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Tag der deutschen Einheit: Welches Deutschland? Einheit eines zerissenen Landes?

Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2017:
Nur welche Einheit bitteschön?

Deutschland 2017, ein anderes Land als vor 1, 2, 3 Jahren? Haben unsere Eliten den Kompass verloren oder auch nur verlegt?

Vorab ein Zitat von ex-Bundespräsident Richard von Weizäcker, das durchaus für die heutige Situation auf Parallelitäten trifft:
„Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Nazis zugrunde gegangen, sondern an zu wenigen Demokraten“

Am 3. Oktober ist Feiertag der deutschen Einheit, 28 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoch verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land nach fast 30 Jahren weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Potsdam, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Der sog. „Soli Aufbau Ost“ ist längst anachronistisch und muss geändert oder besser noch abgeschafft werden! Das wird zwar die Haushaltskatastrophe etwa unserer auch bilanziell mit bereits über 500 Mio. € überschuldeten kleinen Großstadt Mülheim nicht mehr entscheidend beheben helfen, aber ein klein wenig erleichtern. 

angie-schaftDennoch: Alle Fehler und Folgeprobleme des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung sind in den letzten 2,3 Jahren völlig in den Hintergrund getreten. Das vereinte Deutschland wurde ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt und bewegt sich auf eine immer größer werdende Identitätskrise hin. Die kürzlichen Bundestagswahlen haben das erneut deutlich gemacht, noch mehr aber erschrecken die darauf folgende geistige Bankrotterklärung und die aufgeregte Ratlosigkeit wie in einem Hühnerhaufen fast der gesamten Elite und der Meinungsmacher inkl. fast aller Kabarettisten.

Unabhängig vom Grund des Nationalfeiertages ist Deutschland nach 26 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West, nämlich in eine Vielzahl von “Parallelgesellschaften”. Und die gesamten letzten 2,3 Jahre mit osteuropäischer Massenzuwanderung, dann auch Flüchtlingskrise, islamistischen Terroranschlägen, rasant zunehmender Demokratiekrise auf allen Ebenen, Brexit, Trump, einem weltweit sich beschleunigenden Turbokapitalismus und Serien von immer neuen „failed states“ hat auch die deutsche Gesellschaft trotz noch boomender Wirtschaft und sprudelnden Steuereinnahmen zerrissen und das Grundvertrauen von nicht unbeträchtlichen Bevölkerungsteilen in den deutschen Staat, die EU, die Institutionen und die politischen sowie geistigen Eliten erschüttert, so stark wie seit Kriegsende nicht mehr.

Da bejubelte u.a. Katrin Göring-Eckardt, bisher Grünen-Fraktionschefin im Bundestag und bald Ministerin, noch vor 2 Jahren euphorisch die Massenzuwanderung: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ Sie hatte gut reden in ihrem Berliner Elfenbeinturm, sie muss die „drastischen“ Veränderungen nicht ausbaden, anders als nicht zuletzt die Krisenregion des Ruhrgebiets als größte deutsche Gesamtstadt, die auch vor dem neuen Zuwanderungsschub bereits heftig mit sozialen Problemen zu kämpfen hatte. Vor Ort veränderte sich unser Land auch im letzten Jahr erneut wirklich rasend schnell und z.T. dramatisch, vom Straßenbild mit bedeutend mehr Orient inkl. einer Inflation von Kopftüchern aller Ausprägungen sowie Serien von Kinderwagen oft mit noch mehreren Kleinkindern zusätzlich, welche erst kürzlich aus fast allen Himmelsrichtungen hinzukamen, über babylonisches Sprachenwirrwar (mit häufig Deutsch als Minderheit oder gar Ausnahme) in Teilen vieler Innenstädte, in Bus&Bahn, in manchen Einkaufspassagen oder gewissen Problemstadtteilen.

MerkelismusDie Freude auch darüber ist bei größeren Teilen der Bevölkerung außerhalb der politischen Eliten, der Kirchen oder gewisser Medien meist nicht zu spüren, eher im Gegenteil. Und ein Übermaß an Buntheit sowie Vielfalt im Alltag, verbunden mit der Überforderung von Bildungs- und Sozialsystemen sind beileibe nicht die einzigen Gründe, warum nicht unwesentliche Teile der angestammten Bevölkerung sich durch die „drastischen“ Veränderungen in kurzer Zeit überfremdet, übergangen und überfordert fühlen oder es auch sind.

Die lange Kette von barbarischen islamistischen Anschlägen in Paris, Berlin, Nizza usw. bis kürzlich Barcelona, die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten z.B. haben Viele erschreckt, obwohl nichts daran wirklich überraschend war. Die Vertuschungs- und Verniedlichungsversuche, aber auch die Unfähigkeit des Rechtsstaates, mit Problemen anderer kultureller Herkünfte und Einstellungen wirksam umzugehen, haben mit dazu beigetragen, dass viele „Eingeborene (egal ob Ur-Deutsche oder mit Migrationshintergrund) sich in Deutschland nicht mehr genügend vom Staat geschützt vorkommen. Deutschland ist inzwischen u.a. auch der mit Abstand größte „Markt“ in Europa für Zwangsprostitution und Menschenhandel (90% der Opfer sind Frauen „mit Migrationshintergrund“). Zwangsverheiratung von minderjährigen Mädchen, Polygamie usw. sind deutlich gestiegen und der deutsche Rechtsstaat ist angeblich hilf- und machtlos, sofern er es überhaupt mitbekommt oder mitbekommen will bzw. darf. Der Verfassungsschutzchef musste ferner zugeben, man sei zu leichtgläubig gewesen und habe den IS „ …anfangs falsch eingeschätzt. So habe man es zunächst für unwahrscheinlich gehalten, dass der IS den Flüchtlingsstrom nutzen werde ……“ Und, und, …… Die Serie dessen, wie unsere Gesellschaft in Grundfesten ins Wanken gerät, ist lang, auch weil die Probleme zu lange absichtlich verschwiegen oder relativiert wurden.

Was nämlich alles wirklich bereits abgeht, davon hat der normal etwa von den gebührenfinanzierten Sendern berieselte und bespielte Deutsche selbst in Albträumen wahrscheinlich nur wenig Vorstellungen. Vieles ist bereits in festen Händen von Clans, Rockerbanden, organisierter Kriminalität diverser Gruppen und Vereine oder Mafias von Russland bis hin zu IS-Unterstützern usw.. Man könnte denken, die Zustände in den alten US-Filmen mit Mafia und Patensystemen sowie Straßengangs werden nun in unseren Städten nach und nach live aufgeführt, nur in moderneren Varianten. Tausende verschwundene Flüchtlings-, besser Zuwandererkinder oder Jugendliche, Hunderttausende nicht registrierter Zuwanderer in kurzer Zeit usw. tun ein Übriges und entziehen zudem einem Rechtsstaat, der für ganz andere Verhältnisse gestrickt ist, zusätzlich immer mehr die Grundlagen bzw. die Handlungsfähigkeit. Gerade Deutschland wird anscheinend als der große Selbstbedienungsladen angesehen, ob für Süd- und Osteuropäer, Maghrebianer, Türken oder wen auch immer. Und die bisherige Bundesregierung tat alles, um das zu erhalten oder noch auszuweiten. Visumsfreiheit für Türken, Ukrainer, Kosovaren und Georgier sind bereits versprochen bzw. sogar erteilt. Und selbst Ägypten verspricht, noch 10 Mio. Menschen in die EU schicken zu wollen. Uswusf….. Kurzum:

Der bundesdeutsche Staat scheint in vielen Punkten die Kontrolle verloren zu haben. Es herrscht aber immer noch Schönrednerei vor, vielleicht auch nur realitätsblinde Naivität. Die meisten sog. Meinungsmacher können oder wollen nicht zwischen Ursache und Wirkung unterscheiden und so begnügen sie sich mit der geradezu hysterischen Verteufelung jeder bedachten oder unbedachten Äußerung irgendeines AfD-Fuzzis. Ob diese Ablenkungsmanöver nun aus Absicht oder aus Ratlosigkeit immer wieder neu aufgelegt werden, ist eigentlich zweitrangig. Sie haben zweierlei bewirkt:

  1. Viele Menschen sagen nicht mehr offen ihre Meinung
  2. Politik und ein Großteil der Medien können bzw. wollen nicht mehr unterscheiden zwischen Dingen, die wirklich wichtig sind, und dem Aufblähen von Rülpsern über Twitter oder facebook aus grünen, linken oder AfD-Kreisen.

Wie man derart ein Gemeinwesen systematisch kuputtgehen lassen kann, ist erschreckend, denn:
Wenn dann demnächst auch noch die Wirtschaft kriselt oder gar deutlich abflaut, wird es bitterernst.

In der Politik manifestieren sich die beträchtlichen Auflösungserscheinungen der Demokratie im vereinten Deutschland an den kometenhaften Wahlerfolgen der AfD, welche sich eigentlich jedes Mal kurze Zeit zuvor bereits ein ums andere Mal selbst zerlegt hatte. Merkel-SelfieNur der historische Riesenfehler von „Mutter Angela“ mit den berauschenden Selfies und einer naiven „Welcome“-Euphorie hatte die AfD  überhaupt wiederbelebt. Als sie letztes Jahr sowohl bei den Kommunalwahlen in Hessen wie den folgenden 3 Landtagswahlen in BW, RLP und Sachsen-Anhalt wie Phönix aus der Asche jeweils auf zweistellige Wahlergebnisse hochschnellte, war die Panik bei den etablierten Parteien zuerst groß. Etliche sprachen von Weckruf, auf den man nun reagieren müsse. Doch schnell war alles vergessen und man glaubte wohl, mit Ausgrenzung und Attacken auf die AfD sei alles getan, anstatt sich größer mit den Wählern zu befassen, die ihnen nicht grundlos davon gelaufen waren bzw. aus Protest die AfD wählten oder nur noch mit Bauchschmerzen CDU und SPD oder, und, oder …………………….

Zum Beispiel das CDU-Debakel letztes Jahr in Merkels und Gaucks Herkunftsland McPom. Keine einzige der bisherigen Parlamentsparteien konnte dort von den CDU-Verlusten profitieren, im Gegenteil: Alle verloren insgesamt unisono z.T. kräftig an Wählerzustimmung. Kurze Zeit später Ähnliches in Berlin. Dieses Jahr waren dann Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, im größten und wichtigsten Bundesland NRW, dann im Bund und in Kürze die vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen. Davor dann noch Wahlen in den Niederlanden und Präsidentschaftswahlen in Frankreich. In beiden konnte nach dem Fast-Grexit und dann dem Brexit das nächste existenzbedrohende politische Beben in der EU gerade noch einmal abgewendet werden. Der Zeitgewinn von inzwischen einem halben Jahr erbrachte noch keine gangbaren Zukunftsperspektiven. In NL konnte immer noch keine Regierung gebildet werden und Macron macht das, was den Franzosen am nächsten liegt: Er fordert mehr Zentralisierung in der EU, „natürlich“ keine Demokratisierung. EU-Präsident Juncker will sogar die EU vergrößern und den Euro überall einführen. Soviel gesammelte Ratlosigkeit läßt wenig Gutes erhoffen.

Das McPom-Scherbengericht für die gesamte herrschende Politik inkl. ihrer „Opposition“ und einem Großteil der Medien kam exakt zum Jahrestag von Merkels historischen Sprüchen „Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen“ und „Wir schaffen das“, womit sie eigenmächtig völlig unkontrollierte Völkerwanderungen hauptsächlich über die sog. Balkanroute und vornehmlich nach Deutschland ausgelöst hatte, was in der Folge eine schwere Krise der EU und den deutlichen Erosionsprozess auch der Parteienlandschaft in Deutschland bewirkte.

Der rasante Niedergang der GroKo-Volksparteien liegt allerdings nicht daran, dass die AfD als für das deutsche Verhältniswahlrecht erdrutschartige Gewinnerin eine wirkliche Alternative zu bieten hätte. Doch sie hat Tabuthemen angesprochen, Fragen gestellt, die nicht der „political correctness“ der Eliten in Parteien, Medien, Kirchen und Teilen der Wirtschaft entsprachen, und sie wurde ziemlich heftig ausgegrenzt und diffamiert, was weite Teile der Bevölkerung für sich ähnlich empfunden haben und noch empfinden, weil übergangen und für dumm verkauft. Dass die FDP neuerdings ebenfalls große Gewinne verbuchen konnte, hängt auch damit zusammen, dass sie keine so eindeutige Positionen in der Zuwanderungsproblematik bezog wie alle bisherigen Bundestagsparteien unisono. Als Fast-Alternative zur „Alternative für Deutschland“ konnte sie so wieder auferstehen als Regierungsmacher in NRW, in Schleswig-Holstein und nun im Bund. Bis jetzt aber ist nicht zu erkennen, was sie anders machen will als der bisherige Düsseldorfer oder Berliner Einheitsbrei. Und dass die FDP im Falle von Wirtschaftskrise nicht mehr die alte neoliberale Klientel-Partei ohne soziale Rücksichten sein wird, mag man nicht so recht glauben. Unabhängig von der deutschen Identitätskrise wegen der ungeregelten Zuwanderung und Überfremdung wird auch Deutschland durch die rasant zunehmenden Einkommens- und Vermögensunterschiede zusehends auseinander gerissen. SPD, Linke und Gewerkschaften als potenzielle Bollwerke gegen zuviel soziale Spaltung sind geschwächt und ziemlich ratlos, auch weil sie die Sprengkraft der übermäßigen Zuwanderung nicht nur geleugnet, sondern auch noch aktiv propagiert haben.

Merkel-HeiligeErgebnis der an der Realität gescheiterten „Mission“ der selbsternannten Mutter Theresa, alias Angela, ist ein bedenkliches Chaos auf nationaler, auf EU- und sogar auf weltweiten Ebenen mit bedrohlichen Perspektiven.

Auch die Brexit-Entscheidung und der Aufstieg des Immobilienspekulanten D. Trump zum US-Präsidenten waren nicht unwesentlich von Merkels „Marschbefehl“ vom Sept. 2015 und den Folgen beeinflusst. Dass Deutschland sich mit der Flüchtlingskrise in der EU weitgehend isoliert hat, ist bedrohlich, aber nicht verwunderlich. Wie naiv musste man/frau sein, monatelang zu verkünden, das selbst angerichtete Durcheinander bei der unkontrollierten Zuwanderung könne man auf die anderen EU-Länder „solidarisch“ verteilen.

Das vielleicht größte Folgeproblem der sog. Flüchtlingskrise ist aber das Türkei-Problem,

denn Erdogan nutzte die Erpressbarkeit insbesondere Deutschlands, um seine autokratischen Machtwünsche unbehelligter in die Tat umzusetzen. Er führt die EU und vor allem Deutschland regelrecht vor und schaffte es, seine Politik auch in Deutschland austragen zu lassen. Wie dumm musste eine deutsche Regierung sein zu hoffen, dass just Erdogan Deutschland bei der Bewältigung der Zuwandererströme helfen würde. ErdoMerkelWahnDafür gab Frau Merkel massive Wahlkampfhilfe für Erdogans AKP, versprach Milliarden und Visumsfreiheit. Und was bekam sie im Gegenzug? Nichts wirklich außer dem Gefühl von Ohnmacht gegenüber der Einmischung eines Diktators auch in innerdeutsche Angelegenheiten. Das Abebben der gigantischen Flüchtlingsströme geschah jedenfalls nicht wegen der Milliarden für die Türkei, sondern fast ausschließlich wegen Schließung der Balkanroute durch viele Zäune inkl. Österreichs.

Selbst D. Trump führte die deutsche Flüchtlingspolitik an, um seine Abschottungsvorstellungen zu begründen. Auch Putin, der andere Autokrat mit einer „gelenkten Demokratie“, nutzte die Schwäche von EU und Deutschland, um aktiv und massiv im Syrien-Desaster militärisch einzugreifen zur Rettung seines Schützlings und Menschenschlächters Assad. Niemand verhinderte mehr die erneute Eskalation in dem geschundenen Land. Alle waren und sind viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt bzw. mit dem Zerfall ihrer eigenen demokratischen Strukturen.

Die deutsche Gesellschaft selbst ist gespalten und zerrissen wie lange nicht, wobei große Teile sich überfahren und überfremdet fühlen. Nicht unwesentliche Teile der Migranten-Communities grenzen sich bewusst und z.T. demonstrativ ab und wollen nicht integriert werden. Die Demokratie befindet sich am vorläufigen Tiefpunkt und die Sicherheitslage der Bevölkerung erscheint  bedroht, nicht nur durch islamistischen Terror, sondern auch durch explosionsartig gestiegene „normale“ Kriminalität durch oft organisierte Banden aus vieler Herren Länder und auf vielen Feldern, ob im Internet, im Pflegebereich, im Immobiliensektor (nicht nur bei sog. „Schrottimmobilien“) oder auf der Straße.

Das Erstarken einer sog. „rechtspopulistischen“ Partei auch in Deutschland vollzog sich als direkte Folge der Flüchtlings- bzw. Zuwanderungskrise.  Sogar noch deutlicher war dieser Prozess in Österreich, aber auch in Schweden, Polen, Kroatien, Finnland, Niederlande, Frankreich u.v.a. EU-Staaten.

Ganz nebenbei ist im ideologisierten Diskurs über die sog. Flüchtlingsfrage auch die Fähigkeit zur Differenzierung schrecklich verkümmert bzw. wurde regelrecht abgemurkst. Eine bedenkliche Polarisierung hat lange Zeit alle Zwischentöne diskriminiert, diffamiert und in die rechte Ecke gestellt oder häufig nur platt als Rassismus oder Islamophobie hingestellt. So verstummten viele, die dringend gebraucht hätten werden müssen, weil sie z.B. mehr verstehen von kulturellen Konflikten und den realen Problemen von Integration vieler Menschen aus anderen Kulturkreisen. Angesagt aber waren zuerst nur selbsternannte „Gutmenschen“, die zwar übermäßig Toleranz gegenüber jeglichen Zuwanderern forderten, aber völlig intolerant alles und jeden niedermachten oder zum braunen Brandstifter erklärten, wer dem vordergründig naiven Helfersyndrom nicht zujubelte.

In Wirklichkeit ist die Welt weder so schwarz-weiß, wie die unheilige ganz große Koalition aus Wirtschaft, Medien und Politik es zur Zuwanderungsproblematik vorgaukeln wollte und immer noch will, noch ist sie so schwarz-rot-gold, wie AfD-Funktionäre sie gerne wieder hätten.

Auch die weiterhin ungelöste Eurokrise, siehe u.a. das Griechenland-Dauerdrama und das noch viel größere Italien-Problem, die bedrohlicher werdende Identitätskrise der gesamten EU mit deutlichen Auflösungstendenzen (nach England nun Spanien, aber auch die Sonderwege von Ungarn, Polen, Tschechei oder Slowakei usw.) und zu allem Überfluß die beginnende Krise der deutschen Auto- und Stahlindustrie sowie des Bankensektors als wichtige Wirtschaftszweige stimmen die Bevölkerung nicht optimistischer auch in Bezug auf die Zuwanderungsprobleme. Die Verteilungskämpfe zwischen den diversen „parallelen“ Gesellschaftsteilen haben bereits spürbar zugenommen, auf breiter Front.

Es gibt „natürlich“ auch die Profiteure der Zuwanderungskrise wie Immobilienspekulanten, Sozialindustrie und bestimmte Firmen, die auf massenhaft Billiglöhner und Erosion jeglichen Tarifsystems u.ä. durch das explosionsartig angewachsene Massen-Prekariat setzen und sich damit goldenste Nasen verdienen. Auch bankrotte Städte etwa im Ruhrgebiet nutzten die Gelegenheit zum endlich wieder Geld ausgeben können, ebenso etliche Migrantenvereine, die u.a. über Dolmetscherdienste und Millionensegen für Integrationsleistungen nicht gerade verarmen.

Ungeachtet all dessen:

Allen einen schönen Feiertag, verbunden mit der Hoffnung, dass vielleicht doch demnächst im Bundestag ein Fünkchen Einsicht einkehrt und alsbald wenigstens der „Solipakt“ geändert oder in seiner heutigen Form abgeschafft wird.

P.S.:
Wer dem Gerede im Bundestag oder bei der diesjährigen „Einheits“feier in Mainz trotz allem zuhören will, kann sicherlich einiges hören u.a. zu den Befürchtungen wegen der angeblich großen Rassismus-Gefahr in den NeuFünfländern. Doch wird man daran zweifeln können, dass die deutsche Politelite im gleichen Land lebt wie viele ihrer Wähler. An der real längst existierenden Einheit zwischen West und Ost zündeln viele Scharfmacher und Verdummungsspezialisten gerne auch noch nach ca. 30 Jahren, zuletzt am Freitag in der kaum noch witzigen heute-show durch Extra3-Macher Ehring.

Und so droht auch der 2. deutschen Demokratie ein immer stärker werdendes Siechtum, weil die überversorgte Kaste des Establishments und ihrer Claqeure und Profiteure als quasi geschlossene Gesellschaft selbst offensichtlichste Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen will.