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Abbruch West? Ein Hauch von Verfall in der Mülheimer Luft!?

Das Jahr 2017 war ein Jahr von außergewöhnlichem Wirtschaftsboom in Deutschland. Bund, Länder und die meisten Städte und Gemeinden konnten  Rekordsteuereinnahmen verbuchen. Da die EZB gleichzeitig ihre Null-Zinsenpolitik weiterführte, konnten etliche hoch verschuldete Städte auch im Ruhrgebiet nach langer Zeit der Dürre wieder ausgeglichene Haushalte vorweisen, darunter Duisburg, Essen und selbst Oberhausen.

Auch die finanziell am meisten vor die Wand gefahrene Stadt Mülheim profitierte vom Boom und niedrigen Zinsen. Der Kämmerer musste zuletzt für 2017 bereits 8,6 Mio. mehr an Haushaltsloch prognostizieren als ursprünglich geplant. Und das trotz 5,4 Mio. weniger Zinsen als gedacht und 6,3 Mio. Mehrerträge durch Sonderrückzahlungen des LVR! Das Ganze ist beschämend und peinlich genug, doch das völlige Durcheinander und die Perspektivlosigkeit hat auch viele andere Bereiche der Ruhrstadt, die einst den Beinamen „sympathisch“ trug, ergriffen. Und das belastet unabhängig von aktuellen Finanzproblemen die Zukunftsfähigkeit erheblich. Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, sowohl städtebaulich wie finanziell. Und das, wo nun bittere Rückschläge für die Wirtschaft zu verzeichnen sind mit dem Ende von Kaiser`s-Tengelmann, dem Weggang von Brenntag, der drohenden Massentlastung bei Siemens usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Mehr u.a. in Mülheim 2018: Augen zu und tiefer in die Sackgasse?! Im folgenden 4 erhebliche „Erblasten“ nur aus 2017:

Beispiel 1: Zu Jahresbeginn 2017 wurden 2 gravierend falsche Personalentscheidungen getroffen.

1.)    Kämmerer BonanBonan&Co2, eigentlich erst Ende 2013 für 8 weitere Jahre wieder gewählt, stieg bei Verdreifachung des Gehalts auf zum Geschäftsführer der noch nicht gegründeten Ruhrbahn als Fusion von MVG mit der Evag, obwohl er kein Nahverkehrsfachmann war. Die Skandal-Gehälter der Chefs noch vor Gründung der Ruhrbahn sorgten für einen glatten Fehlstart der grundsätzlich begrüßenswerten Fusion.

2.)    Auch die NachfolgeScholten-Mendack von Bonan als Kämmerer verlief skandalös: Der öffentlich erklärte Wunschkandidat der Ratsmehrheit war Mendack, der ex-Referent von ex-OB Mühlenfeld, alles andere als ein Haushaltsexperte. Der hatte sich anscheinend selbst nicht einmal beworben und holte das aufgrund der WAZ-Berichterstattung in allerletzter Sekunde nach. Die Fraktionen, Gruppen etc. wurden dann Anfang Dez. notdürftig über die eingegangenen Bewerbungen in Kenntnis gesetzt, doch die Verwaltungsspitzen weigerten sich, Vorstellungstermine mit den Kandidaten zu organisieren bzw. organisieren zu lassen, das solle jede Fraktion o.ä. selbst regeln. Auch das, nur peinlich! Folgerichtig lehnten auch alle Nicht-Wunschkandidaten dankend ab, ihre Zeit dafür zu verplempern.

Beispiel 2: Das ÖPNV-Desaster, auch als Folge rot-grüner Umfallerei

PlakatOEPNV-LTWÜber Monate setzten die Nahverkehrsexperten von SPD, Grünen und MBI sich im Frühsommer zusammen und entwickelten ein besseres Nahverkehrskonzept für Mülheim mit diversen Einzelmaßnahmen. Erst blockierte die Verwaltung, dann machte die SPD einen Teil-Rückzieher und im Dezember machte die Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen auch den Rest des im Juli beschlossenen Konzeptes für ihren Haushaltsbeschluss wieder rückgängig. Zu allem Überfluss gaben SPD und Grüne auch noch zusätzlich dem Drängen der CDU auf Stilllegung des Kahlenbergasts der Linie 104 nach, obwohl alle wissen mussten, dass der RP dabei Rückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe verlangen müsste und würde. Und so befindet sich die gesamte ÖPNV-Diskussion in Mülheim wieder auf dem Stand von 2010 trotz 5 sehr teuren, nutzlosen Gutachten und einem Nahverkehrskonzept, was nicht zum neuen Partner Essen passt, wo neue Straßenbahnlinien geplant und nicht alte abgebaut werden. Die Diskussionen um Verkehrspolitik und -wende bewegen sich in Mülheim insgesamt auf einem beschämenden Niveau aus überholten Zeiten, denn auch beim konfusen Straßenverkehrskonzept oder der Parkplatzproblematik ist nicht zu erkennen, dass nach anderen, besseren, zeitgemäßeren und billigeren Lösungen wirklich gesucht wird. Man denke nur an die unnötig gesperrte Schollen-Ruhrstr. für Durchgangsverkehr.

Beispiel 3: Die skandalöse VHS-Zerstörung

VHS-Lichterkette2VHS-Lichterkette2VHS-LuftbildBeim 3. Versuch in weniger als 4 Jahren, diese denkmalgeschützte VHS vom MüGa-Standort weg zu bekommen, haben Verwaltung und Politik dieses Mal alles von längerer Hand geplant und eingestielt. Dennoch ist das ganze Manöver derart durchsichtig, dass es einem den Atem verschlägt. Unsere davor gut funktionierende, einzigartige VHS in der MüGa ist einfach für tot erklärt und das Kursangebot auf Minimalangebot herunter gefahren worden, und zwar ohne jegliche Rücksicht auf Verluste. Auch dass die Stadt Mülheim völlig pleite und heftig sogar bilanziell überschuldet  ist, weshalb gerade erst einen Ausgabenstopp verhängt werden musste, interessiert beim Thema VHS anscheinend niemanden!

Da wird lieber für Millionen ein Ersatzstandort angemietet als das VHS-Gebäude zu sanieren, was im Übrigen über Jahre immer wieder verschoben wurde trotz seit 2008 jährlich dafür im Haushalt eingestellter Gelder! Mehr zu dem Riesenskandal u.a. in: Der VHS-Skandal ffff.

Welch schwere Einbußen für die dringlichen Aufgaben der Integration von Zuwanderern und der Weiterbildung auch für die hier geborenen oder beschäftigten Mitbürger durch die VHS-Zerstörung auf die Stadt noch zukommen, wird sich noch schmerzlich zeigen.

Beispiel 4: Die unprofessionelle Haushaltsplanung und die zugehörige Misswirtschaft

PleitegeierDer Haushalt 2017 wurde mit ähnlich knapper Mehrheit (SPD, Grüne, Tuncer, 1 Linke) wie 1 Jahr davor im Rat der Stadt Mülheim beschlossen, eine Genehmigung seitens der Finanzaufsicht erfolgte erst Mitte Dez., da geknüpft an Einsparmaßnahmen von ca. 5 Mio. über den GPA-Katalog, der im Feb. den Fraktionen nachträglich(!) zur Haushaltsverabschiedung vorgelegt wurde. Die MBI gingen die 115 GPA-Vorschläge in mehreren Sitzungen alle durch und waren im April dazu entscheidungsfähig. Damit standen sie aber vollständig alleine bis kurz vor der Etatsitzung im Okt., eigentlich zur Verabschiedung des darauf folgenden Haushalt 2018. Doch der Stadtrat war außerstande, für 2017 und 2018 genehmigungsfähige Etats zu beschließen. In 12 Stunden Ratssitzung giftete man sich hauptsächlich gegenseitig an mit Schuldzuweisungen und Beleidigungen. Widerlich. Erst im Dez. wurde das dann nachgeholt. Der RP genemigte umgehend für 2017, denn erneut war das Haushaltsjahr fast vorbei, als der Etat formal genehmigt wurde, real waren aber alle Ausgaben bereits getätigt. Eine Farce! Und auch die Genehmigung des Etats für 2018 dürfte schwierig werden, vgl.: Ausgabensperre wegen Aldi-Investitionen? Nicht wirklich!