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Ausblick Mülheim nach Land- und Bundestagswahl 2017

Mülheim Mitte 2017: Augen zu
und schnurstracks in die Sackgasse?!

Bis zur Bundestagswahl am 24. Sept. ist landes- und bundesweit Wohlfühlstimmung angesagt mit vielen Festen und anderen, meist vordergründig kostenlosen events. Ein wirklicher Wahlkampf ist kaum zu erkennen, anscheinend hoffen die Parteien auf Wiederwahl, je mehr die Bevölkerung abgelenkt und eingeschläfert wird. Dieses typische Merkmal des “Merkelismus” scheint auf fast alle anderen als vermeintliches Erfolgsrezept voll abgefärbt zu haben. Doch die Sterilität unserer Demokratie und leider damit auch vieler Medien hat aber etwas Beunruhigendes, denn die Lage ist welt-, europa- und deutschlandweit alles andere als beruhigend und schreit regelrecht nach Ideen außerhalb der ausgelutschten Phrasen und bisherigen Konzepte.
Auch und besonders im krisengeschüttelten Ruhrgebiet ist das alles besonders ausgeprägt. In Mülheim, inzwischen NRW-Spitzenreiter bei Kopf-Verschuldung, wird die Welt fast in Ordnung dargestellt, obwohl schwerste Verwerfungen offensichtlich sind und einschneidende Maßnahmen drohen. Viele Weichen sind falsch gestellt, leider wollte man nicht früher auf die MBI hören ……

Schwerwiegende Probleme haben sich nämlich aufgetürmt in Mülheim a.d. Ruhr: Eine schwere Innenstadtkrise, auch als Folge von Ruhrbania, ebenso die missratene Verkehrsführung, dazu ein perspektivloses ÖPNV-Konzept trotz jahrelanger Dauerdiskussion inkl. inflationärer Gutachteritis, und über allem eine nahezu hoffnungslose Haushaltskatastrophe, nicht zuletzt auch durch den sehr hohen Privatisierungsgrad und die viel zu engen Bindungen an das RWE, weitaus größer als bei allen anderen RWE-Städten. Doch bisher wollten die Mülheimer Verantwortlichen sich durch nichts von ihrem Kurs in die Sackgasse abbringen lassen. Gesundbeterei, immer neue Projekte, immer neue Baustellen als Flucht nach vorne trotz der vielen Scherbenhaufen. Da kam die sog. Flüchtlingskrise gerade recht als willkommenes Ablenkungsmanöver und eine Art Konjunkturprogramm auf Pump in der Erwartung vieler Millionen von Land und Bund. Zwar versuchen Politik und WAZ-Medien vorzugaukeln, dass „Weitermachen wie gehabt“ noch funktionieren könne. Doch das wird aus vielerlei Gründen kaum noch lange gehen! Im folgenden einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wird:

  1. Das erbärmliche Gehampel um die ÖPNV-Zukunft muss beendet werden! Ministerium und RP müssen die Federführung übernehmen und die Ruhrstädte zur Fusion ihrer Verkehrsgesellschaften zwingen, zuerst im westlichen Ruhrgebiet (DU, MH, E und OB!). Das erbärmliche Scheitern selbst der halbherzigen VIA darf sich nicht wiederholen!
  2. Die extreme RWE-Abhängigkeit muss zumindest verringert werden! Das bisherige krampfhafte Festhalten an den RWE-Aktien musste in 2016 notgedrungen endlich gelockert werden, leider nicht aus Einsicht, sondern weil der Konzern sich aufspaltete. Aber auch in vielen anderen Sektoren wie RWW, medl, SWB, Straßenbeleuchtung usw. muss Mülheim unabhängiger vom RWE werden.
  3. Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft in Serie müssen eingedämmt werden! Es sind nicht nur die üppigen Gehälter in den städtischen Beteiligungen, der Fall Rinas hat auch einen unvorstellbaren Sumpf in diversen Korruptionsnetzwerken offenbart.
  4. Bei Immobilienspekulanten herrscht weiter Goldgräberstimmung. Aktuell gibt es auch 2017 viele Beispiele insbesondere in den grünen oder den Außenbereichen von Mülheim, wo Pläne geschmiedet werden für immer neue Bebauung, meist für Luxuswohnungen, ob am Auberg, an der Mendener Str. , Selbeck oder, und…. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut versucht. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren.
  5. „Natürlich“ muss auch in Mülheim die Zuwanderungsdebatte auf den Boden der Realitäten zurückkehren und auch die Alteingesessenen und vorher Zugewanderten mit einbeziehen.

Das größte Problem Evo-Devolutionaber ist die schwere Demokratiekrise auf breiter Front und in Mülheim sogar auf einem bereits bedrohlichem Tiefpunkt!

Evo-Devolution