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Sachstand Gutachten-Beauftragung für den B-Plan G 12 „Diepenbeck, Velauer Str.“

Seit die Zinsen niedrig sind wie noch nie und massenhafte Zuwanderung auch Leerstände im Wohnungsmarkt füllt, herrscht Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren. Unabhängig davon gab es Anfang der 2000er Jahre massiven Widerstand der Anwohner, die sich mit der BI „Luftnot Heißen“ massiv und erfolgreich gegen die Baupläne wehrten. Nun haben die BV am 30.6. und der Planungsausschuss am 4.7.17 der B-Plan neu eingeleitet, gegen Sinn und Verstand. MBI und BI luden davor zu einem Treffen der Anwohner, um sie über die neuesten Pläne zu informieren. Viele besuchten BV und Planungsausschuss, wo SPD, CDU und FDP für die Einleitung votierten. Im Sept. fand die sehr gut besuchte Bürgersammlung statt. Mehr in

  • Juni 17: Neuauflage des gescheiterten B-Plans Tinkrathstr. mit großen Problemen und städtebaulich grundverkehrt! hier
  • Sept. 17: Beteiligung am B-Plan-Verfahren zum heiklen G 12 erwünscht! hier
    Mehr Infos auch auf der Webseite der BIT
    - „Bürgerinitiative Tinkrathstraße“ -
    unter http://www.buergerinitiative-tinkrathstrasse.de/

MBI-Anfrage für die Sitzung des Planungsausschusses am 28. Nov. 2017  TO öffentlich

Betr.: Sachstand Gutachten-Beauftragung für den B-Plan G 12 „Diepenbeck, Velauer Str.“

Die sehr gut besuchte Bürgerinformationsveranstaltung Mitte Sept. zum B-Plan G 12 offenbarte große Vorbehalte vieler betroffenen Bürger/innen zu dem Versuch, die bereits zweimal gescheiterte Bebauung der Fläche zwischen Velauer-, Tinkrathstr., Diepenbeck und Priesters Hof erneut zu versuchen. Unabhängig davon wurde deutlich, dass gravierende Problemlagen die Realisierung auch bei diesem Versuch massiv erschweren werden. Das betrifft  vor allem die Komplexe Bergbauschäden, Entwässerung und Verkehr. Doch auch weitere Aspekte beinhalten nicht unerhebliche, bisher ungelöste Fragestellungen bei Realisierung des G 12 wie die nicht unkomplizierte Müllentsorgung, den Artenschutz (siehe u.a. die Fledermaus-Population), den Lärmschutz insbesondere zur bereits heute hoch belasteten Velauer Str. hin, die erhöhte Luftbelastung im ohnehin stark belasteten Heißen  und den lokalen Klimaschutz bei Wegfall  dieser Freiflächen für die Durchlüftung.

Die Verwaltung kündigte im September an, eine Reihe Gutachten in Auftrag zu geben, um die aufgeworfenen Problem- und Fragestellungen zu untersuchen und ggfs. Lösungen zu finden.

Deshalb möge sie darlegen,

  • welche Gutachten im einzelnen bereits in Auftrag gegeben wurden
  • welche noch folgen werden und wann,
  • wann jeweils mit den Ergebnissen gerechnet wird
  • wann welche Gutachten der BV und dem Planungsausschuss voraussichtlich vorgestellt werden
  • für wann ungefähr angedacht ist, dass zumindest die wesentlichsten Gutachten den Bürgern, wie versprochen, in einer erneuten Informationsveranstaltung vorgestellt werden
  • und, weil das eine mehrfach gestellte Bürgerfrage war: Wieviel diese Gutachten im einzelnen kosten werden und aus welchen Haushaltsmitteln diese bezahlt werden bzw. werden sollen, erst einmal unabhängig davon, ob es für 2017 und ebenso für 2018 doch noch genehmigungsfähige Haushalte geben wird oder nicht. Was würde es allerdings  für diese Gutachterkosten bedeuten, wenn der RP einen „Sparkommissar“ nach Mülheim schicken müsste?

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher