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Neue Reserveflächen für Flüchtlingsheime in Mülheim? Warum gerade jetzt?

Im Finanzausschuss am 9. Okt. wurden die zusätzlichen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte mit 10:7 (nur SPD+Linke dafür) abgelehnt, kommt jetzt noch in den Rat am 18.10.

Es leuchtet auf den ersten BStandorte Fluechtlingsdoerferlick auch nicht ein, warum gerade jetzt neue zusätzliche Flächen für Flüchtlingsheime im Mülheimer Stadtgebiet beschlossen werden sollen. Vielleicht dachte man in der Verwaltung, dass dies kurz vor der Bundestagswahl nicht auffallen würde oder was auch immer. Jedenfalls ist zu vermuten, dass im Hinterkopf mitschwang, dass über den Umweg Flüchtlingsstandort heikle Grundstücke wie am Lönsweg oder an der Zeppelinstr. bzw. Grün- und Freiflächen wie an der Saarner Str./Ecke Holz-/Hermannstr., der Hauskampstr./Ecke Steinkampstr., der Kolumbusstr., der Kleiststr. usw. schon mal als potenzielles Bauland deklariert werden können. Rechts die Ende 2015 beschlossenen Flüchjtlingsdörfer

Das war politisch unsensibel und traf bereits in den ersten Ausschüssen auf deutliche Ablehnung. Hoffentlich bleibt es dabei.

Neue Reserveflächen für Flüchtlingsheime in Mülheim?

WAZ Mülheim, 22.9.17 hier

Mülheim.   Die Stadtverwaltung legt ein Konzept vor, mit dem sichergestellt bleiben soll, dass man für einen weiteren „Ernstfall“ gewappnet ist.

Für ihre Pläne, die Flächenreserven für mögliche Flüchtlingsunterkünfte neu zu ordnen, ernten Sozial- und Immobiliendezernat der Stadtverwaltung Kritik aus der Politik. Dem Vorschlag der Verwaltung zufolge sollen zwei alte Vorratsflächen wieder freigegeben, dafür aber neun neue Flächen blockiert werden, um gewappnet zu sein, falls der Stadt wieder mehr Flüchtlinge als aktuell zugewiesen werden. Eine Entscheidung soll am 18. Oktober im Stadtrat fallen.

Rausnehmen aus dem 2015 geschaffenen „Vorrat“ will die Stadt die Standorte Großenbaumer Straße/Saarnberg (an der Aral-Tankstelle) und Brunshofstraße in Raadt. Durch die Freigabe der Areale zur Vermarktung würde die theoretische Unterbringungsmöglichkeit um 580 Plätze reduziert.

Weg fallen Großenbaumer Straße und Brunshofstraße

Kompensiert werden soll dies durch neun neue Reserveflächen, um bei Bedarf bis zu 1834 Plätze zur Verfügung zu haben: an der Gneisenaustraße/Ecke Kolumbusstraße auf der Heimaterde, wo schon einmal Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht waren (22 Plätze), neben dem Bahnhof Styrum an der Hauskampstraße (86), drei Flächen im Umfeld des Amtsgerichtes in der nördlichen Innenstadt (160), auf dem südlichen Grundstück des Gymnasiums Heißen zwischen Kleiststraße und Fulerumer Feld auf der Heimaterde (60), am Lönsweg (64) und zwischen Saarner, Holz- und Hermannstraße in Broich (66) sowie gegenüber vom Flughafen an der Zeppelinstraße (108).

Es gehe darum, „Vorsorge zu treffen, wenn es zu neuen Flüchtlingsströmen kommt“, so Immobiliendezernent Frank Mendack jetzt im Finanzausschuss, wo er klarstellte: Der Vorschlag zu den Flächen sei noch politisch zu diskutieren.

Viele Fraktionen kritisierten die Vorschläge

Weil die Grünen Beratungsbedarf anmeldeten, kam der Beschlussvorschlag im Ausschuss nicht zu Abstimmung. Deutlich vernehmbar war aber die Kritik einzelner Fraktionen. Eckart Capitain kündigte für die CDU an, der Ausweisung der vorgenannten Reserveflächen nicht zuzustimmen, von der Vorlage der Verwaltung sei man „überrascht“, zumal sie offenbar ohne vorherige Gespräche mit den Bürgern vor Ort erstellt worden sei und Standorte in Wohngebieten ohne geeignete Infrastruktur gewählt seien. Die CDU wolle an den bestehenden Standorten festhalten, sie bei Bedarf „eventuell verdichten“, so Capitain, der auch die Qualität der aktuellen Unterbringung in der Stadt (Umbau der Flüchtlingsdörfer mit separaten Wohneinheiten) infrage stellte.

Frank Wagner sagte für die BAMH-Fraktion, man sehe keinen Bedarf, weil die Großunterkünfte an der Mintarder und Holzstraße zurzeit deutlich unterausgelastet seien. Zudem sei es „grundsätzlich verkehrt“, Flüchtlingsunterkünfte direkt neben Kitas (Auerstraße) oder Schulen (Gymnasium Heißen) anzusiedeln. „Unterstes Niveau“ nannte Alexander Böhm (SPD) diese Argumentation, Wagner schüre in populistischer Weise Ängste. Eine Ausweisung von Flächenreserven helfe, für den Bedarfsfall gerüstet zu sein.

Die bestehende Reserve reiche aus

Außer der SPD fand Mendack zunächst keine Fürsprecher für das vorgelegte Konzept. Heidelore Godbersen (MBI) kritisierte ebenfalls die Standortwahl an Schule und Kita, sprach von altem Baumbestand und – im Fall des Lönsweges – davon, dass einer Bebauung dort schon einmal aus Gründen des Landschaftsschutzes ein Riegel vorgeschoben worden war. Peter Beitz (FDP) warnte davor, in den Quartieren kleine Bewegungsflächen „zuzupflastern“. Die bestehende Reserve für eine Unterbringung, rund 1000 Plätze, reiche aus. „Es kann immer noch reagiert werden.“

Claus Schindler (SPD) brachte am Ende seinen Ratskollegen noch mal in Erinnerung, dass aktuell 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind.