dann die Zerfallsprozesse der EU aufgehalten und der Euro bestehen bleiben kann.

CDU und FDP in NRW haben jedenfalls beide für das Ruhrgebiet bisher kein Konzept vorgelegt, weder für den ÖPNV, noch für die Reduzierung der Kirchturmspolitik, noch ….. Doch soviel ist klar:

Ohne Deutschland wird es keine EU geben, ohne NRW kein funktionierendes Deutschland und ohne
Lösungen für die schwere Ruhrgebietskrise wird NRW zum “Griechenland Deutschlands”, wie der Spiegel es kürzlich bezeichnete.

Mehr auch in:

• „NRW-Wahl mitten im Scherben-haufen läßt Rot-Grün abstürzen“ hier
• „NRW, oh weh, oh weh?! Zunehmende politische Heimatlosigkeit?!“ hier

MBI-Fragen an die Parteien und MBI-Kommentare zur LTW 2017:

• Alle MBI-Wahlprüfsteine für die NRW-Landtagswahl im Mai 2017 auf einer Datei: „Für die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, für mehr Transparenz und (Wieder-)Ausweitung der Bürgerrechte!“ als pdf-Datei (196 KB)
• Vorwort zu den MBI-Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl: „Scherbenhaufen NRW?“ hier
• Teil I: „Demokratie und Bürgerrechte“ hier
• Teil II: „Kirchturmspolitik, ÖPNV-Krise und Mittelbehörden“ hier
• Teil III: „Privatisierung inkl. PPP und Autobahnprivatisierung mit Maut“ hier
• Teil IV: „Inklusion, Seiteneinsteiger, G8/9 usw.: NRW-Schulchaos?“ hier
• Teil V: „Kommunale Finanzen und Misswirtschaft“ hier
• Teil VI: „Sonstiges von GEZ bis Olympia, Bauwahn und Verkehrswende“ hier

Tags: EU-Krise, Groschek, Kraft, Laschet, Merkel, NRW-Landtagswahl, Zuwanderung