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Das Mülheimer ÖPP-Desaster

Aus der Dauerserie: Ach hätte man nur früher auf die MBI gehört….. Beispiel PPP-Irrwege

PPP-IrrwegWAZ Mülheim am 12.9. im Hauptartikel: „Feuchtigkeitsschäden – Streit um Mülheims ÖPP-Schulen landet vor GerichtSeit Jahren nun schon streitet die Stadt mit der Bietergemeinschaft der Bauunternehmen Strabag und Züb­lin darum, wer finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an jenen drei Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hatte sanieren lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang nicht. Nun soll das Landgericht entscheiden …………”

Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit
vorher gesagt und immer wieder angemahnt!

Zur Erinnerung von zuletzt u.a.
15.2.17:  
Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den 3 PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es handelt sich bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI-Frau überrascht: “Es ist ja fast alles strittig” so ihr Fazit. “Völlig undurchsichtig” lautet der WAZ-Kommentar. Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten! Mehr in: ÖPP-Projekte: Schlimmer als erwartet: Fast alles strittig und für die Stadt teurer

Oder 3.12.16: Die Stadt Mülheim und die Strabag liegen bei ÖPP-Kosten wegen Baumängeln beim Karl-Ziegler-Gymnasium seit Jahren im Clinch, völlig im Geheimen! Zufall? Nein, weil elementarer Bestandteil von PPP-Projekten! Ohne das Rätselraten um die Herkunft der Mumie aus den Kellern der Schule hätte niemand etwas erfahren, weder die Öffentlichkeit, noch die politischen Gremien. Eine MBI-Anfrage im Nov. 16 brachte nun Erstaunliches ans Tageslicht. Im Feb. 17 wollen die MBI deshalb wissen, was bei den diversen PPP-Projekten noch alles bisher unter dem Deckel gehalten wurde. Mehr in: PPP und Transparenz sowie demokratische Kontrolle wie Feuer und Wasser?  Oder auch 

Scheinheiligkeit der Verursacher (wie einst Pilatus) hilft nicht weiter, dagegen ist endlich schonungslose Transparenz und Problemanalyse überfällig!

Der Verwalter des städtischen Haushaltsbankrotts, Kämmerer Mendack, wird in der WAZ so zitiert: „Generell stehe ich ÖPP-Varianten eher kritisch gegenüber, da sie in der Regel teuer sind“. Das also meint just derjenige, der persönlicher Referent der damaligen OB Mühlenfeld (SPD) war, als die folgenschweren Fehler mit den ÖPP-Projekten Feuerwehr, großes Schulpaket, Medienhaus, Rathaus usw. durchgepeitscht wurden!

Vanuatu-MHDie MBI und die BI „Mülheim bleibt unser“ versuchten 2007 mit großem Aufwand und Einsatz, das absehbare Desaster aufzuhalten mit einem Bürgerentscheid. Dem stand die vereinte Front von SPD, CDU, FDP, Grünen und Ver.di gegenüber. Dennoch stimmte beim Bürgerentscheid die ganz große Mehrheit von ca. 24.000 Bürgern (über 18% aller Wahlberechtigten) für ein Verbot der ÖPP-Geschichten in der Daseinsvorsorge und nur 8650 dagegen. Leider galt damals in NRW für Bürgerentscheide noch daPPP-Babes 20%-Quorum (heute 10%), so dass Frau Mühlenfeld und die ganz große Vanuatu-Koalition im Rat (Schwarz-Rot-Grün-Gelb) ein PPP-Abenteuer nach dem anderen beschließen durften. Im Bild rechts das Plakat der PPP-Fans zum Bürgerentscheid 2007, das auch in einer Postwurfsendung in allen Mülheimer Briefkästen zu finden war.

Unter den Ergebnissen und Folgen leidet die Stadt Mülheim heute so schwer wie kaum eine andere.

Da hilft die nachträgliche und scheinheilige Einsicht des Herrn Mendack wenig weiter.

Auch Mülheim sollte sich ein Vorbild nehmen an dem, wie in Italien mit dem verheerenden Brückeneinsturz von Genua umgegangen werden soll.   Für die geplante PPP-Autobahngesellschaft des Bundes, aber auch in Kommunen, nicht zuletzt Mülheim/Ruhr mit seinen vielen PPP-Verträgen, sollte man sorfältig beobachten, was sich dazu in Italien herausstellt.  Die deutsche Medienlandschaft scheint das bisher noch nicht richtig zu interessieren. Doch das kann sich ändern.

Luigi Di Maio, 5-Sterne-Chef und Wirtschaftsminister, hat in “il Corriere” am Freitag, dem 7. September verkündet, dass die Regierung  ALLE Konzessionen  überprüfen will. Es geht um Autobahnen, WASSER, Telekom und Fernsehen. Er sagte: “…wir werden sofort bei denen handeln, die von den öffentlichen Gütern profitieren.”  In einem Artikel im französischen Figaro  am 07.09 sagte er: “Autostrade ist nur die Spitze des Eisbergs, es geht auch um Wasser, Telekom und Fernsehsender ….”. Autostrade hat die Konzession für mehr als 3000 km Autobahnen in Italien. Die Regierung hat angefangen, alle Konzessionen von Autostrade zu widerrufen. Autostrade ist eine Tochter der Gruppe Atlantia, die von der Familie Benetton kontrolliert wird.
hier der Link zum Artikel im Figaro (auf französisch, versteht sich).

http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2018/09/07/97002-20180907FILWWW00062-rome-va-reexamine-tous-les-contrats-de-concessions.php