Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Landesregierung muss den Zusammenschluss der ÖPNV-Gesellschaften des westlichen Ruhrgebiets forcieren!

Überfälliger Zusammenschluss der Nahverkehrs-gesellschaften des westlichen Ruhrgebiets und verbesserte Koordinierung mit der Bogestra

MBI-Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Stadtentwicklung der Stadt Mülheim am 15.05.18 und den Rat der Stadt am 17.05.2018  TO öffentlich

Der WStM-Ausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist, möge dem Rat der Stadt empfehlen zu beschließen,
der Rat beschließt:

Der OB und die Verwaltung werden beauftragt, mit dem Verkehrsministerium und der Bezirksregierung in Düsseldorf Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Landesbehörden zu bewegen, ein Verfahren unter Moderation der Düsseldorfer Aufsichtsbehörden zu initiieren mit dem Ziel des Zusammenschlusses der Verkehrsgesellschaften des westlichen Ruhrgebiets (DEMO-Städte DU/E/MH/OB). Die Teilnahme des VRR und des RVR an einem solchen Prozess ist selbstverständlich. Von vorne herein soll auch eine deutlich verbesserte Koordination mit der Bogestra Bestandteil der Überlegungen und Verhandlungen sein.

Die Stadt Mülheim erklärt sich ferner bereit, in Zukunft auf bestimmte Entscheidungskompetenzen im ÖPNV-Bereich zu verzichten, falls eine verstärkte Kooperation bis hin zur Fusion der Verkehrsgesellschaften erreichbar werden sollte.

Begründung
PlakatOEPNV-LTWSeit vielen Jahren fordern fast alle relevanten Stellen und Experten im Land NRW wie auch im Ruhrgebiet eine viel stärkere Kooperation der Nahverkehrsbetriebe der verschiedenen Städte. Die Zersplitterung des ÖPNV ist ein wesentlicher Standortnachteil der Metropole Ruhr mit ihren über 5 Mio. Menschen. Die Zuständigkeit von gleich drei Bezirksregierungen in Düsseldorf, Münster und Arnsberg für das Ruhrgebiet vereinfacht die Kooperation bzw. das eigentlich lange überfällige Verschmelzen der Verkehrsbetriebe in der Metropole nicht gerade. Die Pendlerströme und ebenso die Einkaufs- und Freizeitaktivitäten bewegen sich schon lange nur noch eingeschränkt innerhalb der jeweiligen Grenzen des Regierungsbezirks und noch weniger nur innerhalb der Stadtgrenzen. Die Verkehrs- und Mobilitätskonzepte der 11 kreisfreien Städte und der 4 Kreise des RVR sind alle im wesentlichen nur auf ihren Geltungsbereich bezogen und logischerweise häufig mit Defiziten in den interkommunalen Verbindungen.

Die DEMO-Städte Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen mit ihren zusammen ca. 1,5 Mio. Einwohnern gehören alle zum Regierungsbezirk Düsseldorf. Verschiedene Ansätze für Kooperation im ÖPNV sind gescheitert wie meoline und zuletzt die VIA. Die neue Ruhrbahn als Fast-Fusion von MVG und EVAG hatte Startprobleme und krankt auch daran, dass zum einen die Nahverkehrspläne der beteiligten 2 Städte Essen und Mülheim nur bedingt kompatibel sind, zum zweiten aber dass sowohl Duisburg wie Oberhausen als angrenzende Bereiche ihre jeweils eigenen Nahverkehrsziele verfolgen, mehr oder weniger unabhängig vom Ruhrbahn-Gebiet. Nicht nur das Beispiel mit dem städteübergreifenden NE 9, den die Stadt Duisburg eigenmächtig auf ihrem Stadtgebiet einstellen möchte, spricht Bände.

Kurzum:
Es kann nicht erwartet werden, dass sich die problematische Situation des ÖPNV etwa im westlichen Ruhrgebiet, zu teuer und wenig effektiv, durch eigene Initiative der beteiligte Städten durch verbesserte Kooperation mit Zielrichtung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft auf absehbare Zeit wird verändern können. Das wird wohl nur in Gang kommen, wenn die zuständigen Landesbehörden das Heft in die Hand nehmen. Wohlklingende Sonntagsreden und mehr oder weniger folgenlose Absichtserklärungen hat es bereits mehr als genug zu der ÖPNV-Problematik im Ruhrgebiet gegeben.

Natürlich würde eine bessere Vernetzung und zukünftige Fusion der Einzel-Verkehrsbetriebe auch die Aufgabe gewisser Entscheidungskompetenzen einzelner Stadträte bzw. –verwaltungen mit sich bringen. Weil aber auf Dauer ein besserer und gleichzeitig billigerer ÖPNV ohne einen derartigen Verzicht auf Entscheidungskompetenzen der Teilstädte kaum möglich sein wird, sollte das in Kauf genommen werden. Die Stadt Mülheim, mittendrin im DEMO-Bereich, könnte mit gutem Beispiel vorausgehen und ihre Bereitschaft dazu durch oben beantragten Ratsbeschluss vorab erklären.

Da mit der Bogestra ein Teil-Zusammenschluss von Verkehrsgesellschaften verschiedener Ruhrgebietsstädte bereits existiert und durchaus besser zu funktionieren scheint als woanders im Ruhrgebiet, bietet es sich an, von Anbeginn eines angestrebten Zusammenschlusses der ÖPNV-Gesellschaften im DEMO-Bereich eine verstärkte Kooperation mit der Bogestra mit einzubeziehen, obwohl diese sich nicht im Bereich des RP Düsseldorf befindet.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
G.-W. Scholl, MBI-Vertreter im WStMA

Mehr Flughafenast-DieStoryzum Thema findet man auch in einem 45-minutiger Fernsehbericht des WDR vom 15.9.14: „DieStory – Endstation – Kollaps im Nahverkehr“ hier und auf youtube hier

Mehr auch in

  • Verkehrswende, nur wie? hier