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Vermittlungsplattform Kurzzeit-pflegeplätze zuviel Arbeit?

Der MBI-Vertreter im Sozialausschuss, Thomas Grell, ist Experte mit langjähriger Berufserfahrung im Bereich der Pflege. Er formulierte im Januar 2018 einen Antrag für den Sozialausschuss am 20.2.18 zu beschließen, mit dem Landesverband der Pflegekassen Gespräche bezüglich der Einrichtung einer Vermittlungsplattform für Kurzzeitpflegeplätze aufzunehmen und mit dem Landesverband der Pflegekassen zu prüfen, ob das Kataster auf vollstationäre Pflegeplätze ausgeweitet werden kann. Auf Nachfrage bei anderen Ratsfraktionen und Einzelmitgliedern schlossen sich Grüne, BAMH und Wir Aus Mülheim dem MBI-Antrag an. Doch leider wimmelte die Verwaltung alles wie so oft ab.

Beschlussvorschlag für den Sozialausschuss am 20.2.2018 zu beschließen:

Die Verwaltung nimmt mit dem Landesverband der Pflegekassen Gespräche bezüglich der Einrichtung einer Vermittlungsplattform für Kurzzeitpflegeplätze auf. Die Verwaltung prüft mit dem Landesverband der Pflegekassen, wie von Seiten z. B. der Pflegestützpunkte oder der Seniorenberatung auf ein Kataster im Einzugsbereich von 30 Kilometern zugegriffen werden kann. Die Verwaltung prüft mit dem Landesverband der Pflegekassen, ob das Kataster auf vollstationäre Pflegeplätze ausgeweitet werden kann.

Begründung:
Die Sicherstellung der Versorgung pflegebedürftiger ist die originäre Aufgabe der Pflegekassen, die sich ihrerseits hierzu der Hilfe der Träger der ambulanten und der stationären gesundheitlichen und sozialen Versorgung bedienen. Pflegebedürftigen und deren Angehörigen ist im Notfall nicht damit geholfen zu erfahren, dass es im Mülheimer Stadtgebiet zurzeit keine Kurzzeitpflegeplätze gibt, sie interessieren sich eher dafür, wo im näheren Umkreis solche Pflegeplätze verfügbar sind. Da die stationären Pflegeeinrichtungen regelmäßig mit den Pflegekassen abrechnen, ist bereits ein nutzbarer Kommunikationsweg vorhanden, über den Meldungen zur Verfügbarkeit von Pflegeplätzen übermittelt werden kann und somit kein weiterer Kommunikationsweg zwischen Anbietern und städtischen Einrichtungen eingerichtet werden muss.

Eine Mülheimer „Insellösung“ in diesem Bereich ist nicht zielführend. Evtl. kann sich aus einer Zusammenarbeit ein landesweites Modell zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen entwickeln.

Keine Plattform für Kurzzeitpflegeplätze

WAZ 24.02.2018, nachzulesen hier

Nicht alles, was sinnvoll wäre, ist auch ohne Weiteres umsetzbar. Diese Erfahrung machten die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der vergangenen Woche. In einem gemeinsamen Antrag wollten Grüne, MBI, BAMH und Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) die Verwaltung auffordern, Kontakt zum Landesverband der Pflegekassen zu suchen. Das Ziel: die Einrichtung einer Vermittlungsplattform für Kurzzeitpflegeplätze. …..

Hintergrund ist der massive Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen in der Stadt. Schon lange übersteigt der Bedarf das vorhandene Angebot. Deshalb sollte die Verwaltung die Möglichkeit ausloten, eine Art Kataster mit einem Einzugsbereich von 30 Kilometern aufzustellen. Nach Möglichkeit sollte die Plattform auch die vollstationären Pflegeplätze in diesem Umkreis ausweisen.

Damit sollten die betroffenen Mülheimer, die hier in der Stadt keinen Pflegeplatz bekommen, über Alternativen in der Umgebung informiert und dadurch auch entlastet werden. Bislang muss man auf der Suche nach einem Kurzzeitpflegeplatz sämtliche Einrichtungen abtelefonieren. Und dabei wird es auch zunächst bleiben.

Bereits vor dem Sozialausschuss hatte die Verwaltung bei der in dieser Frage für sie zuständigen Knappschaft in Bochum nach der Möglichkeit gefragt, eine internetgebundene Vermittlungsplattform für Kurzzeit- und Langzeitpflege einzurichten. Die Knappschaft hatte dies mit Verweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage verneint. Allerdings könnte sich in dieser Frage noch etwas tun.

Die NRW-Landesregierung hat eine Studie zur aktuellen Lage in der Kurzzeitpflege in Auftrag gegeben, die den Mangel an stabilen und verlässlichen Angeboten im gesamten Bundesland bestätigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf für eine landeseinheitliche Regelung wird noch vor der Sommerpause erwartet.