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VHS-Thema abgehakt? Von wegen!

  • Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt als pdf-Datei (49 KB)
    Hinweise zur Unterschriftensammlung als pdf-Datei (33 KB)
  • Flugblatt zum Bürgerbegehren als pdf-Datei (430 KB)
  • 10. Mai: Fahrradfrühling auf der Schleuseninsel und “fair flair” – Umweltmarkt von 11 bis 18 Uhr in den Ruhranlagen zwischen Schloßbrücke und Schleuseninsel mit Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt
  • 13. Mai: Großes Stadtfest “Mülheim Mittendrin” in der Innenstadt, auch mit Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren
  • 16. Mai: Veranstaltung zum Bürgerbegehren “Erhalt unserer VHS in der MüGa” ab 19 Uhr im Caruso, dem Restaurant an der Stadthalle, u.a. mit dem Architekten Dietmar Teich, der nicht nur seinerzeit das VHS-Denkmal erschuf, sondern auch angeboten hat, auf seine Kosten ein Sanierungsgutachten für die Stadt erstellen zu lassen.

Glaubt man der WAZ, so ist das VHS-Thema mit dem erbärmlichen Beschluss der großen Ratsmehrheit im Dez. 17 abgehakt. Doch dem ist nicht so, so böse die ganze Geschichte auch ist.

Für die WAZ hat sich alles erledigt mit dem Scholten-Spruch: „Ich möchte auch moralisch nicht verantwortlich sein für die Verletzung oder gar den Tod einer Bürgerin.“

Damit ist alles andere für das Monopolblättchen Verschwörungstheorie. Mit dem vermeintlichen Totschlagsargument der Lebensgefahr brauchen die Abnickexperten im Rat und die Lokalzeitung, die sich genau wie die Ratsmehrheit als Sprachorgane der Verwaltung empfinden, sich mit Nichts weiter auseinanderzusetzen. Da erscheint es gerechtfertigt, das VHS-Gebäude 5 Jahre geschlossen zu halten, bis es so vergammelt ist, dass der ungeliebte Denkmalschutz aufgehoben werden kann.

Da soll keine Teilsanierung möglich sein, selbst wenn kein Mensch ansonsten im Gebäude währenddessen auch nur theoretisch (oder moralisch, hahaha) gefährdet werden könnte.

Da kann auch nicht der leiseste Zweifel aufkommen, dass dieser brutale Akt der VHS-Zerstörung – ohne jegliche Rücksicht auf Dozenten, Kursteilnehmer, Denkmalschutz, das Kulturensemble rund um die MüGa usw. – ein weiteres finanzielles Abenteuer, wieder einmal ohne Netz und doppelten Boden, für den bereits überbankrotten und ausgeplünderten Haushalt der eigentlich reichen Stadt Mülheim darstellen wird.

Mit der überfallartigen VHS-Schließung und der Absage an jede Willigkeit zur Sanierung auch nur der geringsten Kleinigkeit, und zwar über Jahre, wurde dem Gemeinwesen Stadt Mülheim in den für viele Menschen und das Zusammenleben fundamentalen Bereichen von Weiterbildung, Integration und kultureller Vielfalt als Pflichtaufgaben der Stadt so schweren Schaden zugefügt, dass die enormen Rückschläge auf längere Zeit nur noch ansatzweise reparabel sein werden.

Auch dass dieser brutale Akt der VHS-Schließung mit der Ankündigung, alles auf Jahre geschlossen zu lassen, bereits der 4. Versuch seit 2013 ist, dieses Grundstück in bester Lage VHS-frei zu bekommen, ist der WAZ keine Berichterstattung wert, höchstens in dem nicht genauer erklärten Vorwurf der Verschwörungstheorie. Noch so ein vermeintliches Totschlagsargument, was aber real kein Argument, sondern der oberplumpe Versuch ist, jede Kritik oder Nachfrage mundtot zu machen.

Man glaubt das alles kaum und fühlt sich als normal denkender Mensch vollkommen vera… und für dumm verkauft.

Auch die WAZ hat die VHS übrigens bereits öfter als „Schrottimmobilie“ bezeichnet, was man als Kenner der VHS nur als deftige Respektlosigkeit bezeichnen kann, aber auch weil der Begriff „Schrottimmobilie“ seit längerem für die Problemhäuser in Marxloh oder Gelsenkirchen benutzt wird, wo kriminelle Machenschaften das Elend südosteuropäischer Armutszuwanderer brutal überausbeuten, meist auch noch auf Kosten des Sozialstaats. Zum Glück ist unsere VHS davon meilenweit entfernt …………….

5 Tage lang haben diverse Menschen ihre Zeit geopfert und auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Kirchenhügel Flugblätter verteilt und mit sehr vielen Menschen über den VHS-Skandal gesprochen. Die ganz, ganz überwiegende Mehrheit weiß sehr wohl, was da vor sich geht und welche wahren Gründe dahinter stecken. Auch die WAZ sollte sich vielleicht einmal klar machen, dass die von ihnen verkündete Linie eben fast nur noch von Parteifunktionären und –soldaten als bare Münze bzw. als Rechtfertigung genommen wird.

Auch das ist Teil der schweren Vertrauenskrise, in die unsere Gesellschaft und unsere repräsentative Demokratie, selbst auf den kommunalen untersten Ebenen vielerorts und nicht zuletzt in Mülheim hineinmanövriert wurde und wird.

Doch:

Wir sind hier in Mülheim weder in der Türkei, noch in Russland, China oder einer mittelamerikanischen oder afrikanischen Diktatur:
Noch darf man hier ungestraft seine Meinung sagen und, wenn man/frau nicht direkt ökonomisch betroffen ist wie z.B. die gebeutelten VHS-Dozent/innen, darf man auch demonstrieren oder andere Formen des zivilen Protests praktizieren, ohne dafür eingesperrt oder sonstwie belangt oder bestraft werden zu dürfen.

Für den Riesenskandal mit der VHS-Zerstörung bedeutet das vor allem folgendes: Die formale, sog. repräsentative Demokratie mit dem Stadtrat hat versagt bzw. sich als unfähig erwiesen, auf diesem demokratischen Weg eine sinnvolle Lösung für das selbst erzeugte VHS-Problem zu suchen, geschweige denn zu finden.

Also bleibt nur der beschwerlichere Weg über ein Bürgerbegehren mit folgendem Bürgerentscheid.

Gegen die sicherlich von langer Hand ausgetüftelte Ratsentscheidung vom Donnerstag kann man schwerlich einen Bürgerentscheid machen, weil die Stadt „natürlich“ alles Mögliche prüfen darf, solange definitiv und per Beschluss die weitere VHS-Nutzung dabei nicht ausgeschlossen wird. Die Sanierung ist theoretisch ja möglich, wenn auch jeder weiß, dass nicht gewollt. Deshalb würde ein Bürgerentscheid, der diesen Ratsbeschluss aufhebt, entweder als nicht zulässig hingestellt werden oder aber ins Leere laufen können. Das haben die sich m.E. genauso überlegt, nachdem bereits 2 Versuche, die VHS von diesem hochattraktiven Grundstück weg zu bekommen, nicht zuletzt an dem jeweils drohenden Bürgerbegehren gescheitert sind.

Doch es gibt auch noch andere, sogar wirksamere Möglichkeiten für einen Bürgerentscheid als mit dem Bezug auf einen Ratsbeschluss. Wir haben das bei den MBI bereits vorüberlegt und auch einen u.E. brauchbaren Vorschlag gefunden, den wir bei der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ einbringen werden. Und vor allem: Damit hätten wir es nicht so eilig, so dass wir nun alle erst einmal in mehr Ruhe durch die oft terminüberladene Weihnachtszeit gelangen können. Und z.B. Anfang nächsten Jahres können wir dann alle zusammen beratschlagen, ob und wie und wann wir ein erfolgversprechendes Bürgerbegehren in die Wege leiten. Da es leider keine Möglichkeit zu geben scheint, die Verwaltung zur baldigen Wiederaufnahme von Sanierungsarbeiten in der VHS zu zwingen, läuft auch uns keine Zeit weg, so böse das Ganze seitens „der Stadt“ auch ist.