Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

MBI-Zwischenbilanz Mitte 2017

1. Halbjahr 2017: EU erneut vorläufig gerettet?
Sonst aber Auflösung statt Integration allerorts?

Das Vertrauen in die bisherigen Eliten ist in fast allen westlichen Demokratien ernsthaft erschüttert. Es knirscht auf allen Ebenen, nicht zuletzt in der Krisenregion Ruhrgebiet. Auch in Mülheim fällt es schwer, anstehende Probleme noch sachgerecht zu bearbeiten. Der Stadtrat, der nur 2 Jahre nach der Wahl ob der vielen Überläufer das Wahlergebnis kaum noch widerspiegelt, beschäftigt sich entweder mit sich selbst oder nickt ab, was die Verwaltung will oder vertagt aus lauter Ratlosigkeit. Der WAZ-Konzern als Medien-Monopolist vor Ort bemüht sich, halbwegs heile Welt zu vermitteln, weshalb die MBI oft stiefmütterlich bis unfair behandelt werden. Doch egal:
In normalen Zeiten könnten die MBI nämlich erneut zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2017, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter.

Die MBI haben auch in 2017 viele der wirklich wichtigen Problemstellungen bearbeitet und Anträge oder Vorschläge eingebracht, ob zur ÖPNV-Katastrophe, zur Innenstadtkrise, zur missratenen Verkehrsführung, zum Baustellenchaos, zum überfälligen Abstoßen der RWE-Aktien oder zum erhöhten Druck von Immobilienspekulanten auf Grün- und Freiflächen insbesondere in schützenswerten Klimaschneisen und Außenbereichen.

Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

Etliche Themenfelder, in die die MBI zuvor sehr viel Zeit, Energie und Engagement gesteckt haben, konnten in der letzten Zeit nach und nach endlich in unserem Sinne abgehakt werden wie z.B. das leidige Fallwerk am Rande der Wohngebiete in Speldorf, das Anwohnerparken in der Altstadt, der Erhalt des VHS-Standortes am MüGa-Rand usw.. Bei neueren Problemlagen wie der realitätsblinden Schulpolitik auch vor Ort mit unausgegorener Inklusion, kaum zu bewältigenden Mengen an Seiteneinsteigern durch die ungeregelte Riesen-Zuwanderung und einem überforderten Immoservice ob des enormen Sanierungsstaus sind wir mit unseren Fragen und Vorschlägen zwar auf erschreckende Ignoranz von Verwaltung und Ratsmehrheiten gestoßen, doch konnten wir die Betroffenen etwa der Gustav-Heinemann-Gesamtschule oder der RS Broich ermutigen, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen. Das zeigte dann Wirkung, auch wenn es nicht zugegeben wurde. Auch beim beschlossenen Kahlschlag Leineweberstr. und dem erschreckenden Versuch der Wiederbelebung der heiklen, schon zweimal gescheiterten Baupläne Tinkrathstr. konnten die MBI an vorderster Stelle mithelfen, Betroffene zu aktivieren und so das fatale „Die machen doch eh, was sie wollen“ durchbrechen.
Unsere Haltung zu dem brennendsten Thema der ÖPNV-Zukunft ist bekannt, abgesehen vom Haushaltsdesaster, wobei Mülheim nun selbst Oberhausen als Spitzenreiter der Pro-Kopf-Verschuldung abgelöst hat. Nun ist auch Mülheim im Stärkungspakt des Landes, doch die hoffnungslose Haushaltslage retten auch jährlich 35 Mio. vom Land nicht mehr. Wie die neue Landesregierung inkl. neuer RP`ìn mit der hochgradig unseriösen MH-Haushaltsführung als Finanzaufsicht umgehen wird, ist zudem völlig ungewiss!

Es folgen einzelne Kurzberichte zu

  • Mülheim 2017: Götterdämmerung bei der SPD?! Mehr u.a. hier
  • Nach der Landtagswahl: Mülheim bald ohne Sonderbehandlung aus Düsseldorf? Mehr hier
  • Entscheidung gegen Baumfällungen Leineweberstraße. Gut so! Mehr u.a. hier
  • Vorzeige-Radschnellweg mit Macken? MBI-Antrag führte zum Umplanen! Mehr hier
  • Die schwere strukturelle Mülheimer Innenstadtkrise – ein Circulus Vitiosus? Mehr hier
  • Olympia im Ruhrgebiet:Vision, Luftnummer oder gar „Stuttgart 21-Ruhr“ ? Mehr hier
  • Mülheim 2017: Augen zu und schnurstracks in die Sackgasse?!
  • Das größte Problem aber ist die schwere Demokratiekrise auf breiter Front und in Mülheim auf bedrohlichem Tiefpunkt!

Die gesamte Zwischenbilanz Mitte 2017 in

  • Lagebericht 7/17: EU erneut vorläufig gerettet? Sonst aber Auflösung statt Integration allerorts? als pdf-Datei (155 KB)