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Sprechstunde mit Albrecht Warth

Albrecht Warth2Bürgersprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Bezirksvertreter in der BV 3 und sachkundiger Bürger in Planungs- sowie Umweltausschuss, am Montag, dem 18. Februar  2019, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

Themenschwerpunkte: Unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung, VHS am Standort Bergstraße erhalten, Haushaltskatastrophe,  künstlich überhöhte Abwassergebühren, Anlegestelle Weiße Flotte in Mintard wieder eröffnet – Gut so! Doch auch die Buslinie 132 ab Mintard muss wieder vollständig eingeführt werden! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Die Grundsteuererhöhung um 39% muss zurückgenommen werden, wie der MBI-Antrag im Rat das vorsieht.

Unsere zentral gelegene Mülheimer VHS ist immer noch nicht endgültig gesichert, ganz im Gegenteil. Um das Grundstück in allerbester Lage vermarkten zu können, sollte erst die Volkshochschule dezentral auf die Stadtteile verteilt und/oder durch Kooperation mit Essen und Oberhausen ersetzt werden. Obwohl es von beidem nicht einmal genauere Vorstellungen gab, wurde mit dem VHS-Grundstück bereits die Bewerbung für die Sparkassen-Akademie ausgearbeitet und angeboten. Nachdem die Akademie nach Dortmund kommt und danach auch die Kaufhofvariante gescheitert ist, hätten weitere Vermarktungspläne für die VHS endgültig ad acta gelegt sein müssen und alle Energie darauf verwandt werden, den enormen Bedeutungszuwachs der VHS, deren Gebäude auf MBI-Antrag hin vom Landeskonservator unter Denkmalschutz gestellt wurde, nun auch wegen der großen Notwendigkeit von Integration der Flüchtlinge bewältigen zu können. Die neuerliche, überfallartige Schließung aus angeblichen Brandschutzgründen heraus, was nach 40 Jahren angeblich erst aufgefallen sei, obwohl seit Jahren bekannt, ist sehr unglaubwürdig und eine bedenkliche Geschichte für die Stadt und deren Allgemeinwohl. Dass dem Architekten jeder Zutritt verwehrt wird, obwohl er auf eigene Kosten begutachten lassen will, ist skandalös, nicht zuletzt, weil die Stadt selbst kein seriöses Gutachten hat und anscheinend nicht wirklich will! Weil die Stadt also bisher gnadenlos die Zerstörung der VHS in der MüGa voran treibt, hat die BI ein Bürgerbegehren zum Erhalt gestartet. Die Resonanz in der Bevölkerung war sehr positiv, so dass in nur etwas mehr als 2 Monaten über 11.000 Unterschriften geleistet wurden! Ein erster großer Zwischenerfolg! Die Stadt hat aber bürokratisch einen Bürgerentscheid erst einmal verhindert. Dagegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und die Chancen stehen gut!

Mülheim ist de facto pleite, wenn alleine die Kassenkredite pro Jahr bereits die Milliardenschallgrenze überschreiten! In dieser Lage weitere Millionen für nicht notwendige Großprojekte mit zweifelhaftem Nutzen auszugeben, ist höchst bedenklich. Die Planungen für die Baufelder 3-5 jenseits der Eisenbahnbrücke und der beschlossene Bau auch noch von Ruhrbania-Baulos 3 (Abriss Hochbrücke Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen) müssen aufgegeben werden, genau wie der nicht wirklich notwendige 13 Mio.-Luxussportplatz in Heißen. Dass dessen Finanzierung ebenfalls zum großen Teil durch Grundstücksverkäufe vorgesehen ist, obwohl dies im Nothaushalt eigentlich unzulässig ist, erinnert zudem irgendwie an griechische Verhältnisse, denn die Aufsichtsbehörde stimmte auch noch zu, wenn auch nach langer „Prüfung“! Millionen wurden nämlich unmittelbar nach dem Beschluss und vor Prüfung der RP-Aufsichtsbehörde schnellstmöglich ausgegeben, um das LIDL-Grundstück an der Hardenbergstr. zu kaufen, während die Finanzierung noch nicht genehmigt war, was im Nothaushalt aber Voraussetzung hätte sein müssen. Mehr hier

Die Umwandlung der Speldorfer Sportplätze Blötter Weg+Hochfelder Str. in Wohnbauflächen zur Finanzierung der Stadionpläne des VfB war bereits bedenklich, nicht zuletzt, weil den Grundschulkindern der Sportplatz weggenommen wurde ohne adäquaten Ersatz! Bei den Sportplatzplänen für Heißen sollte dieses skandalöse Vorgehen sogar wiederholt werden, indem zur Finanzierung neben 3 anderen Sportplätzen zusätzlich den Styrumer Schülern der Schulsportplatz von-der-Tann-Str. ersatzlos für Wohnbebauung wegverkauft werden sollte. Mehr hier

Seit der Privatisierung des Abwasserbetriebes vor 12 Jahren sind die Abwassergebühren insgesamt um fast 50% gestiegen, alleine 2012 um 18%. Begründet wurde und wird das jeweils mit einem „Gebührenbedarf“, dessen größter Bestandteil fiktive kalkulatorische Zinsen sind. Millionen Überschüsse werden dann an die Stadt abgeführt, während gleichzeitig per teurem Gutachter eine Unterdeckung errechnet wird. Das alles widerspricht dem gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzip, das auch für Abwassergebühren gilt. Demnach muss ein vom städt. Haushalt separat geführter Gebührenhaushalt jedes Jahr aufgestellt werden. Dabei muss jedes Jahr eine Kostendeckung erreicht werden, d.h. wenn der absehbare Bedarf die Einnahmen übersteigt, kann erhöht werden, im umgekehrten Fall müssen die Gebühren i.d.R. gesenkt werden. Mehr hier

Der Steiger der Anlegestelle Weiße Flotte von Mintard existiert noch und ist, anders als in der BV und der WAZ behauptet, nicht verbaut! Auch deshalb: Die Eröffnung der Anlegestelle zumindest 2016 wäre ohne große Probleme möglich gewesen! Leider wurde der dementsprechende MBI-Antrag erst einmal wieder verschoben, dann von der Ratsmehrheit abgelehnt und knapp 1 Jahr später dann unter neuem Label, CDU statt vorher MBI, mit großer Mehrheit beschlossen. Nun wurde die Anlegestelle der Weißen Flotte in diesem Frühjahr doch eröffnet, gut so, auch wenn 1 Jahr unnütz vertändelt wurde! Mehr hier