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Archiv für September 2017

Autobahn-Privatisierung: Nach dem PPP-Desaster mit der A1 die GG-Änderung korrigieren!

Montag, 04. September 2017

Musterbrief von GIB (Gemeingut in Bürgerhand) an Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD im Bundestag mit der Aufforderung zur Wiederholung der Abstimmung zur GG-Änderung vom 1.6.2017 im Deutschen Bundestag! Denn welche Gültigkeit hat eine Grundgesetzänderung, bei der relevante Informationen wie das Desaster um das ÖPP-Pilotprojekt A1 vor der Abstimmung geheimgehalten worden waren? Das müsste eigentlich ein zentrales Thema im Merkel-Schulz-„Duell“ bzw. im gesamten Bundestagswahlkampf sein. Doch …………….

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Beteiligung am B-Plan-Verfahren zum heiklen G 12 erwünscht!

Sonntag, 03. September 2017

Das Bauvorhaben G 12 “Diepenbeck/Velauer-/Tinkrathstr.” mit geplanten über 60 Wohneinheiten in Ein- und Zweifamilienhäusern ist hochgradig problematisch und bereits zweimal (1992 und 2002) gescheitert. Dennoch beschloss der Planungsausschuss am 4. Juli mehrheitlich die erneute Einleitung des G 12. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung findet am Mi., dem 13. Sept., ab 18.30 Uhr im Pfarrsaal der kath. Kirche St. Josef, Hingbergstr. 387-389, die offizielle städtische Bürgerversammlung statt. Ferner kann jede/r in der Zeit vom 21.08.2017 bis 18.09.2017 einschließlich im Stadtplanungsamt Pläne und Unterlagen einsehen und eine Eingabe dazu zu Protokoll geben oder einreichen, auch ohne Einsichtnahme.

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