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Mülheimer Etatdesaster, der ratlose Rat und der noch unwillige Sparkommissar

PleitegeierDer Stadtrat der kleinen Großstadt Mülheim/Ruhr war am 18.10.2017 außerstande, selbst den im letzten Dez. mit Minimehrheit beschlossenen unvollständigen Etat für 2017 nachträglich mit Einsparungen aus der in vielen Punkten von der Realität überholten GPA-Liste zu heilen, die Rot-Grün+Tuncer+1 Linke mit beschlossen hatten, ohne sie zu kennen. Die Stärkungspaktmittel von 31 Mio. können deshalb nicht ausgezahlt werden und der folgende Haushalt 2018 ist somit bisher gänzlich ohne Grundlage. In 12 Stunden Ratssitzung am 18./19. Okt. giftete man sich hauptsächlich gegenseitig an mit Schuldzuweisungen und Beleidigungen. Widerlich.

Zur Erinnerung: Pleite, pleiterer, Mülheim

Das reiche Mülheim/Ruhr hat aufgrund extremer Misswirtschaft die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte, hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und noch viel gravierender: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet! Land in Sicht für Haushaltssanierung nach dem hochdotierten vorzeitigem Abgang (Aufstieg) des nun-ex-Kämmerers Bonan, alias Bonanopulos? Mitnichten, alles wie immer, nur noch chaotischer!

Eigentlich musste ein genehmigungsfähiger Etat 2018 bis spätestens Ende Nov. verabschiedet sein als Voraussetzung für die Stärkungspaktmillionen. Doch die Mülheimer Ratsfraktionen konnten sich trotz unzähliger Treffen und Mauschelrunden bis Anfang Dez. auf Nichts verständigen.

Brandbrief und letzte Aufforderung der RPìn

Pünktlich zum 1.12.17 kam ein Schreiben der Bezirksregierung, unterschrieben von der neue Regierungspräsidentin Frau Radermacher. Der Brief beginnt so

“Anlass dieses Schreibens ist der Umstand, dass sich der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr auch in seiner Sitzung am 18.10. 2017 dazu nicht in der Lage sah, einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan 2017 und eine genehmigungsfähige Fortschreibung für 2018 zu beschließen. Dies ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar.”

So geht das auf 2 Seiten weiter. Die RPìn beklagt den fortdauernden Pflichtverstoß der Stadt Mülheim. Noch Fragen?

Das ist viel mehr als eine schallende Ohrfeige!!! Mehr u.a. in:

SparkommissarWelcomeEigentlich müsste das Land NRW, das für die abgewirtschaftete kleine Großstadt haftet, eingreifen. Erst einmal hat die RP-Aufsichtsbehörde „nur“ den Brandbrief verschickt, um dem ratlosen Rat auf die Sprünge zu helfen, damit der am 7.12. seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, was in Wirklichkeit aber bereits seit mindestens 2010 nicht der Fall war. Nur leider hat die Finanzaufsicht des Landes bis zum Etat 2017 immer alles abgesegnet und beide Äuglein fest zugedrückt. Auch die nach dem Regierungswechsel neue Regierungspräsidentin möchte anscheinend keinen Sparkommissar schicken. Sie hofft, dass der Rat nun doch noch wenigstens auf dem Papier genehmigungsfähige Haushalte für 2017 und 2018 beschließt, damit die Stärkungspaktmittel gezahlt werden können.

Nur: Das hilft wenig, weil die vieljährige Mülheimer Misswirtschaft sich derart verfestigt hat, dass eine nachhaltigere Haushaltsführung nur noch mit strukturellen Einschnitten zumindest mittelfristig angestrebt werden könnte. Ansonsten versickern auch 160 Mio. Stärkungspakt auf 5 Jahre verteilt im Mölmschen Riesenfass ohne Boden. Zu dem heillosen Durcheinander beim ImmobilienService, zusätzlich immer neuen Projekten mit z.T. zweifelhaftem städtebaulichen Nutzen und den vielen ausgegliederten Schattenhaushalten  kommt die heraufziehende Schwächung der bisher robusten Mülheimer Wirtschaft nach dem Ende der Tengelmann-Zentrale, dem Weggang von Brenntag, dem drohenden Arbeitsplatzabbau bei Siemens usw. hinzu.

Ein Weiter wie gehabt ist bei dem Riesendesaster nicht angebracht! Noch aber scheint das in der Verwaltung der Stadt Mülheim nicht angekommen zu sein. Da wird weiter gemurkst wie seit Jahren mit immer neuen zweifelhaften Projekten (wie z.B. VHS-Neubau im Ruhrbania-Rest, Klöttschen-Umbau, Stadtbalkon, Rathausplatz u.v.m.), mit ausufernder Gutachteritis, Pöstchenhuberei und Klientelbedienung. Und der Rat soll alles glauben und abnicken, damit „die Politik“ (Standardjargon WAZ) die Rolle des Prügelknaben übernehmen kann, obwohl oft irregeleitet und unzureichend informiert. Neuestes Beispiel: Das selbst erzeugte VHS-Desaster, das auch finanziell ein neues Abenteuer zu werden droht, und wieder ohne Netz und doppelten Boden!

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