Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?! Bspl. Etatdesaster
Das Statistische Bundes-amt gab letzte Woche die Verschuldungs“hit“liste der deutschen Kommunen für 2016 bekannt. Überraschend war der Spitzenplatz der „Wissenshauptstadt“ Darmstadt. Wahrscheinlich taucht diese Stadt jetzt erst ganz oben bei Pro-Kopf-Verschuldung auf, weil die Statistiker nicht nur die Kernhaushalte, sondern auch die Verschuldung der ausgegliederten kommunalen Beteiligungsgesellschaften berücksichtigten.
Darmstadt mit seinen vielen Unis und Forschungseinrichtungen wurde seit Kriegsende bis 2011 von der SPD dominiert. 2011 erhielten die Grünen sagenhafte 33% der Stimmen und sie stellten den OB. 2016 verloren sie zwar über 3%, lagen aber immer noch bei knapp 30% und „regieren“ nun mit Schwarz-Grün, denn die SPD war bereits auf knapp über 17% abgestürzt. Auch die CDU, die 2001 noch 34% erringen konnte, brachte es aber auch nur auf knapp über 18%, aber 1 Sitz mehr als die SPD. Kurzum: In wenigen Jahren grüner Herrschaft ist die reiche Stadt Darmstadt ohne erkennbar größere Strukturprobleme zur Schuldenhauptstadt Deutschlands „aufgestiegen“.
Anders dagegen die Nr. 2 und Nr. 3 der Schuldenkönige, Kaiserslautern und Pirmasens, die bekanntlich in den Teilen der Pfalz mit enormen Strukturproblemen liegen.
Nr. 4 ist der NRW-„Spitzen“reiter Mülheim/Ruhr. Zwar liegt diese kreisfreie Stadt mit gleicher Größe wie Darmstadt mit je ca. 165.000 Einwohnern, im Ruhrgebiet, der Haupt-Krisenregion Deutschlands. Unsere Stadt Mülheim hat abgesehen von den Stadtfinanzen als Ruhrgebietsstadt aber weit weniger strukturelle Probleme als viele Nachbarstädte. Die Arbeitslosigkeit war stets vergleichsweise niedrig, die lokale Wirtschaft ist ausgesprochen robust und diversifiziert und das Durchschnittseinkommen liegt mit ca. 38.000 € sogar deutlich über dem NRW-Durchschnitt. Doch die im Ruhrgebietsvergleich sehr reiche Stadt Mülheim hat inzwischen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte und hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte. Noch viel gravierender aber ist: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet mit dramatischen Zuwachsraten, hat also ein negatives (!) Eigenkapital.
Wirtschaftsboom und Niedrigstzinsen seit Jahren haben das Mülheimer Finanzdesaster nicht gebremst, einen Crash nur hinausgeschoben. Dass kaum jemand in Verwaltung und Mehrheit der Politik etwas anderes als „Weiter wie gehabt“ im Sinn hat, zeigte wieder einmal der im Dez. von einer Art Kenia-Koalition (Rot-Schwarz-Grün) beschlossene, völlig perspektivlose Haushalt 2018. Dass der rasante Absturz genauso weiter gehen könnte, zeigt nicht zuletzt das allerneueste Finanzabenteuer, die mutwillige und überfallartige Schließung der beliebten VHS mit dem Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude in Spitzenlage demnächst vermarkten zu können.
Die himmelschreiende Misswirtschaft wurde über viele Jahre von der rot-grünen Landesregierung (immerhin mit den Mülheimerinnen Kraft (SPD) und Steffens (Grüne) bestens repräsentiert) geduldet und genehmigt. In der neuen Landesregierung sind nun keine Mülheimer/innen mehr vertreten. Die MBI, die über Jahre immer und immer wieder gewarnt und das Finanzdesaster richtig vorausgesehen haben, erwarten von der neuen NRW-Regierung und der ihr unterstellten Finanzaufsicht beim RP Düsseldorf, dass sie endlich darlegen, wie sie mit der finanziell vor die Wand gefahrenen Stadt Mülheim/Ruhr umzugehen gedenken.
Rund 15.000 Euro
Darmstadt hat die höchsten Schulden pro Kopf
t-online-Nachrichten von AFP, 08.03.2018, hier
Darmstadt hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands, das besagt eine Studie des Statistischen Bundesamtes. Im Ländervergleich liegt das Saarland auf Platz eins.
Bezogen auf die Verschuldung ihrer Kommune pro Kopf sind deutschlandweit die Einwohner Darmstadts am stärksten belastet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, betrug die Schuldenlast pro Einwohner zum Ende des Jahres 2016 in der südhessischen Stadt 14.989 Euro. Es folgten demnach auf den Plätzen Pirmasens und Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz mit 11.528 Euro beziehungsweise 11.384 Euro, das nordrhein-westfälische Mülheim an der Ruhr mit 11.034 Euro und die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz mit 10.793 Euro.
Unter den fünf Städten mit den niedrigsten Schulden pro Kopf waren den Angaben zufolge vier aus Bayern. Für Kempten wurden 375 Euro, für Memmingen 1416 Euro, für Kaufbeuren 1474 Euro und für Amberg 1609 Euro gemeldet. Auf dem vierten Platz lag demnach das niedersächsische Braunschweig mit 1559 Euro.
Sachsens Einwohner sind am wenigsten verschuldet
Im Ländervergleich hatte laut Statistik das Saarland mit 6894 Euro pro Kopf die höchsten Kommunalschulden, gefolgt von Hessen mit 5353 Euro und Nordrhein-Westfalen mit 4594 Euro. Am wenigsten verschuldet waren demnach die Kommunen Bayerns mit 2295 Euro, Schleswig-Holsteins mit 2562 Euro und Sachsens mit 2636 Euro.
Den bundesweiten Durchschnitt der Kommunalschulden pro Kopf gaben die Statistiker mit 3509 Euro an. In die Berechnungen flossen Schulden der kommunalen Kernhaushalte, der Extrahaushalte sowie von Einrichtungen und Unternehmen mit kommunaler Beteiligung ein. Es wurden nur Schulden bei privaten Geldgebern berücksichtigt.
