Kann das BGH-Urteil zur Ermöglichung von Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen in Mülheim um ein zukunftsträchtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert?

Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungs-gericht wies am 27. Februar die Revision gegen die von 2 örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Die Leipziger Richter erklärten, Fahrverbote könnten auch ohne bundeseinheitliche Regelungen umgesetzt werden . Eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sei nicht nötig. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnet es als „Irrglauben“, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden mit möglichst viel Regulierung und Verboten.

Dieses BVG-Urteil verlagert alles auf die kommunale Ebene. Das kann ja noch heiter werden mit endlosen ideologisierten Streitereien ohne realistischere Lösungsansätze und zusätzlich garantiert viele Gerichtsverfahren! Ein tolles Ablenkungsmanöver von den existenziellen Problemen der EU, aber auch der Demokratie- und Staatskrise in Deutschland? Doch egal.
Unabhängig ebenfalls davon, dass es auch durchaus berechtigte Zweifel daran gibt, ob das Stickoxid-Problem wirklich das Hauptproblem von Verkehrspolitik ist, kann man nur hoffen, dass auch in Mülheim die ziemlich festgefahrene und orientierungslose Verkehrspolitik bald in sinnvollere Diskussionen übergeht als nun über Jahre mit fruchtloser Gutachteritis und hoffnungslosem Gewurschtel nicht zuletzt zur drängenden ÖPNV-Problematik, siehe nur Stilllegung Flughafenast und Endlos- bis Nutzlos-Diskussion auch noch um Stilllegung des Kahlenbergasts der Straßenbahn.

Dabei liegt im gesamten Verkehrssektor in Mülheim einiges im Argen, was noch vor der bundesweit notwendigen Auseinandersetzung um eine notwendige, überfällige und sinnvolle Verkehrswende verbessert werden könnte und müsste. In Mülheim hat man es an etlichen Stellen „geschafft“, dass so gut wie alle verschiedenen Verkehrsteilnehmer gleichermaßen benachteiligt werden, ob Autofahrer, ÖPNV-Nutzer, Fahrradfahrer oder Fußgänger. Die hundsmiserable Verkehrsführung, die grottenschlechte Ampelschaltung, das blamable Kirchturmsdenken beim ÖPNV inkl. des völlig unausgegorenen Nahverkehrsplans oder das chaotisch unkoordinierte Baustellenmanagement bieten z.B. noch viele Möglichkeiten für Verbesserungen, bevor man an die grundlegenden Fragen eines insgesamt schlüssigen und zukunftssicheren Verkehrskonzeptes herangehen kann.

Die MBI haben in den vergangenen Jahren viele Vorschläge gemacht, die aber zumeist verschoben, abgelehnt oder vertröstet wurden. Wir werden demnächst neue Anläufe starten – allerdings in der Hoffnung, dass ein mögliches Gezänk um Dieselfahrverbote nicht alles andere erstickt. Mehr speziell zur ÖPNV-Problematik u.a. in

• Gesamtproblematik ÖPNV: Fusionsprozess, Direktvergabe und neuer Nahverkehrsplan hier
• Behebbare ÖPNV-Probleme und MBI-Vorschläge dazu hier
• Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? hier
• ÖPNV-Desaster Mülheim hier

Mehr zum Thema findet man auch in einem 45-minutiger Fernsehbericht des WDR vom 15.9.14: „DieStory – Endstation – Kollaps im Nahverkehr“ hier und auf youtube hier

Mehr zur Problematik Verkehrsführung u.a. in

• Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?! Bspl. Verkehrsplanung hier
• Reisewarnung für Mülheim wg. Baustellen-Irrsinn? hier

Tags: Diesel-Fahrverbot, Innenstadt-Verkehrsführung, ÖPNV-Desaster, Verkehrswende