Die MBI hatten folgende Resolution für den Stadtrat am 14.2.19 allen anderen Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern vorgeschlagen. SPD, Grüne und FDP wollten nicht mit unterzeichnen, signalisierten aber ihre Zustimmung. Die Mülheimer CDU beteiligt sich grundsätzlich nicht an Resolutionen, warum auch immer, und nahm dementsprechend demonstrativ nicht an der Abstimmung teil. So wurde die Resolution dann auch ohne Gegenstimme wie folgt einstimmig beschlossen:
Resolution zur Abschaffung des § 8 KAG
Beschlussvorlage:
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Abschaffung des § 8 KAG NRW. An die Stelle des bisherigen Anteils der Anlieger muss dabei die Finanzierung über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgen.
Der Rat befürwortet ausdrücklich die Forderungen der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ des Bundes der Steuerzahler und er fordert den Oberbürgermeister auf, dies dem Landtag und der Landesregierung mitzuteilen.
Begründung
Die finanzielle Belastung der betroffenen Anlieger durch den Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Straßen ist teilweise existenzgefährdend. So können z.B. Rentner den Betrag nicht aufbringen und haben auch kaum die Möglichkeit, einen Kredit dafür aufzunehmen.
Die Politik beklagt allgemein die geringe Quote der Eigentümer im Vergleich zu Mietern auch im EU-Vergleich. Andererseits werden eben diese Eigentümer für die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur sehr stark und mit steigender Tendenz in Anspruch genommen.
Die Heranziehung der Straßenanlieger zur Finanzierung des Unterhalts der Straßen führt zu großen Ungerechtigkeiten, da die Verteilung nicht verursachungsgerecht ist. Viele Betroffene beklagen, dass sie zu hohen Beiträgen verpflichtet sind, obwohl die Straße von Nicht-Anliegern genutzt wird, insbesondere dann, wenn viele LKW oder auch Busse zu besonderen Belastungen führen.
Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur sollte allgemein Aufgabe des Landes sein, wobei nur die Ersterschließungs- und Anschlussgebühren wie bisher von den Anliegern getragen werden.
eingereicht von MBI, Bündnis für Bildung, BAMH, DieLinke, WIRAUSMülheim
22.2.19: Mitteilung des Bundes der Steuerzahler, nachzulesen hier
328.944 Stimmen – so geht es jetzt weiter
Ein riesiger Dank gilt unseren Unterstützerinnen und Unterstützern. 328.944 Stimmen haben wir mittlerweile gezählt – und täglich kommen neue Unterschriftenlisten hinzu. Jetzt heißt es: Endspurt! Schicken Sie uns Ihre Unterschriftenlisten bitte bis Ende März an den BdSt NRW, Schillerstraße 14, 40237 Düsseldorf.
Mancher Unterstützer fragt, warum wir so früh die Listen bekommen wollen, obwohl die Volksinitiative doch noch bis Ende Oktober 2019 läuft. Der BdSt NRW läutet jetzt die zweite Phase der Volksinitiative ein: Die gesammelten Listen müssen nun nach Städten sortiert werden – und bei mehr als 328.000 Unterschriften kann das ein paar Tage dauern…
Erschwert wird das Ganze dadurch, dass manchmal 15 verschiedene Städte auf einer 20er-Liste zu finden sind. Das bedeutet für uns: Wir kopieren alles 14x und sortieren neu. Erst danach können wir die sortierten Listen an die jeweiligen Städte und Gemeinden schicken, die dann wiederum prüfen, ob es diese Menschen tatsächlich gibt und sie stimmberechtigt sind. Dann müssen die Städte und Gemeinden das Ganze abgestempelt an den Bund der Steuerzahler NRW zurücksenden. Deshalb der großzügige zeitliche „Puffer“.
Offiziell endet unsere Volksinitiative erst Ende Oktober 2019. Natürlich können auch im April und Mai noch Listen abgegeben werden. Schön für uns und unsere Arbeit wäre es aber früher.
Geben Sie jetzt noch einmal zwei Monate lang alle Kraft für die Volksinitiative, mobilisieren Sie Ihre Nachbarn, Freunde, Familien, Sportpartner, Skatkumpel, Kolleginnen und Kollegen.
Denn: Straßenbaubeiträge können jeden treffen!
6.2.19: Mitteilung des Bundes der Steuerzahler
„Mehr als 300.000 Unterschriften für unsere Volksinitiative sind bisher bei uns eingegangen. Der Druck auf die Verantwortlichen im Landtag wächst also zunehmend. Ausgerechnet eine bürgerliche Mehrheit droht ins politische Abseits zu geraten. Trotzdem muss irgendwann Schluss sein, Unterschriften zu sammeln.
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen wird sämtliche Unterschriften an die Gemeinden weiterleiten, damit die Wahlberechtigung der Unterstützer nachgewiesen werden kann. Dazu ist es notwendig, sämtliche Unterschriftslisten bis Ende März 2019 an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zu senden.
Mehr als 300.000 Unterschriften zu sortieren und Listen mit Mehrfach-Kommunen zu kopieren dauert seine Zeit. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle werden an den folgenden Samstagen diese zusätzliche Arbeit durchführen. Wir wollen, dass keine Unterschrift verloren geht.
Im Anschluss an die Prüfung durch die Gemeinden werden wir sämtliche Unterschriften dem Landtagspräsidenten übergeben. Darüber werden wir Sie rechtzeitig vorher informieren.
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen dankt all den Unterstützern der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Ohne Ihre Hilfe, die Hilfe von zigtausenden Helfern vor Ort, ohne die Hilfe von hunderten Organisationen vor Ort, ohne die Hilfe von Verbänden wie dem Verband Wohneigentum, dem Verband Haus und Grund sowie dem Rheinischen Landwirtschafts-Verband hätten wir die mehr als 300.000 Unterschriften nicht erreicht. Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung.“
