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Heikle Grundstücksverkaufs-pläne der Stadt, für Stadtentwicklung grundverkehrt!

Kürzlich erreichte die MBI ein Schreiben, das „an die Fraktionen des Rates der Stadt“ adressiert war. Es geht darin um die Gärten an der Gertrudstr. am Rande des Hexbachtals. Dies ist bereits das mindestens zehnte, in dem betroffene Bürger sich aufregen, weil Ihnen das Umfeld oder die letzten Refugien wegverkauft und zugebaut werden sollen. Etliche Zeitungsartikel wie zum Schlippenweg, zum Friedhof Holthausen, zum Peisberg oder zu den Gärten an der Holzstr. beschäftigten sich bereits intensiv mit den Problemen. Die “expansive” Flächenpolitik der Stadt und die häufige Genehmigung von fantasielosem Bauen beschleunigen insgesamt nur die bereits überhitzte Immobilienspekulation und fördern zusätzlich die drohende Immobilienblase.

Vorab die grundsätzliche Haltung der MBI zu dem von der Stadt geplanten Verkauf von Grundstücken im großen Stil:

Unabhängig von der Frage, ob bestimmte noch städtische Grundstücke überhaupt bebaubar werden können sollten, halten die MBI die jetzigen Pläne und Vorhaben für grundverkehrt.

Wenn eine Kommune auch in Zukunft in einem zentralen Punkt wie dem Wohnungsmarkt handlungsfähig bleiben will, darf sie ihre Grundstücke nicht nach und nach alle veräußern.

Sie darf ihre Liegenschaften nur per Erbbaupacht vermieten, wenn sie Einfluss behalten oder nehmen will z.B. wenn die Mieten explodieren, wie das z.Zt. in vielen Städten der Fall ist. Eine zusätzliche Bebauung auf jetzigen städtischen Freiflächen könnte nur mit Erbbaupacht auch dauerhaft  ausgleichend und sozial abfedernd genutzt werden. Wenn mal wieder eine Notlage entsteht wie etwa 2015/16 mit vielen Flüchtlingen, egal woher und warum (könnte ja auch eine Atomkatastrophe in Belgien oder ein GAU im Bayerwerk Ürdingen oder Leverkusen sein), ist die Stadt zudem erpressbar, wenn sie selbst kaum noch Möglichkeiten hat, weil alle verhökert.

Nicht genug mit den bereits getätigten oder noch bevorstehenden Verunstaltungen sowie Zerstörungen im Stadtbild. Nun sollen in geheimen Mauschelrunden aus 47 Frei- und Grünflächen der Stadt diejenigen festgelegt werden, die zum Verkauf für weitere Bebauung verhökert werden sollen. Das ganze soll dann einzig in einer Ratssitzung durchgewunken werden, ohne Beteiligung der Fachausschüsse, ganz zu schweigen von betroffenen Anwohnern, Umweltschützern oder wem auch immer.

Selbst wenn in Zukunft dafür gesorgt würde, dass ähnlich fantasielose Bauten wie an der Friedhofstr. oder der Ruhrstr. oder, oder … nicht mehr ermöglicht würden (was in Mülheim aber anscheinend so wahrscheinlich ist wie eine 6 im Lotto), lehnen die MBI das gesamte Vorhaben, das Mitte Mai in der WAZ dargelegt wurde, rundherum ab, denn

  1. Kann man mit derartiger Vorgehensweise auf die gesamte Demokratie verzichten, was eigentlich in Deutschland nicht wieder der Fall werden sollte.
  2. Wird der an die Wand gefahrene Haushalt der Stadt so ganz sicher nicht saniert werden können.
  3. Wird die sich aufbauende nächste Immobilienblase durch die städtischen „expansiven“ Grundstücksverkäufe deutlich beschleunigt und künstlich weiter aufgebläht
  4. Verliert die Stadt immer mehr Urbanität im Sinne von dem in Mode gekommenen Beklagens des Verlusts von Heimat

Wer auch immer die WAZ im Mai informiert hatte über das „Geheimtreffen“ – die MBI waren es absprachegemäß nicht: Dennoch: Es ist gut und begrüßenswert, dass die öffentliche Diskussion über diesen nächsten Irrweg der „Stadt“ (bzw. wer sich dafür hält) damit eröffnet wurde!

Mehr in WAZ Mülheim, 15.5.18: Geheime Debatte über 47 neue Baulandflächen in Mülheim, nachzulesen hier

Schlippenweg-RumbachtalIm Bild links z.B. das Gelände am Schlippenweg, am Rande des Naturschutzgebietes, hinter der Rembergschule nahe der Zeppelinstr. und im Anstrom des Rumbachtals. Ähnlich problematisch sind auch die erneuten Pläne am Waldrand am Lönsweg, mit der Gartenanlage an der Holzstr. am Rande des Steinbruch Rauen, mit den Grabelandflächen Gertrudstr. am Rande des Hexbachtals usw., von dem Rennbahngelände am Raffelberg ganz zu schweigen!

WAZ/NRZ vom 22. Mai verkündete dann folgende Version des Kämmerers:

“STADTENTWICKLUNG  – Verwaltung möchte 23 Grundstücke entwickeln” Darin u.a.: ” … Nach Informationen der Redaktion haben sich Verwaltung und Ratsfraktionen in der Arbeitsgruppe Haushalt aus einem Katalog mit 47 Grundstücken auf 23 Areale geeinigt. Demnach soll es sich um 14 Flächen für Wohnbau und neun Grundstücke für Gewerbe handeln. Die Verwaltung soll eine Ratsvorlage erstellen, nach der diese Flächen baurechtlich so zu entwickeln sind, dass sie verkauft werden können.… kurzfristig zu entwickeln sind (angeblich) … Peisberg im Dichterviertel, Ecke Gneisenau-/Kolumbusstr. auf der Heimaterde, Gertrudstr. in Dümpten, Beckstadt-/Girondeller Str. in Holthausen und am Fängerweg in Broich hinter dem MSV 07-Platz. Mittelfristig sollen die Grundstücke Saarner/Holzstr. in Broich, an der Luxemburger Allee in Saarn, am Broicher Waldweg in Broich, an der Akazienallee 50 in Speldorf, der komplette alte Friedhof in Holthausen, Ecke Virchow-/Semmelweisstr. in Holthausen und gleich zwei Grundstücke am Lönsweg in Broich auf den Markt gebracht werden. Als Gewerbeflächen sollen Areale an Oberheidstr. (alter Sportplatz), Blücherstr., Zeppelin-/Lilienthalstr., Beckstadt-/Ludwigstr., Liebigstr,, Gustavstr., zwei Flächen am Erzweg und eine Fläche in Winkhausen (nördlich entlang der A 40) zum Verkauf angeboten werden. ………….. Nach Informationen der Redaktion möchte die Verwaltung auch das Grundstück am Schlippenweg in Holthausen nochmals aufrufen.……Alles soll direkt in der Ratssitzung vor der Sommerpause (5. Juli) beschlossen werden. ….. Danach erst sollen die Fachausschüsse die Flächen zur Planungsreife bringen.”