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Archiv für März 2019

Voraussetzungen für Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes

Donnerstag, 21. März 2019

Am 15. März wurde der sog. Digitalpakt auch im Bundesrat beschlossen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Aufgrund des Charakters der Bundesmittel als Finanzhilfen bringen die Länder zusätzlich einen finanziellen Eigenanteil ein. Zusammengenommen stehen dann insgesamt mindestens 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die derzeit ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler. Deshalb haben die MBI für den Bildungsausschuss einen Fragenkatalog eingereicht, damit die Bedingungen für die Teilnahme rasch geklärt werden

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Sprechstunde mit Lothar Reinhard

Dienstag, 19. März 2019

Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard am Montag, dem 25. März, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

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Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie

Freitag, 15. März 2019

Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen NRW-weit unangefochten an der Spitze liegt, viel höher als z.B. in Duisburg und fast doppelt so hoch wie selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die jüngere Geschichte des Mülheimer Rathauses an. Aktuell will der Kämmerer 1 Mio. jährlich sparen durch Rückkauf des Restrathauses. Doch …… Man glaubt das alles kaum

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Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet

Mittwoch, 13. März 2019

„Verkehrschaos zwischen Rhein und Ruhr – Kein Konzept für Bus und Bahn“ Beitrag vom 13.3.19 im ZDF in Frontal 21 Nachzuschauen über https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-12-maerz-2019-100.html Das Manuskript des Beitrags ist nachzulesen unter https://www.zdf.de/assets/manuskript-verkehrschaos-zwischen-rhein-und-ruhr-100~original Weiter unten daraus das Interview mit dem ex-WAZ-Chefredakteur und darunter noch einige Beispiele von den hohen Gehältern von ÖPNV-Chefs im Ruhrgebiet Dieser Beitrag zum […]

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Gerichtsverhandlung zum VHS-Bürgerbegehren am 25. März!

Sonntag, 10. März 2019

Ein weiteres Beispiel aus dem Mülheimer Tollhaus gegen den Bürgerwillen und fernab von Sinn und Verstand ist die willkürliche Schließung der denkmal-geschützten VHS sowie die bürokratische Ablehnung des Bürgerbegehrens trotz 11.000 Unterschriften in kurzer Zeit. Nun muss das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Die mündliche Verhandlung findet statt am Montag, dem 25. März um 11.15 in der Bastionsstr. 39 in Düsseldorf, Raum 243. Die Stadt Mülheim, die seit vielen Jahren von einem Finanzabenteuer ins nächste taumelt, hat es trotz günstigerer Voraussetzungen als in den meisten anderen Ruhrgebietsstädten „geschafft“, unangefochten Spitzenreiter in der NRW-Pro-Kopf-Verschuldung zu werden und sogar eine bilanzielle Überschuldung, d.h. negatives(!) Eigenkapital von bereits weit über 550 Mio.€, aufzutürmen. Das VHS-Abenteuer ist nicht nur der nächste Sargnagel, sondern um im Bild zu bleiben bereits eher eine Grabplatte, es sei denn das Verwaltungsgericht entscheidet zum Wohle der Stadt für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, damit der Riesenskandal des Versuchs der systematischen Zerstörung unserer beliebten und gut funktionierenden VHS in der MüGa, nur um das hochattraktive Grundstück vermarkten zu können., endet!

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Schluss mit dem Gender-Unfug!

Freitag, 08. März 2019

Aus Sorge um die zunehmenden, durch das Bestreben nach mehr Geschlechtergerechtigkeit motivierten zerstörerischen Eingriffe in die deutsche Sprache wenden sich Monika Maron, Wolf Schneider, Walter Krämer und Josef Kraus mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit. endlich mit dem Unfug einer krampfhaft gendergerechten Sprache Schluss zu machen. Nur am ersten Tag unterschrieben bereits 10.000 Menschen den zugehörigen Aufruf

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Die heilige Greta aus Stockholm

Donnerstag, 07. März 2019

Eine hypersteile Karriere noch viel schneller als selbst Michelle, die hoch verehrte Frau Obama, hat das 16jährige Schwedenmädchen Greta Thunberg in wenigen Monaten bereits hinter sich. Dem Auftritt vor der UN folgte die Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos und nun das Treffen in Brüssel mit Juncker und den EU-Kommissaren usw. – bestimmt folgt bald die […]

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Die “großen Fußstapfen” eines Totengräbers der Stadt MH

Samstag, 02. März 2019

„Mit Uli Ernst verlieren wir einen Dezernenten, der große Fußstapfen hinterlassen wird,“ so OB Scholten im Rat am 14.2.19. Mit seiner Arbeit habe Ernst „in einer Liga gespielt, die ihresgleichen sucht“. Doch die wirkliche Leistungsbilanz des hochgelobten ex-Dezernenten ist eher desaströs für die Stadt, denn er war an allem an vorderster Stelle beteiligt, was zu dem beispiellosen finanziellen und städtebaulichen Niedergang von Mülheim beigetragen hat.

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Außerordentliche Mülheimer Mißwirtschaft in Zahlen

Freitag, 01. März 2019

Auf der mit über 1000 Teilnehmern sehr gut besuchten Kundgebung gegen die fantasie- und perspektivlose Grundsteuererhöhungsorgie vor der Ratssitzung am 14.2.19 hatte Sven Weisenhaus folgende Ausführungen zu der anhaltenden irrwitzigen Mülheimer Misswirtschaft vorgetragen. Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf.

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