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Deutschland+Mülheim kein Wintermärchen, sondern mitten in der Immobilienblase?

Aus der Serie: Wenn Immobilienhändler die Politik
bestimmen, auch kommunal: Bspl. der VHS-Skandal

In der Septemberwoche vom 18. bis zum deutschen Wahlsonntag am 24. starrte die gesamte Welt der Erdenbürger auf das, was sich beim Exportweltmeister im Herzen der EU durch die Ab- bzw. Weggabe der Wahlbürgerstimmen ergeben würde. Rekordsteuereinnahmen und eine boomende Wirtschaft hätten in früheren Jahren zur unangefochtenen Wahl selbst der ahnungslosesten Dumpfbackenkandidat/innen der Regierungsparteien geführt. Doch alle überall wussten, dieses Mal war irgendwie alles ganz anders. Die ex-Mutti mit der Raute aus der Uckermark hatte viele Wähler („die, die schon länger hier leben“) mit einer einsamen Einladung aller vermeintlich Mühsamen und Beladenen dieser Merkel-Rewe-FCErde an die gedeckte Tafel des deutschen Wohlfahrtsstaates nicht nur übergangen und bevormundet, sondern sie in der Folge auch noch verhohnepiepeln und für dumm verkaufen lassen. Papstähnlich sprach sie nur noch von „wir“, die das schaffen, oder die „gut und gerne“ hier leben oder die die „europäischen Werte“ verteidigen müssen (dabei steht sie selbst in der EU inzwischen ziemlich isoliert da). Doch eine abgehobene, Selfie-berauschte Kanzlerin konnte nur zum Problem werden, weil nahezu die gesamte Elite und ihre Meinungsmacher des 2. Deutschen Demokratieversuchs opportunistisch im „Welcome“-Zug glaubten mitfahren zu müssen und später zu feige waren, vom Trittbrett abzusteigen und angerichtete Folgeprobleme auch nur zuzugeben.

Und so wusste im Sept. jede/r, dass die Bundestagswahl keine Bestätigung der vorherigen Regierungs-, Parlaments und Medienpolitik bringen würde, nur zugeben wollte es keine/r. Diese eigenartig vernebelte öffentliche Schizophrenie lähmte in der Folge nicht nur jegliche spätere Regierungsbildung oder Wundenleckrituale der von den Wählern abgestraften ex-Volksparteien. Es ermunterte gleichzeitig besonders windige Geschäftemacher und Bürokraten, die quasi-Schockstarre in deren Windschatten auszunutzen, um selbst mausetote Projekte oder noch so dreiste Vorhaben doch noch durchzusetzen oder zu lassen.

In vielen Hinterzimmern oder Golfclubs o.ä. berauschten sich informelle Kreise aus Immobilienhaien, Verwaltungsmachern, Maklern und Gutachtern untereinander ob der ungeahnten Möglichkeiten in Zeiten, wo öffentliche Kritik an Schweinereien im Getrommel über Jamaika-Ein und Aus, GroKo-Gequäle, Trumpereien oder Erdogan-Attacken völlig unterzugehen schien.

Auch in der im letzten Mai ihrer Ministersessel in Düsseldorf von undankbaren Wählern beraubten ehemals „sympathischen“ kleinen Großstadt „tief im Westen“ gluckten helle Köpfe zusammen und beratschlagten, wie sie aus der Situation Kapital schlagen könnten und wie noch verbliebene Schätze, die das geschundene und vom Glück verlassene Mülheim mit Ruhr noch besitzt, ganz schnell umverteilt und „besser“ genutzt werden könnten. Von Ackerbebauung, von Lindgens-Gelände, von Rest-Ruhrbania oder weiteren Bauflächen entlang der Ruhr, von Kirchengrundstücken, Schulgelände in Speldorf, Gärtnereigelände in Selbeck, vom Uhlenhorst u.v.m. wurde geträumt, so dass Bau- und Immobilienspekulanten ganz warm ums Herzelein wurde. Doch den Essern, Mitessern und anderen Schwergewichten aus der Boombranche kam recht bald ein alter Herzenswunsch in ihren gierigen Sinn, wo sie bereits zweimal zuletzt VHS-Luftbildgescheitert waren: Das hoch attraktive VHS-Grundstück in der MüGa, das aus ihrer Sicht mit der immer noch beliebten Stätte für Weiterbildung, Integration und Kultur nicht gewinnbringend genutzt war. „Der Denkmalschutz aus 2016 für das Gebäude ist ein Ärgernis und schwer zu umgehen“, gab ein bei den gescheiterten Plänen zur Spasskassenakademie um viel Honorar geprellter Architekt ein. „Wir schaffen das“ erwiderte einer, der es zu wissen glaubte, hatte seine Firma doch bereits etliche Sahnegrundstücke in Mülheim gegen alle Bedenken oder Widrigkeiten erwerben und vermarkten können, nennen wir ihn Mr. Bombero ob seines größten Streichs in Broich. „Kein Problem, mit dem Kämmerer, dem Immobilienservice (IS) und der dankbaren Feuerwehr in der Hinterhand ist das alles kein Problem“, fügte er hinzu. Die angesprochenen Stadtvertreter nickten brav. Man entwarf schnell einen Schlachtplan und so kam es dann, wie im Netzwerk dieses echt Mölmschen Thinktanks ausgetüftelt.

Zu Beginn der Wahlwoche im bundesdeutschen Politvakuum luden in Mülheim Kämmerer, Bildungsdezernent, IS, Bauaufsicht und Feuerwehr hintereinander die Fraktionen und danach die Lokalmedien zur Besichtigung des kurz davor zwangsgeräumten VHS-Gebäudes. Man verkündete gravierende Brandschutzmängel, die jedes weitere Betreten verbieten würden. Ab sofort wurde das Gebäude bis kurz vor Weihnachten von einem Wachdienst (für 6000 €/Woche) gegen jegliche Zutrittsmöglichkeit gesichert. Die 550 Kurse und 200 Kursleiter aber standen ob der überfallartigen Aktion regelrecht im Regen. In der Folge weigerte sich die Stadt konstant, die vor der Schließung begonnenen Sanierungsarbeiten im VHS-Denkmal fortzuführen. Die über 500 begonnenen VHS-Kurse des 2. Halbjahres 2017 konnten nur teilweise stattfinden in verschiedenen, wenig geeigneten Ersatzräumen. Die Anmeldungen für das 1. Halbjahr 2018 betrugen nicht einmal mehr die Hälfte der über viele Jahre vorher üblichen Anzahl. Das bedeutet auch für die besonders wichtigen Bildungsbereiche von Weiterbildung und Integration in Mülheim einen geradezu katastrophalen Einschnitt, was nur mühsam und zeitraubend wieder aufgeholt werden kann. Der renommierte, bei Errichtung des VHS-Gebäudes federführende Architekt Teich, reiste extra aus dem Ausland an und erbot sich, der Stadt Mülheim ein qualifiziertes Gutachten zum Zustand der VHS auf seine Kosten erstellen zu lassen. Doch die Stadt verweigerte auch ihm jeden Zutritt zu dem entleerten Denkmal.

VHS-ErhaltNach dem 1. Schock regte sich Widerstand auf breiter Front gegen das leicht durchschaubare, abgekartete böse Spiel. Doch nichts konnte die Anti-VHS-Front zum Umlenken bewegen: Weder die Vorlage des Brandschutzgutachtens aus 2012 (aus einer Akteneinsicht von BI-Vertretern beim vorherigen Versuch der VHS-Beseitigung), in dem alles detailliert aufgelistet war, noch die Veröffentlichung des LVR-Gutachtens zur Denkmalwürdigkeit der VHS (in wirklich höchsten Tönen ob der Einmaligkeit unserer gelungenen Vorzeige-VHS), noch zweimalige Demos zu Ratssitzungen mit großer Beteiligung, noch eine sehr erfolgreiche Flugblattaktion auf dem Altstadt-Weihnachtsmarkt viele Tage lang schienen Verwaltung und Ratsmehrheit zu beeindrucken. Sie rückten nicht ab vom Plan der VHS-Zerstörung und Verlagerung, koste es, was es wolle. Wie ein türkischer Panzer auf dem Weg nach Afrin, hieß es „Augen zu und durch“ und Vernunft ausschalten. Als dann im Feb. auch noch Hals über Kopf schnell ein Interimsstandort für viele Jahre beschlossen wurde und Architekt Teich knallhart brüskiert wurde, war auch dem vorletzten Mülheimer überdeutlich, welch schäbiges Spiel im Gange war. Der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ blieb nur noch der Weg, mit einem Bürgerbegehren. Mehr in