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Mülheim 2018: Augen zu und tiefer in die Sackgasse?!

“Abbruch West” in Mülheim und was dagegen getan werden könnte oder müsste

Schwerwiegende Probleme haben sich aufgetürmt in Mülheim/Ruhr:  Eine  Innenstadtkrise, auch als Folge von Ruhrbania, ebenso die missratene Verkehrsführung,  dazu ein perspektivloses ÖPNV-Konzept trotz jahrelanger Dauerdiskussion inkl. inflationärer Gutachteritis,und über allem eine  nahezu hoffnungslose Haushaltskatastrophe, nicht zuletzt auch durch die viel zu engen Bindungen an das trudelnde RWE, weitaus größer  als bei allen anderen RWE-Städten. Obelix-toc-tocZu allem Überfluss sind nach dem Ende von Kaiser`s/Tengelmann, dem Weggang von Brenntag, der drohenden Massenentlassung bei Siemens usw. vorerst auch die Zeiten vorbei, in denen Mülheim viel besser dastand als der Rest des Ruhrgebiets mit lange Zeit stets niedriger Arbeitslosigkeit und robuster Wirtschaft.

Doch bisher wollten die Mülheimer Verantwortlichen sich durch nichts abbringen lassen von ihrem Kurs immer tiefer in die Sackgasse. Dafür dann Gesundbeterei, immer neue Projekte, immer neue Baustellen als Flucht nach vorne trotz der vielen Scherbenhaufen. Zwar versuchen Politik und WAZ-Konzern vorzugaukeln, dass „Weitermachen wie gehabt“ noch funktionieren könne. Doch das wird aus vielerlei Gründen auch mit noch mehr Landeshilfen nicht mehr lange gut gehen! Im folgenden einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.

  • Das erbärmliche Gehampel um die ÖPNV-Zukunft wie zuletzt erneut um den Kahlenbergast der 104 oder um den Nachtexpress NE 9 nach Duisburg muss beendet werden! Ministerium und RP müssen die Federführung übernehmen und die Ruhrstädte zur Fusion ihrer Verkehrsgesellschaften zwingen, zuerst im westlichen Ruhrgebiet (DU, MH, E und OB!). Der miserable Start selbst der Fusion  von MVG mit EVAG als richtigem kleinen Schritt macht erneut deutlich, dass die Kirchtürme von sich aus vorrangig an Pöstchen u.ä. denken.

Der gesamte unausgegorene Nahverkehrsplan muss dringend völlig überarbeitet  und korrigiert werden, und zwar als gemeinsamer NVP aus einem Guss mit Essen, Duisburg und Oberhausen. Der 15-Minutentakt der Mülheimer Bahnen wird nicht dauerhaft haltbar sein, die 901 muss zur Hochschule mindestens stundenweise auf  10-Minutentakt gehen, diverse geänderte Buslinien sind Murks und bedürfen der Verbesserung (128, 130, 134, 753 inkl. Wiedereinführung  der Linie 132) ……

  • Die extreme RWE-Abhängigkeit muss  verringert werden, soweit noch möglich, nachdem mit dem medl-Vertrag auch noch der RWE-Anteil am SWB und die Stromkonzession auf viele weitere Jahre verlängert wurden! Die RWE-Aktien müssen möglichst schnell verkauft werden, auch weil die ungewisse Zukunft der neuen RWE-Tochter Innogy noch größere Risiken für die RWE-Städte bedeutet, siehe EON-Tochter Uniper. Aber auch in anderen Sektoren wie  RWW, medl, SWB, Stromnetz, Straßenbeleuchtung, Sportsponsoring usw. muss Mülheim unabhängiger vom RWE werden.
  • Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft in Serie müssen eingedämmt werden! Es sind nicht nur die üppigen Gehälter in den städtischen Beteiligungen, der Fall Rinas hat auch einen
    unvorstellbaren Sumpf in diversen Korruptionsnetzwerken offenbart. Der ImmoService als kostenintensivste städtische Abteilung muss auf gänzlich andere Füße gestellt werden!
  • Bei Immobilienspekulanten herrscht Goldgräberstimmung insbesondere für meist Luxuswohnungen in den grünen oder den Außenbereichen, selbst bei bereits mehrfach gescheiterten  Bauprojekten wie zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck. Die Stadt muss der momentanen Bauwut einen Riegel vorschieben und sich aktiv bemühen, den Bau von Sozialwohnungen in Baulücken und Innenbereichen zu forcieren.
  • Die gesamte Schulpolitik muss auf den Prüfstand, um bei der rasant gestiegenen Kinder- und Schülerzahl  und der drohenden Überforderung der Bildungseinrichtungen durch  Inklusion und  die Masse an Seiteneinsteigern  aus der Zuwanderung nicht in weitere Abwärtsstrudel zu geraten. Eine Neuauflage der Schulentwicklungsplanung ist akut und überfällig!
  • Die VHS muss möglichst bald wieder im Gebäude am MüGa-Rand stattfinden, die lange verschleppte Brandschutzsanierung kann nach und nach bei laufendem Betrieb durchgeführt werden.

GallierschreckInsbesondere der letzte Punkt ist in vielerlei Hinsicht von ganz entschei-dender Bedeutung, ob nämlich die Stadt Mülheim den ohne-hin schwierigen Prozess der Integration zugewanderter Menschen überhaupt noch steuern können will oder ob  ihr der Grundstücksverkauf des VHS-Geländes mehr wert ist als die Bemühungen, die Gesellschaft nicht noch mehr auseinander driften zu lassen.

  • Der gesamte Rück- und Ausblick von 2017 auf 2018 aus MBI-Sicht: “2017: Weltweites Durcheinander wohin man schaut, und Mülheim richtig im Abwärtsgang?” als pdf-Datei (295 KB)