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Unseriöser Etat-MH und die Finanzaufsicht

Mülheim a.d. Ruhr, den 18. September 2017

An die Bezirksregierung Düsseldorf
Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf
Zu Händen Frau  Regierungspräsidentin Radermacher

Dringende Bitte um ein Gespräch bei der Kommunalaufsicht wegen schwerwiegender Befürchtungen bzgl. der Zukunftsfähigkeit der Mülheimer Haushaltsplanung

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Radermacher,

unsere Stadt Mülheim/Ruhr ist eigentlich eine Ruhrgebietsstadt mit weniger strukturellen Problemen im Vergleich zu vielen Nachbarstädten. Die Arbeitslosigkeit war stets vergleichsweise niedrig und die lokale Wirtschaft ist ausgesprochen robust und diversifiziert. Das Durchschnittseinkommen liegt mit ca. 38.000 € deutlich sogar über dem NRW-Durchschnitt.

Dennoch hat unsere Stadt inzwischen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte.

Seit mehreren Jahren sind die verabschiedeten Haushalte der Stadt jeweils Makulatur, noch bevor sie beschlossen werden. Neben dem explosionsartigen Anstieg der Kassenkredite seit 2004 auf inzwischen über 1 Milliarde Euro hat es uns sehr beunruhigt, dass seit dem Jahresabschluss 2013 auch die bilanzielle Überschuldung eingetreten ist. Auch diese schwoll bisher exponentiell weiter an ohne Aussicht auf Trendänderung. Deshalb hatten wir nach der Einbringung des Mülheimer Etats für 2017 um einen Gesprächstermin bei Ihrer Behörde als der zuständigen Finanzaufsicht gebeten, um Auswege aus der bedrohlichen Lage finden zu können, vgl. unten angefügten Brief an Herrn AD Olbrich von Ende Oktober 2016.

Leider ist das Gespräch letztes Jahr nicht zustande gekommen.

Der Haushalt 2017 wurde mit knapper Mehrheit im Rat der Stadt Mülheim beschlossen, eine Genehmigung seitens der Finanzaufsicht steht bis heute noch aus. Mülheim erhielt im Frühjahr die Zusage für den Stärkungspakt des Landes NRW. Deshalb wurde der Etatentwurf für 2018 bereits Ende August eingebracht, ungeachtet der ausstehenden Genehmigung des vorherigen Haushalts. Schaut man sich den vorgelegten Etatentwurf 2018 der Stadt Mülheim genauer an, stellt man bis auf die eingeplanten jährlich ca. 31 Mio. € aus dem Stärkungspakt kaum Unterschiede zu allen vorherigen Mülheimer Etats fest, was bekanntlich seit 2003 exponentiell, sogar hyperexponentiell die Haushaltskatastrophe griechischen Ausmaßes hervorbrachte. Fast alles basiert auch im Etatentwurf für 2018 auf fiktiven Mehreinnahmen von 2016 bis 2021 (Grundsteuer + 16%, Gewerbesteuer + 23%, Einkommenssteuer + 26%, Umsatzsteuer + 47%, Schlüsselzuweisungen + 46%.) Und die bilanzielle Überschuldung würde trotz aller Stärkungspaktmittel und trotz den o.g. Wunschsteuermehreinnahmen von 439 Mio. 2015 auf ca. 600 Mio. in 2021 anwachsen.

Sie werden verstehen, dass sich unsere große Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer Heimatstadt seit letztem Jahr trotz der gesamtwirtschaftlich z.Zt. äußerst guten Rahmenbedingungen nicht verringern konnte, eher im Gegenteil.

Deshalb wiederholen wir unsere dringende Bitte um einen möglichst zeitnahen Gesprächstermin.

Wir wären Ihnen verbunden für eine schnellstmögliche Antwort, am besten mit Terminvorschlägen, wann wir bei Ihnen vorsprechen können.

 Mit freundlichen Grüßen
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Zur Erinnerung:

Von: MBI [mailto:mbi@mbi-mh.de]
Gesendet: Mittwoch, 26. Oktober 2016 20:22
An: MBI
Betreff: Dringende Bitte um ein Gespräch bei der Kommunalaufsicht wegen schwerwiegender Befürchtungen bzgl. der Zukunftsfähigkeit der Mülheimer Haushaltsplanung

An die Bezirksregierung Düsseldorf
Abteilung 3, Dezernat 31: Kommunalaufsicht
Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf
Zu Händen Herrn Abteilungsdirektor Olbrich

Vorab auch als Fax

Mülheim/Ruhr, den 25. Oktober 2016

Dringende Bitte um ein Gespräch bei der Kommunalaufsicht wegen schwerwiegender Befürchtungen bzgl. der Zukunftsfähigkeit der Mülheimer Haushaltsplanung

Sehr geehrter Herr AD Olbrich,

 am 23. September wurde der Haushaltsentwurf 2017 der Stadt Mülheim a.d. Ruhr eingebracht und er soll am 15. Dezember verabschiedet werden. Die MBI-Fraktion hat sich intensiv damit auseinander gesetzt und ist nach reiflichen Überlegungen und Diskussionen zu dem einstimmigen Votum gelangt, uns zwecks eines Gespräches an Sie als kommunale Finanzaufsicht zu wenden. Wir sind nämlich in tiefer Sorge um die zukünftige Entwicklung unserer Stadt, in der die MBI nun bereits im 18. Jahr als Fraktion im Rat der Stadt vertreten sind. Wir haben die Kommunalaufsicht in der Vergangenheit das ein oder andere Mal mit Einzelproblemen der u.E. mitunter unsauberen Mülheimer Haushaltsgestaltung eingeschaltet.

Es geht uns nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um den Haushaltsentwurf als Ganzes.

Wir können selbst bei größtem Wohlwollen nicht mehr erkennen, dass dieser perspektiv- und fantasielose Haushaltsentwurf auch nur den Hauch einer Chance eröffnet, die katastrophale finanzielle Lage unserer Stadt in den nächsten Jahren wieder in den Griff zu bekommen. Die Stadt Mülheim hofft, in den Stärkungspakt des Landes aufgenommen zu werden. Die bereits 2013 eingetretene bilanzielle Überschuldung wird dadurch aber nicht behoben werden können, nicht einmal vermindert. Glaubt man den Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs 2017, muss man mit Erschrecken folgendes feststellen: Vergleicht man z. B. die Werte für dieses negative(!) Eigenkapital der bilanziellen Überschuldung im Haushaltsentwurf 2016 und im neuen für 2017, so beträgt die prognostizierte bilanzielle Überschuldung für 2019 474 Mio. beim Etat 2016 und bereits 678 Mio. ein Jahr später, also eine Steigerung von ca. 204 Mio. € oder unfassbaren 43%!!! Sollte Mülheim also nun endlich doch noch in den  „Stärkungspakt“ des Landes kommen und jährlich ca. 30 Mio. daraus einkassieren, wäre selbst das weniger als die Hälfte der Prognose nur des Zuwachses der bilanziellen Überschuldung bis 2019!

Ein weiteres Riesenproblem der vorliegenden Haushaltsplanung besteht in den weiterhin scheinbar nahezu ungebremst exponentiell wachsenden Kassenkrediten, die in 2016 bereits die Milliardengrenze überschritten haben.

Und das HSK, das selbst bei aktuellen Defiziten den Haushalt wenigstens in absehbarer Zukunft wieder ausgeglichen machen soll, hat bereits über viele Jahre immer neue Riesendefizite nicht verhindert. Das aktuelle HSK im Etatentwurf 2017 ist bei genauerer Betrachtung noch weniger  geeignet, den Haushalt in den kommenden Jahren zum Ausgleich bringen zu können, selbst wenn das Geld aus dem Stärkungspakt fließen sollte und hoffentlich auch wird.

Das „neue“ HSK ist ohnehin bis auf Kleinigkeiten nur die Fortschreibung des/der letztjährigen HSK`s, obwohl etliche gravierende Änderungen eingetreten sind im Vergleich zu den Annahmen bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 im Jan. 16, aber auch bei den HSK`s der Vorjahre.

Wir haben ganz große Bedenken, dass die Stadt Mülheim mit diesem Haushaltsplan die Kriterien
des Stärkungspaktes nicht einmal in Ansätzen erfüllen können wird.

Aus all den Gründen heraus halten wir ein Gespräch mit Ihnen als der zuständigen Finanzaufsicht möglichst bald für wesentlich, um ggfs. überhaupt noch etwas retten zu können, aber auch um unsere Stadt doch noch vor einem möglichen Fiasko retten zu können, wenn sich zeigen müsste, dass die Kontrollbehörden des Landes die Haushaltsplanung für unsere Stadt in die Hand nehmen müssten, weil die Voraussetzungen und Bedingungen für den Erhalt der Millionen aus dem Stärkungspakt nicht erfüllt wurden. Das aber wird kaum vermeidbar sein, wenn alles in Mülheim so weiterläuft wie im Haushaltsentwurf dargelegt.

Wir wären Ihnen verbunden für eine schnellstmögliche Antwort, am besten mit Terminvorschlägen, wann wir bei Ihnen vorsprechen können.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher