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Archiv für Juni 2018

Mülheim und die Verkehrswende – zwei verschiedene Welten?

Mittwoch, 27. Juni 2018

Letzte Woche hat der Deutsche Städtetag eindringlich eine überfällige Verkehrswende und dafür viel mehr Geld aus Berlin angemahnt. Mehr als die wenig sinnvolle und aufgesetzte Dauerdiskussion um Dieselfahrverbote muss dafür der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Von allen Metropolregionen ist der ÖPNV am schlechtesten im Ruhrgebiet. „Spitze“ auch dabei Mülheim/Ruhr, die kleine Großstadt mitten zwischen den größeren Großstädten. Hier wird fast alles falsch gemacht, zumindest wenn man die anerkanntermaßen überfällige Notwendigkeit einer Verkehrswende im Sinn hat! Neueste Beispiele aus der Skandalstadt: Taktzeiten verlängern und chaotisieren. Weitere Straßenbahnlinien (nun auch noch den Kahlenbergast) stilllegen wollen, dafür für Heidengeld Elektrobusse anschaffen. Anders ausgedrückt: Die bestehende Elektromobilität der StraBas legen wir für viel Geld still und schaffen uns für noch mehr Geld andere e-mobility an, von der wir zudem nicht einmal wissen, ob sie bereits ausgereift und auf Dauer tauglich sein wird.

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Der/die/das Merkel oder wohin führt uns die nicht enden wollende Merkelei?

Montag, 25. Juni 2018

Hurra, unser aller Mutti Merkel braucht erneut eine Gnadenfrist, in der sie dem ein oder anderen EU-Staat viel deutsches Geld versprechen kann, damit ex-Mutti („Wir schaffen das“) sich zum Schein alles als europäischen Lösungen erkaufen kann. Das wird dann zwar evtl. der CSU jede Chance auf Wahlgewinn in Bayern nehmen. Und die AfD wird zulegen, […]

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OB-”Affäre” als großes Ablenkungsmanöver von den Riesenskandalen in Mülheim?

Samstag, 23. Juni 2018

Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Oder: Warum die reiche und einst liebenswerte Stadt einen derart rasanten Niedergang erlebt …. Keine 100 m entfernt von den Lokalredaktionen von WAZ, NRZ und Mülheimer Woche entfernt befindet sich seit Montag, dem 18. Juni, die Infohütte zum Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“. Der Zulauf bisher war […]

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Heikle Grundstücksverkaufs-pläne der Stadt, für Stadtentwicklung grundverkehrt!

Mittwoch, 20. Juni 2018

Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim will Haushaltssanierung über Verkauf von Frei- und Grünflächen betreiben. Über 47 z.T. sehr heikle Projekte soll ein nicht öffentlich tagender Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik und Verwaltung beraten, was dann nur im Rat mal eben abgenickt werden soll. Unabhängig davon, dass das kaum zur Rettung der maroden Finanzen wird beitragen können und dass die kommunale Demokratie zur Farce degradiert würde, würde eine derart expansive städtische Flächenpolitik ein weiterer Schub zur Aufblähung der sich anbahnenden Immobilienblase größeren Ausmaßes. Unabhängig davon lehnen die MBI weitere Grundstücksverkäufe der Stadt ab. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein, dürfte die Stadt eigentlich ihre Grundstücke nur noch per Erbbaupacht vermieten können!

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VHS-Bürgerbegehren läuft hervorragend!

Sonntag, 17. Juni 2018

Lasst bitteschön die Mülheimer Bevölkerung entscheiden, ob das denkmalgeschützte VHS-Gebäude am Rande der MüGa in Zukunft wieder als Volkshochschule genutzt werden soll oder ob das Denkmal durch Untätigkeit mutwillig zur Ruine gemacht werden soll! Die Bürgerinitiative “Erhalt unserer VHS in der MüGa” hat im Mai ein  Bürgerbegehren gestartet, womit der Verkauf des VHS-Grundstücks verunmöglicht und […]

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Ist Merkel-Deutschland dem Untergang geweiht? So oder so?

Donnerstag, 14. Juni 2018

Es ist was faul im Staate südlich von Dänemark. Das spüren viele Menschen, doch immer weniger trauen sich, es noch öffentlich anzusprechen. Das ist kein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie und es drohen schwere Zeiten, wenn der augenblickliche Wirtschaftsboom zu Ende gehen wird. Es ist irgendwie absurd, wenn man sich nach außen als offene Gesellschaft par excelence geriert, die fast alles und jeden zulässt, und genau damit nach innen die eigenen Mitbürger zur Abschottung nötigt. Ebenso absurd ist die systematische Einschränkung von Meinungsfreiheit, um damit angeblich mehr Toleranz zu erreichen und vorgeblich Anti-Diskriminierung zu betreiben.

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Es tut weh, der SPD beim Selbstmord zuzuschauen

Mittwoch, 13. Juni 2018

Die unwürdige parteiinterne Intrige der Mülheimer SPD gegen ihren Parteichef und OB grenzt an den politischen Selbstmordversuch einer Partei in schwerer Krise. Leider nicht nur im vor die Wand gefahrenen Mülheim tut die altehrwürdige Partei nach 150 Jahren vieles, um in die Bedeutungslosigkeit zu gelangen, wenn auch meist nicht ganz so widerlich wie in der Ruhrstadt. Nachdem sie bei der Bundestagswahl vom Wähler massiv abgestraft wurde, führte die Partei danach monatelang orientierungslose Eiertänze vor, die ihr erst recht schadeten. Und nun hat sie mit der GroKo auch noch die Parteien-finanzierung deutlich erhöht, um Verluste auszugleichen. Dümmer geht nimmer. Sehr desolat zeigt sie sich fast überall im Ruhrgebiet, ihrer einstigen Hochburg oder “Herzkammer” laut H. Wehner. Leider ist der krasse Fall Mülheim eher Symptom als Einzelfall.

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Hiobsbotschaft für den Schutz der gefährdeten Ruhrauen!

Samstag, 09. Juni 2018

Insbesondere bei warmem Wetter wird die gesamte Ruhraue zunehmend zum Schauplatz von Grillparties, Alkoholkonsum und in der Folge rücksichtsloses Betreten geschützter Bereiche, Ablagern von Müll und Hinterlassen von Fäkalien. Deshalb hatten die MBI beantragt, für den dringend erforderlichen verbesserten Schutz der Naturschutzgebiete und der FFH-Gebiete in den Ruhrauen eindeutige Verbote zu erlassen und deren Einhaltung streng zu kontrollieren und ggfs. das Betreten von Flächen durch Einzäunung zu begrenzen. Doch die große Mehrheit der Mölmschen “Volks”vertreter schmetterte den Antrag ab. Ein verheerend falsches Signal!

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Abstoßende SPD-Manöver in MH und der VHS-Skandal

Montag, 04. Juni 2018

Die hochgradig bedenkliche Intrige zum versuchten Abschuss von Oberbürgermeister Scholten war unterhalb der Gürtellinie. Das hat nicht nur der örtlichen SPD, sondern der gesamten Stadt einen großen Schaden zugefügt, selbst wenn der OB im Amt bleibt und alles sich ohnehin wohl in Luft auflösen wird. Hauptakteure waren anscheinend die SPD-Fraktionsspitzen und die beiden SPD-Dezernenten Mendack und Ernst. Dieser absolute Tiefpunkt kommunaler Demokratie ist erschreckend. Die MBI haben deshalb einen Fragenkatalog für den kommenden Hauptausschuss zu den höchst seltsamen Vorgängen eingereicht.

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Mülheimer Schmierentheater zum Versuch, den OB abzusägen?

Samstag, 02. Juni 2018

In den lokalen und überregionalen Medien inkl. der Bildzeitung ist Mülheim seit Ende Mai in die Schlagzeilen geraten, aber nicht mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung trotz guter Wirtschaft, auch nicht wegen des Riesenskandals mit der VHS-Zerstörung, ebensowenig mit dem Neubau der Thyssenbrücke, die nicht auf die Pfeiler passt, oder, oder, oder ….. Skandalöses gibt es reichlich in Mülheim, doch der Skandal, der jetzt landesweit verbreitet wird, ist gar keiner wirklich, sondern eine ziemlich abstoßende Intrige innerhalb der SPD, aus der ja auch die ex-Ministerpräsidentin Kraft oder die ex-Minister Hombach, Schartau, Müller u.a. kamen.

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