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Ist Haushaltskonsolidierung in Mülheim überhaupt noch möglich?

PleitegeierFür den 8. Nov. 2018 war eine Ratssitzung angestzt, in der eigentlich der Etat für 2019 beschlossen werden sollte bzw. musste, um die ca. 31 Mio. € vom Land aus dem Stärkungspakt erhalten zu können. Doch der Mülheimer Haushalt ist noch lange nicht beschlussfähig. Und ach je, auch der Etat für das fast abgelaufene Jahr 2018 ist immer noch nicht genehmigt! Wat`n Chaos! Nachhilfe für den Rat zum Etat? Sparkommissar unumgänglich? Weil Sinn und Zweck dieser geplanten Ratsetatsitzung nicht mehr gegeben war, sagte der OB die Sitzung ab, doch auf Intervention von FDP und BAMH musste sie wieder angesetzt werden. Noch Fragen?

Weil kein gehehmigungsfähiger Etat mit dem Motto “Weiter wie gehabt” mehr möglich ist, schickte die Aufsichtsbehörde den Leiter der GPA (GemeindePrüfungsAnstalt) als Hilfe nach Mülheim, um endlich einen Konsolidierungsprozess für die zerrütteten Mülheimer Finanzen in die Wege leiten zu können. Es geht dabei nicht um kleine Einzelmaßnahmen wie in dem GPA-Katalog von 115 Vorschlägen im letzten Jahr, die die orientierungslose Mülheimer Politik mit Ausnahme der MBI über viele Monate nicht bearbeiten wollte. Als dann im Herbst 2017 die Zeit drängte, um nicht auf die über 30 Mio. Stärkungspakt verzichten zu müssen, setzte ein kaum vorstellbares Chaos ein. Erst gab es Ende Okt. keine Ratsmehrheit für den unseriösen Etatentwurf, der dann bis 7. Dez. notdürftig zurecht frisiert wurde, als dann auch die 115 GPA-Vorschläge einzeln abgestimmt wurden mit etlichen Zufallsentscheidungen. Dabei waren ca. 6 Mio. € über GPA-Vorschläge bereits in dem im Jan. beschlossenen Etat 2017, der bis Dez. noch nicht genehmigt war(!), als Sparmaßnahme enthalten gewesen!
Danach und nach der eigentlich unverantwortlichen Verabschiedung des Haushalts für 2018 durch eine Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) am 7. Dez. beeilte sich der RP, den Etat 2017 kurz vor Jahresende zu genehmigen, um die Stärkungspaktmittel noch zusagen zu können. Dass auch der Etat 2018 erneut eine Luftnummer werden musste, zeigte nicht zuletzt die “Sparmaßnahme” Stilllegung des Kahlenbergasts der StraBa-Linie 104, wozu der RP nur mitteilen konnte, dass für die eingesetzte fiktive Einsparung von 800.000 € jährlich allerdings erst einmal ca. 16 Mio. an Rückzahlungen anstünden. Mehr zu dem Chaos vom letzten Jahr u.a. in

Stichpunktartige Vorschläge der MBI-Fraktion für eine mittelfristige Haushaltskonsolidierung durch strukturelle Maßnahmen für den AK Haushalt, in dem zusammen mit dem GPA-Leiter ein Konzept erarbeitet werden muss

 Immobilienservice

  • Nicht nachvollziehbare Kostenexplosionen bei Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden, Schließung der VHS mit hohen Folgekosten, hohe Kosten für Gutachten, Fehlinvestitionen (z. B. Wennmann-Bad trotz Millionen-Investitionen nicht funktionsfähig). Deshalb:
  • Prüfung Organisation des IS, von Rechnungsprüfungsamt immer wieder angemahnte Mängel, die auch auf Probleme mit der Struktur von Prozessen hinweisen.

Städtische Gesellschaften

  • Rückführung der 100% städtischen Gesellschaften in die Verwaltung, z.B. MST, MSS, MHSD,  Einsparung Geschäftsführer und Aufsichtsräte, Aufgabenkritik.
  • So weit möglich, Rückkauf Gesellschaftsanteile teilprivatisierter Gesellschaften (bei medl vor  kurzem fast realisiert), Änderung bei  M&B (50% Stadt, aber 100% städtisch subventioniert)
  • PPP-Projekte: Rückkauf des Rathauses und Prüfung der Ablösung auch der anderen PPP-Verträge.

ÖPNV

  • Lösungen für Folgekosten des U-Bahn-Baus.
  • Klärung, ob es außer den U-Bahn-Kosten überhaupt noch andere Bereiche (Overhead?) gibt, die überdurchschnittliche Kosten erzeugen.
  • Kostenvergleiche sind nur sinnvoll mit Städten im Ruhrgebiet, weil durch die notwendige Vernetzung der Städte besondere Anforderungen gegeben sind, vergleiche z.B. Berlin.

Bereich Jugend/Soziales

Wie im AK besprochen u.a. Kostenoptimierung bei Hilfen zur Erziehung und grundlegende Überprüfung der städt. Ausgaben für Aufgaben der Sozialkonzerne u.ä.

Sonstiges

  • Kosten sparen durch Kooperation mit anderen Städten.
  • Beendigung von Prestigeprojekten (Ruhrbania, Ruhranlagen), Doppelstrukturen (City-Manager, Berater, Klimabüro usw.), Beteiligung an Förderprogrammen ohne Notwendigkeit , immer neuen Konzepten, Gutachten usw. ohne konkretes Ziel.

Optimierung der Verwaltung

Prozessorientierte, optimierte Verwaltungsabläufe einführen. Einführung einer Kontrolle mit Weisungsberechtigung (ergänzend zum Rechnungsprüfungsamt, das nicht weisungsberechtigt ist und außerdem nicht auf Wirtschaftlichkeit hin prüft).