Beim SPD-Neujahrsempfang Mitte Jan. 2017 forderte OB Scholten noch “mutbesetztes Handeln als Antwort auf bettnässerische Kleinherzigkeit“ und Ministerpräsidentin Kraft wollte absolut keine Vergleichbarkeit des Ruhrgebiets mit den USA-rustbelts erkennen. Kurz später begann der herbeigeredete Schulz-Hype der Bundes- und Landes-SPD. Im Februar schien Frau Kraft unschlagbar wiedergewählt zu werden, ob mit Rot-Grün oder Rot-Schwarz schien Nebensache. Im Mai kam dann alles völlig anders, so dass auf einem Bild in einer Januar-WAZ mit Kraft, Mühlenfeld und Wiechering 3 nun SPD-Exen zu sehen waren, da auch Wiechering mit seinen 74 Jahren als Fraktionschef abtrat, anders als z.B. ein Herr Römer im Landtag. Mehr u.a. in „Scherbenhaufen NRW“ hier. Zeitenwende also zumindest bei der Mülheimer SPD?
Sicherlich wichtiger aber ist folgende Frage:
Was kommt auf Mülheim zu, wenn weder eine Ministerpräsidentin, noch andere Mölmsche Jungs oder Mädels an führenden Stellen in Düsseldorf sind?
Da ist an allererster Stelle „natürlich“ der Katastrophenhaushalt: Von SPD, Grünen und diversen Linken im Januar gegen Sinn und Verstand beschlossen. Der RP hat pünktlich vor der Landtagswahl seine Zustimmung verkündet, dass Mülheim in den Stärkungspakt kommt, ohne aber den Haushalt selbst genehmigt zu haben. Ein Unding, das Frau Kraft vielleicht noch das Landtagsmandat in ihrer Heimatstadt einbrachte, mehr aber nicht. Ob Schwarz-Gelb die grüne RP Lüttkes im Amt belassen wird, ist ungewiss und damit auch der bisher übermäßig laxe Umgang der Aufsichtsbehörde mit den völlig unseriösen Mülheimer Haushaltsbeschlüssen. Die zukünftige Landesregierung wird auf Dauer aber nicht weiter zulassen können, dass Mülheim als einzige Großstadt weit und breit sich auch bilanziell immer weiter überschuldet, selbst wenn jährlich ca. 35 Mio. Euro Landesgelder aus dem Stärkungspakt kämen.
Der RP verweigerte dazu ein Gespräch mit den MBI und ebenso jede Stellungnahme zu diesem quasi-griechischen Riesenproblem. Man wird sehen, was geschieht! Weitermachen wie gehabt geht aber nicht! Mehr in
- März 17: „Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder? Die gar seltsame Mathematik der Mülheimer angeblichen Haushaltssicherung hier
- Dez. 16: Mülheimer Haushaltsdesaster und die ignorante Finanzaufsicht hier
Als zweites großes Problem wird sich die neue Landesregierung der ÖPNV-Frage im Ruhrgebiet widmen müssen, ob sie will oder nicht. Auch das ist ein wesentlicher Standortnachteil für das Ruhrgebiet. Der Sanierungsstau ist gigantisch, der in 28 Gesellschaften zerstückelte Nahverkehr des Ruhrgebiets ist sehr teuer und recht ineffektiv. Die Fusion der Kirchturmsgesellschaften ist notwendige Voraussetzung für einen besseren und billigeren ÖPNV.
Dieser lange überfällige Prozess kann aber nur funktionieren, wenn das Land die Teilstädte dazu zwingt, was SPD-Regierungen aus Rücksicht auf ihre Leute in den Einzelstädten nicht wollten oder konnten! Auch zu diesem virulenten Problem darf man gespannt sein, ob CDU/FDP Mut genug haben werden! Bisher jedenfalls Fehlanzeige! Mehr auch in
- Mai 17: Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? Blühende Kirchtürme im Ruhrgebiet, aber mit ÖPNV-Bruch- und Versatzstücken hier
